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Kurze Ehedauer


17.08.2006 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hier meine Daten:
Geburt des gemeinsamen Kindes: Mai 96
Eheschließung: Dez 01
Scheidungsantrag: April 04

Ich habe gehört, dass eine Kurzzeitehe im Fall eines gemeinsamen Kindes gerechnet wird, bis das Kind 8 Jahre ist. Zählen die 8 Jahre ab Geburt des Kindes oder ab Heirat?

Kann ich mich auf Kurzzeitehe berufen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Berechnung ist nicht zutreffend.

Das Bundesverfassungsgericht 2 BvR 208/88 hat klar entschieden, dass diese Berechnung gegen Art. 2 GG verstößt.

Demnach ist zunächst festzustellen, ob eine kurze Ehedauer vorliegt. Diese ist bei 2 Jahren und 4 Monaten anzunehmen. Dann erst werden im Rahmen der Billigkeitsprüfung die Belange des Kindes berücksichtigt. Dieses ist eine Einzelfallabwägung und bedarf einer genauen Kenntnis der gesamten Umstände.

Sie müssen sich bereits jetzt auf die Kurzzeitehe berufen. Der BGH IIZR 104/98 hat entschieden, dass die Gründe sofort geltend gemacht werden müssen. Später können Sie sich darauf nicht mehr berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2006 | 18:58

Was meint denn § 1579 BGB

"Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

"1. die Ehe von kurzer Dauer war; der Ehedauer STEHT DIE ZEIT GLEICH, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen konnte."

Wie wird diese Zeit berechnet?
Welche Belange des Kindes sind Gemeint? Was spricht für, was gegen mich? Mein Kind ist sehr selbständig und in der Schule gut.
Entfällt in so einem Fall der Unterhaltsanspruch meiner Ex?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2006 | 19:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt es nicht die von Ihnen gewünschte Zeitberechnung. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass die Vorschrift nicht so strikt anzuwenden ist, wenn es dazu führt, dass der Tatbestand der Kurzzeitehe bei einer Ehe mit einem Kind gar nicht mehr Anwendung finden würden.

Die Entscheidung, ob die Kurzezeitehe, die hier mit 2 Jahren und Monaten noch angenommen werden kann, zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Unterhaltes der Ex-Frau führt, ist absolute Einzelfallentscheidung. Im Rahmen dieses Forums kann daher keine abschließende Beurteilung getroffen werden.

Bei der Abwägung spielt unter anderem die Frage eine Rolle, ob die Frau einer Erwerbstätigkeit nachgeht, ob die Betreuung des Kindes gewährleistet ist, wenn die Ex-Frau ihre Tätigkeit ausweiten müsste etc.

Ich muss Ihnen daher raten, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, der alle Argumente auf genau Ihre Situation zusammenstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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