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Kurzarbeitergeld

04.04.2011 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich bin Inhaberin einer GmbH und ich bin im Finanzdienstleistungsbereich tätig. Die GmbH wurde von mir 2002 gegründet. Von 2002 bis 2005 war mein Lebensgefährte als freier Mitarbeiter für mich tätig, ab 2006 stellte ich Ihn für 850 Euro brutto fest ein. Aufgrund der schwierigen Marktlage wegen der Finanzkrise beantragte ich beginnend ab 07/09 Kurzarbeit für Ihn. Die Kurzarbeit läuft noch bis einschließlich 06/11. Mein Lebensgefährte ist mein einziger Angestellter, der auch die Sachkunde hat und deshalb von mir gegenüber der IHK zum Abschluß von Verträgen gem. 34 d GewO delegiert wurde. Seit März 2011 vertritt das Arbeitsamt nun die Auffassung, die GmbH wäre nur vorgeschoben und wir hätten zu Unrecht KUG bezogen. Auch der Hinweis, ich hätte regelmäßig Sozialabgaben für Ihn bezahlt, rechtfertigt nicht KUG, so die Meinung des Arbeitsamtes. Auch wäre wohl das Bruttogehalt zu gering, quasi nicht marktüblich. Mein Hinweis, dass sich die GmbH aber kein höheres Bruttogehalt leisten könne, blieb erfolglos. Nun meine Frage : Kann das Arbeitsamt das bereits gezahlte KUG zurückfordern und die noch ausstehenden KUG - Zahlungen aufgrund der genannten Gründe einstellen ? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld( Kug) ist gemäß §§ 169 ff SGB III u.a., dass eine vorübergehender Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen vorliegt, der es notwendig macht, die Beschäftigung eines Arbeitnehmers (§ 172 SGB III) einzuschränken.

2. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung des bisherigen Kug besteht gemäß § 181 Abs. 3 SGB III dann, wenn der Arbeitgeber im Antrag auf Kug vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat.

Über Veränderungen muss der Antragsteller die AfA darüber hinaus in Kenntnis setzen.

Die Agentur für Arbeit (AfA)scheint mit ihrer Argumentation angreifen zu wollen, dass Ihr Lebensgefährte tatsächlich die Stellung eines Arbeitnehmers hat.

Dabei ist für den Arbeitnehmerbegriff nicht allein entscheidend, ob für Ihn Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden oder ob ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde.

Maßgeblich ist auch, ob er von der GmbH sozial abhängig ist, d.h. ob er in den Betrieb eingegliedert ist (dort also seine Tätigkeit verrichtet), von Weisungen abhängig ist und ob er ein eigenes wirtschaftliches Risiko trägt.

Mit anderen Worten, Ihr Lebensgefährte darf nicht den Status eines (selbständigen) freien Mitarbeiters haben. Da dies nach Ihren Angaben bis 2006 der Fall war, wird die AfA hierin jetzt einen Anhaltspunkt sehen, die Leistung noch einmal zu überprüfen.

Es empfiehlt sich hier, der AfA gegenüber darzulegen, dass Ihr Lebensgefährte im Rahmen der von Ihnen als Geschäftsführerin vorgegebenen Aufgaben tätig wurde, also eine untergeordnete Position inne hatte.

Wurde Ihr Lebensgefährte dagegen faktisch wie ein Geschäftsführer tätig, dann ergeben sich ebenfalls Probleme bei der Gewährung von Kug, denn es fehlt dann an der für Arbeitnehmer typischen Weisungsgebundenheit. Die Vertretungsbefugnis gemäß § 34 d GewO allein ist hier jedoch unschädlich, solange die kaufmännische Leitung und Entscheidungsbefugnis bei Ihnen lag/liegt.

Ebenso wäre es problematisch, wenn er trotz gezahlten Kug Vollzeit in der GmbH tätig ist oder sich vor und nach Beantragung des Kug seine Arbeitszeit gleich geblieben ist, es also an einer verringerten Arbeitszeit fehlt.

In der Höhe des Bruttoentgeltes sieht die AfA einen weiteren Hinweis, dass kein adäquater Lohn für ein Arbeitsverhältnis gezahlt wurde, was gegen die Eigenschaft Ihres Lebensgefährten als Arbeitnehmer sprechen könnte.

Ich würde hier empfehlen, der AfA gegenüber – falls noch nicht geschehen - unter Übersendung der Jahresabschlüsse darlegen, dass kein höherer Lohn gezahlt werden konnte, um dies zu entkräften.

3. Sollte Ihnen dann dennoch ein Aufhebungsbescheid der AfA für die Vergangenheit oder die künftigen Zahlungen zugehen, muss gegen diesen innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden, damit dieser nicht unanfechtbar wird. Ich rate Ihnen, den konkreten Bescheid bei einem auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort überprüfen zu lassen.

Zu prüfen wären dabei die Begründung des Bescheides, der Inhalt des Arbeitsvertrages und die von Ihnen seit 2006 erzielten Geschäftsergebnisse, um (wie unter 2 dargestellt) erfolgreich dagegen vorgehen zu können.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.



Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2011 | 12:42

Vielen Dank für Ihre Antwort !
Die Bilanzen 2006 - 2009 sind bis auf 2007 im Minus. Nachzulesen im elektronischen Bundesanzeiger. Das wirtschaftliche Risiko trage ich. Das heißt ich haffte für Falschbratungen, ich zahle die Berufshaftpflicht usw. Mein Lebenspartner ist auch nicht unterschriftsberechtigt usw. Die GmbH hat Ihren Sitz allerdings allerdings an unserer Wohnadresse. Trotzdem sage ich Ihm, was er zu tun und zu lassen hat. Meinen Sie, diese Argumentationskette reicht erst einmal aus ? Danke nochmal für die erste Einschätzung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2011 | 12:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Diese Argumentation halte ich in der Tat als Nachweis der Arbeitnehmerstellung für erfolgversprechend.

Drucken Sie die Angaben aus dem Bundesanzeiger am besten zusätzlich aus und übersenden Sie diese der AfA mit.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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