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Kurze Frage - Pauschale Abmahnung wegen einmaligem, privaten Kauf eines Plagiats

02.04.2013 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Abmahnung wegen Markenverletzung bei Privatkauf einer Louis Vuitton - Tasche aus China (Plagiat)

Schönen guten Abend,

ich habe das selbe Problem wie schon viele Andere vor mir. Ich habe mich lang in das Thema eingelesen und will zur Sicherheit nur noch einmal ein paar Profis fragen ob ich alles richtig gemacht habe.


Ich habe vor kurzem eine vermutlich gefälschte Louis Vuitton Handtasche aus China bestellt. Nachdem ich mein Paket beim Zoll abholen sollte und mir dieser gesagt hat ich würde Post von einem (hier im Forum sehr bekannten Anwalt von Louis Vuitton) bekommen, erhielt ich heute sein vorgefertigtes Schreiben.

Wie immer:

-Unterlassungserklärung
-Vernichtungserklärung
-pauschale Forderung in Höhe von 200€
________________________________________________________________________

Es war ein einmaliger Kauf meinerseits, ich habe weder einen Shop noch sonst etwas und es ging an meine private Adresse.
Seiner gegebenen Frist von 48 Stunden (!) bin ich gleich nachgekommen und habe dieses Schreiben (nach langem durchforsten des Internets) sorgfältig verfasst:

________________________________________________________________________

Sehr geehrte Anwaltskanzlei xxx,

bei dem Erwerb des von Ihnen genannten Objekts handelt es sich um einen reinen Privatkauf meinerseits und nicht um Handel im geschäftlichen Verkehr. Eine Intention zum gewerblichen Handel lag niemals vor und davon kann bei einer einmaligen Bestellung auch nicht die Rede sein. Ein Verstoss gegen das Markenrechtgesetz im gewerblichen Sinne liegt somit nicht vor.

Bei Bedarf, wenden Sie sich bitte in Zukunft an meinen dafür zuständigen Rechtsanwalt xxx <-- mein Standardanwalt für alle Fälle

Mit freundlichen Grüssen,
xxx

_______________________________________________________________________

Ich habe keinen der 3 Anhänge unterschrieben und nichts akzeptiert.

Sollte ich noch weitere Schritte einleiten oder habe ich vielleicht irgendeinen Fehler gemacht? Schreiben geht morgen per Einschreiben mit Rückschein raus.

Vielen Dank vorab für ihre Antwort!


Mit freundlichen Grüssen,
M.R.S.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Richtig ist, dass für den Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 5 und 2 MarkenG zumindest ein Handeln im Geschäftsverkehr erforderlich ist.

Der Kauf einer einzelnen Tasche zum privaten Gebrauch erfüllt dies nicht.

Sie sind daher nicht verpflichtet, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

2. Entsprechend besteht auch keiner Verpflichtung die Kostenpauschale für die Beauftragung des Anwaltes zu übernehmen.

3. Dagegen ist die Beschlagnahme eines Markenplagiats gemäß § 146 MarkenG nicht davon abhängig, ob der Importeuer eine gewerbliche Nutzung beabsichtigt.

Hier werden Sie sich mit der Vernichtung der Tasche abfinden müssen.

Aber auch, wenn Sie die Vernichtungserklärung nicht unterschreiben, ist dies grundsätzlich unschädlich. Die Vernichtung ist davon jedoch nicht abhängig.

4. Fehler sind Ihrem Schreiben nicht zu entnehmen.

Weitere Maßnahmen zu Ihren Gunsten sind jedoch leider auch nicht ersichtlich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 02.04.2013 | 21:19

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Kann ich jetzt die Vernichtungserklärung unterschreiben oder wird die Tasche automatisch vernichtet und ich muss mich um nichts kümmern.

Ich will nicht, dass ich wegen der Nichtunterzeichnung oder der Unterzeichnung ein Problem bekommen könnte.

Kann mir jetzt noch irgendetwas passieren, also kann die Gegenseite mir noch etwas anhaben oder weiter nachbohren oder bin ich auf der sicheren Seite.

Muss ich zusätzlich einen Anwalt kontaktieren wenn ich erneut Post bekomme? Ich bin jetzt bald im Ausland für mehrere Monate, wenn da etwas kommt wäre es natürlich schlecht....

Schönen Abend noch

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2013 | 21:28

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Die Vernichtungserklärung können Sie unterzeichnen, ohne dass Ihnen weitere Nachteile entstehen.

Die Kanzlei ist nach dem Gesetz nicht berechtigt, an weiteren Forderungen festzuhalten.

Ob die Kanzlei deshalb aber auch von weiteren Forderungen Abstand nimmt, ist eine andere Frage. Niemand kann sie daran hindern, auch eine unberechtigte Forderung weiter geltend zu machen.

Daher ist sinnvoll, dass während Ihrer Abwesenheit sichergestellt ist, dass regelmäßig die Post kontrolliert wird, um kurzfristig reagieren zu können.

Dies wäre z.B. notwendig, sollte die Kanzlei ihre Forderung nach der Kostenpauschale per Mahnbescheid geltend machen. In dem Fall müsste zwingend innerhalb von 14 Tagen reagiert werden - der Einwand, die Forderung sei nicht berechtigt, kann ansonsten nicht mehr erhoben werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Ihnen auch noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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