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Kurze Frage zur Kostenrechnung vom Anwalt

10.05.2013 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Als Gewerbetreibender hatte ich eine Rechnung an einen ehemaligen Kunden verschickt, die dieser sofort über seinen Anwalt als ungerechtfertig zurückgewiesen hat: "Die Forderungen entbehren jeglicher Grundlage und werden entschieden zurück gewiesen." Daraufhin habe ich einen hiesigen Anwalt mit der Zahlungsklage beauftragt.

Mein Anwalt hat dann noch einen Brief an den gegnerischen Anwalt geschrieben, der natürlich genauso beantwortet wurde. Anschließend wurde geklagt, der Prozess endete mit einem Vergleich, den ich selbst herbeigeführt habe. Wie üblich wurde vereinbart: Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger, die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.

Von meinem Anwalt liegt mir nun die Kostennote vor. Dass ich bei einem Streitwert von knapp über 5000 € für das gerichtl. Klageverfahren rund 821 € inkl. aller Gebühren und Pauschalen zu berappen habe, muss ich wohl hinnehmen. Sauer stößt mir aber auf, dass auch noch eine 1,3 Geschäftsgebühr nach RVG plus Post- und Telekommunikationspauschale, inkl. USt immerhin 546,69 €, für die außergerichtliche Tätigkeit berechnet wird. Das erscheint mir dann doch etwa viel.

Im Grunde genommen hatte der Anwalt keinen Auftrag für ein außergerichtliches "Vorgeplänkel" mit der Gegenseite. Die Fronten waren verhärtet und schon aufgrund der Tonlage klar, dass es nicht zu einer außergerichtlichen Einigung kommen würde.

Schulde ich für die nach meiner Auffassung nicht beauftragte außergerichtliche Tätigkeit tatsächlich das geforderte Entgelt in voller Höhe?

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen - mögen diese zunächst auch unwesentlich erscheinen - kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.

Sie haben mit dem Mindesteinsatz die gerinste Detailtiefe gewählt, so dass die Antwort entsprechend knapp ausfallen muss. Ich bitte dies beim Lesen der Antwortung und bei einer evtl. Bewertung entsprechend zu berücksichtigen.

Wenn Sie nachweislich keinen Auftrag für eine außergerichtliche Tätigket erteilt haben, sondern der Auftrag ausdrücklich auf das Klageverfahren beschränkt war, wäre die außergerichtliche Abrechnung nicht vertragsgerecht und könnte daher grundsätzlich zurückgewiesen werden. Sie müssten dann allerdings beweisen, dass sich der Auftrag ausschließlich auf die Durchführung des Klageverfahrens beschränkt war.

War die außergerichtliche Tätigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder sogar notwendig,um die Klagevoraussetzungen zu schaffen, wäre die Rechnung wohl gerechtfertigt. Dann hätte allerdings die Geschäftsgebühr grundsätzlich nach der Vorbemerkung 3 (4) des Teils 3 RVG entsprechend auf die gerichtliche Verfahrensgebühr angerechnet werden.

Sie sollten sich daher die Rechnung von Ihrem Anwalt erläutern lassen und ihn darauf hinweisen, dass der Auftrag auf das Klageverfahren beschränkt war. Wenn die Rechnung tatsächlich nicht korrekt ist, haben Sie einen Anspruch auf Korrektur oder Stornierung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Rückfrage vom Fragesteller 10.05.2013 | 16:16

Sehr geehrte Frau Jacobi,

vielen Dank für die zeitnahe Antwort. Wenn wir die Frage der Rechnungsstellung durch den Anwalt einmal ausklammern: Was wären denn bei einer nicht bezahlten Rechnung konkrete Anhaltspunkte bzw. Kriterien dafür, dass durch das Anschreiben erst die Klagevoraussetzung geschaffen würde?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.05.2013 | 14:01

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ob die Klagevoraussetzungen bei einer nicht bezahlten Rechnung bereits vorliegen oder vorher noch eine außergerichtliche, anwaltliche Mahnung notwendig ist, muss immer am Einzelfall beurteilt werden. Die Notwendigkeit einer vorherigen, außergerichtlichen Mahnung kann sich z. B. ergeben, wenn der Schuldner noch nicht in Verzug gesetzt wurde, gerügte Mängel an der Rechnung beseitigigt wurden oder noch die Möglichkeit besteht, eine Klage zu vermeiden, indem doch noch eine außergerichtliche Einigung getroffen wird. Dies kann - muss aber nicht - selbst dann angezeigt sein, wenn zuvor die Zahlung abgelehnt wurde. Ob diese Möglichkeiten in Ihrem Fall vorlagen, kann ich naturgemäß aus der Ferne nicht beurteilen. Sie sollten daher mit Ihrem Anwalt klären, warum nicht sofort die Klage entsprechend Ihrem Auftrag eingereicht wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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