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Kurze Frage: § 34 TVöD - Wechsel zwischen Arbeitgebern

02.09.2020 19:34 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich bin Tarifbeschäftigte und von einer Verbandsgemeindeverwaltung (TVöD) im unmittelbaren Anschluss zu einer Bundesbehörde (auch TVöD) gewechselt.
Da es mir aber nicht gefällt bei meiner jetzigen Arbeit, möchte ich kündigen zum 31.10.20. Ich bin seit sechs Monaten in dieser Bundesbehörde - somit muss ich spätestens am 30.09. kündigen.
Danach geht es nahtlos zum Land (auch TVöD).

Was mich stutzig macht, ist folgender Satz in §34 Abs. 3 Satz 3 und 4 TVöD:
Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.


....muss ich hier etwas beachten zwecks Kündigungsfrist? Oder bleibt es bei dem einen Monat?
Und wenn nein, wäre es trotzdem nett, wenn mich einer über die Sätze aufklärt, da es mich interessiert und ich im Zweifel gern etwas belegbares vorweisen kann.

03.09.2020 | 12:13

Antwort

von



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei Berechnung der Kündigungsfrist wird nur die bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit berücksichtigt. Vorzeiten bei anderen - selbst vom Geltungsbereich des Tarifvertrags erfassten Arbeitgebern! - haben bei der Berechnung der Kündigungsfrist und Prüfung des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung keine Bedeutung.

Eine Verbandsgemeindeverwaltung und eine Bundesbehörde sind eindeutig zwei selbständige Arbeitgeber, so dass die Vorzeiten bei der Gemeindeverwaltung nicht als Beschäftigungszeit bei einer Bundesbehörde gelten.

Die vorstehende Rechtsauffassung hat das BAG mit Urteil vom 22.2.2018 ausdrücklich bestätigt.

Zeiten bei anderen Arbeitgebern sind nach dem eindeutigen Tarifwortlaut keine Beschäftigungszeit i. S. d. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD. Nach dieser Vorschrift werden nur bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeiten berücksichtigt. Diese Auslegung wird auch durch die Tarifsystematik bestätigt. Während der Tarifvertrag bei den Bestimmungen zum Krankengeldzuschuss (§ 22 Abs. 3 Satz 1 TVöD) sowie zum Jubiläumsgeld (§ 23 Abs. 2 Satz 1 TVöD) auf § 34 Abs. 3 TVöD insgesamt verweist, beschränkt sich der Klammerzusatz in der Regelung zu den Kündigungsfristen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 TVöD) ausdrücklich nur auf die § 34 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TVöD. Damit verbietet sich eine Ausweitung auf die bei anderen Arbeitgebern abgeleisteten Beschäftigungszeiten nach § 34 Abs. 2 Satz 3 und 4 TVöD.

Ergebnis:
§ 34 Abs. 1 und 2 bezieht sich nur auf die Beschäftigungszeit nach Abs. 3 Satz 1 und 2.
Die von Ihnen zitierte § 34 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 sind für die Berechnung der Kündigungsfrist nicht maßgeblich.
Bei einer Beschäftigungszeit bis zu einem Jahr beträgt die Kündigungsfrist somit ein Monat zum Monatsschluss, vgl. § 34 Abs 1 Satz 2 TVöD.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich freuen.
Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Wollmann
Rechtsanwältin


ANTWORT VON


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