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Kurze Frage bzgl Unterhalt fürs Ausland

| 24.12.2017 18:28 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Kurz zu meiner Person, ich arbeite an einem Skript und habe bereits einige ähnliche Fragen gestellt, um Verwirrung zu vermeiden. Die Fälle sind absolut fiktiv und dienen zur Bereicherung meines Wissensspektrums zu dem Thema.

Angenommen K. (deutscher, lebt in Deutschland) hat 30 Kinder von30 verschiedenen Frauen im Ausland und wurde von den ausländischen Gerichten zum Unterhalt verurteilt. Kurz: eine immense Summe. Nehmen wir an der offizielle Selbstbehalt des Auslands (in meinem Beispiel Tschechien, tut aber nichts zur Sache), beträgt 200€ oder noch besser gar nichts. Wird der Titel nun in Deutschland vollstreckt, wird dabei auch der Selbstbehalt rein rechtlich genau so übernommen? Also 200€ oder halt eben auch nichts (welches nicht den notwendigen Bedarf eines deutschen Bürgers decken würde wie wohnen, essen etc.)? Oder gilt offiziell dann der deutsche Selbstbehalt?

Ich bin mir dessen bewusst, dass man die Zahlung verweigern kann und das ganze dann in einer Pfändung nach § 850d ZPO enden würde (da in Deutschland vollstreckt wird und damit deutsche 'Vollstreckungsgesetze' gelten), welcher besagt dass ein notwendiger Eigenbedarf erhalten bleiben muss. Wie dem auch sei, ich möchte es nur von der offiziellen Seite wissen, ohne dass man die Pfändung herbeiführt, ob der Selbstbehalt nach Auslandsgesetz bleibt. Ganz nebenbei würde ich gerne wissen ob grad meine angesprochene Pfändungssache das schlauste in so einer Situation wäre, was man machen kann. Man will ja schließlich leben und ein Dach überm Kopf haben.

Mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Der Selbstbehalt ist lediglich eine Größe, die dazu dient, den Unterhalt der Höhe nach zu berechnen bzw. zu begrenzen. Ausgeurteilt wird jedoch lediglich der zu zahlende Unterhalt. Dieser sogenannte Tenor ist auch in Deutschland maßgeblich. Damit "gilt" der Selbstbehalt, der einem ausländischen Urteil zugrunde liegt, auch bei der Durchsetzung in Deutschland. Das Urteil wird nicht im Hinblick auf den deutschen Selbstbehalt "geändert".

Um praktische Härten zu verhindern, gelten die deutschen Pfändungsfreigrenzen, die dem Schuldner einen für Deutschland angemessenen Lebensunterhalt sichern.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2017 | 17:35

Vielen Dank für die Antwort.

Um auf meinen letzten Satz zurückzukommen, ist es korrekt dass ich das Recht habe die Zahlung insofern zu verweigern, sodass erst dann die Pfändungsfreigrenze greift? Oder passiert das automatisch? Ist das mein gutes Recht? Oder kann das ganze nach hinten losgehen und ich könnte stattdessen mit einer Freiheitsstrafe/Auslieferung oder sonstiges bestraft werden? Gibt es da einen Paragraphen dazu?

Wäre das das sinnvollste und sicherste was man tun kann?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2017 | 17:48

Sehr geehrter Fragesteller,




gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Wenn Sie nicht freiwillig zahlen, kann die Pfändung erfolgen. Wenn Sie ein sogenanntes P-Konto eingerichtet haben, erfolgt die Berücksichtigung des pfandfrei verbleibenden Einkommens durch das Kreditinstitut automatisch. Auch Arbeitgeber oder Rententräger berechnen bei Eingang einer Pfändung, welcher Anteil an den Gläubiger abzuführen ist.

Wenn Sie Deutscher sind, werden Sie grundsätzlich nicht ausgeliefert. Auch nach deutschem Recht ist die Verletzung von Unterhaltspflichten ( §170 StGB) allerdings strafbar. Dieser Tatbestand setzt aber Leistungsfähigkeit voraus. Wenn SIe also geringe Einkünfte beziehen und auch nicht in der Lage sind, soviel zu verdienen, dass Sie Unterhalt zahlen können (das ist allerdings der kritische Punkt bei einem gesunden und arbeitsfähigen Unterhaltspflichtigen), liegt keine Strafbarkeit nach deutschem Recht vor. Wenn Sie mutwillig arbeitslos sind, obwohl Sie ein Einkommen erzielen könnten, das die Zahlung von Unterhalt ermöglicht, kommt eine Strafe in Betracht.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel


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"Antwort war ok, bin nur nicht mit den Preisen zufrieden für eine Antwort die man im Forum bekommen kann - ich nutze diese Seite lediglich aus dem Grund dass die Antworten 'schnell' auftauchen. Wegen nichts anderem. Eine Frechheit, dass der Mindestbetrag einem guten Essen gleichkommt und man dann noch daran erinnert wird dass man den Einsatz erhöhen sollte. Wenn ich mit meinem Studium fertig bin werde ich mich jedenfalls nicht aufs hohe Ross setzen und 10 Euro pro Wort verlangen, für wen würde ich mich da halten?"
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller,

bereits bei Ihrer letzten Frage hatte ich Sie auf den Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung hingewiesen. Im übrigen: zehn Euro pro Wort? Wollen Sie nicht noch einmal nachzählen?
Da Sie allerdings nach Ihrem Bewertungstext mit der Antwort zufrieden sind, ist eine unterdurchschnittliche Bewertung in der Sache nicht zu rechtfertigen. Wenn die Preise auf diesem Portal Ihrer Auffassung nach zu hoch sind, gibt es eine einfache Lösung: Stellen Sie hier keine Fragen ein! Niemand wird gezwungen, sich auf dieser Plattform zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
FRAGESTELLER 30.12.2017 3,6/5,0
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