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Kurze Frage zum Unterhalt


| 06.12.2017 13:18 |
Preis: 25,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel



Hallo,

bin ich als deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland bei Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel immer noch durch Pfändungsfreigrenzen und Selbstbehalt geschützt? Oder kann mein 'deutsches' Existenzminimum durch ausländisches Recht berührt werden?
Kann Hartz IV dadurch eingezogen werden?

Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Für die Zwangsvollstreckung in Deutschland gilt deutsches Vollstreckungsrecht, insbesondere auch die Pfändungsfreigrenze. Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich ein sogenanntes P-Konto einrichten zu lassen, bei dem Ihnen der Pfändungsfreibetrag stets zur Verfügung steht.

Der Selbstbehalt ist kein Problem der Pfändung, sondern der Unterhaltshöhe im Bezug auf die Leistungsfähigkeit. Dieser muss also in ausländischen Titeln nicht identisch sein. Das betrifft aber die Höhe der Schuld und nicht die Durchsetzbarkeit im Rahmen der Pfändung.

Grundsätzlich ist auch Hartz IV pfändbar. Es unterliegt aber ebenfalls der Pfändungsfreigrenze. Es muss Ihnen also auch hier der pfandfreie Betrag verbleiben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2017 | 14:10

Vielen Dank für die rasche Antwort,

Um das Ganze klarzustellen:

Mein Existenzminimum in Deutschland ist trotz ausländischer Gerichtsurteile durch den Pfändungsfreibetrag gesichert. D.h. es ist unmöglich dass man dadurch auf der Straße landet, wenn ich überspitzt gesagt zb 30 Kinder in den USA hab, da der Freibetrag immer da ist und dazu dient, dass ich trotz diesen Umständen Geld für mich hab. Dieser Freibetrag ist durch jedes Urteil unantastbar und bleibt garantiert, ob inländisches oder ausländisches Recht, da mir dieser als deutscher Staatsangehöriger zum Leben zusteht.

Meine Nachfrage:
Ist das so korrekt?
Wie hoch ist der Betrag in der Regel bei Arbeitern/Arbeitslosen?

Die Frage interessiert uns da wir in der Runde diskutiert haben, ob es rechtliche Konstellationen gibt die einen gänzlich 'aus dem letzten Loch pfeifen' lassen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2017 | 14:48

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Rückfrage wie folgt:

Das pändungsfreie Arbeitseinkommen beläuft sich derzeit auf 1139,99 €. Bei Pfändungen, die in Deutschland durchgeführt werden, ist dieser Freibetrag grundsätzlich zu berücksichtigen. Allerdings gilt für den laufenden Unterhalt von Kindern ein etwas geringerer Freibetrag, dessen Höhe von verschiedenen Aspekten abhängt. Auch dieser Freibetrag - mindestens 750-850 € - ist aber unabhängig davon zu berücksichtigen, ob es sich um einen deutschen oder um einen ausländischen Pfändungstitel handelt.

Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 08.12.2017 | 01:56


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"Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen und Erarbeiten"
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte berücksichtigen Sie bei Ihrem Anspruch an die Ausführlichkeit, dass Sie den Mindesteinsatz gewählt haben. Eine ausführliche Antwort ist in diesem Fall nach den Regeln dieser Plattform nicht geschuldet. Auch hier gibt es einen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel