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Kurzarbeit ohne Tarifvertrag, ohne Betriebsrat, ohne arbeitsvertragliche Regelung.

27.03.2020 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Morgen,

unser Unternehmen hat fast 3000 Mitarbeiter und ist in ganz Deutschland einer der größten Spielhallenbetreiber. Es ist finanziell sehr, sehr gut aufgestellt. Rücklagen bestehen in Zeiten von Kurzarbeit für mindestens acht Monate, durch Corona mussten alle Filialen geschlossen werden, bedingt durch Landesrechtliche Verordnungen. Es gibt weder einen Betriebsrat, noch einen Tarifvertrag, noch in meinem Arbeitsvertrag eine Regelung über Kurzarbeit. Ab April soll zunächst für drei Monate Kurzarbeit angemeldet werden, wobei der Arbeitgeber freiwillig auf 100 % des Gehalts aufstockt, unabhängig davon, wieviel Prozent wir dann noch arbeiten sollen. Offiziell ist noch nichts, geschweige denn wurden wir gefragt, ob wir einverstanden wären. Es läuft bisher alles über den Flurfunk. Muss der Arbeitgeber auch im Falle einer Aufstockung des Gehalts auf 100 % meine Zustimmung zu Kurzarbeit erhalten? Meine Befürchtung ist, dass wir viel länger schließen müssen, und dann nach den ersten drei Monaten viel weniger Gehalt gezahlt wird. Deshalb würde ich einer Kurzarbeit nicht zustimmen, um nach diesen drei Monaten immer noch 100 % Gehalt zu erhalten. Ich kann aus finanziellen Gründen leider absolut auf kein Geld verzichten. Da ich bereits seit 16 Jahren im Unternehmen bin und eine Tochter habe (13) und es sehr viele junge Mitarbeiter ohne Kinder, die erst kurz da sind, gibt, habe ich keine Angst vor einer Entlassung bzw. betriebsbedingten Kündigung, da sind viele andere vor mir dran. Wie ist Ihre Empfehlung? Vielen Dank und beste Gesundheit! Mit freundlichen Grüßen, Marco Kilz.

27.03.2020 | 10:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kurzarbeit kann nur dann vorgenommen werden, wenn dies entweder im Arbeitsvertrag oder in der tarifvertraglichen Vereinbarung festgehalten ist. Sofern Sie darstellen, dass dies nicht der Fall ist, gegebenenfalls auch nicht in einer Betriebsvereinbarung, kann der Arbeitgeber in keinem Fall einseitig eine Kurzarbeit anordnen.
Sie müssen auch grundsätzlich einer Kurzarbeit nicht zustimmen, da diese nur einvernehmlich festgelegt werden kann, also Sie zuvor der Kurzarbeit oder nachträglich einer Regelung zu Kurzarbeit zugestimmt haben müssen.
Der Arbeitgeber kann aber natürlich unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten dann gegebenenfalls betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, sofern er seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag (Lohnzahlung) nicht mehr erfüllen kann.
Dies sollte dann immer abgewogen werden.
Sofern Sie keine Angst vor einer betriebsbedingten Kündigung haben, hier muss es dann gegebenenfalls auch eine entsprechende soziale Auswahl geben, sollten Sie der Kurzarbeit dann eher nicht zustimmen, wenn Sie wirtschaftlich nicht über die Runden kommen sollten. Darüber hinaus könnten Sie allerdings auch gegebenenfalls mit dem Jobcenter Verbindung aufnehmen, um zu schauen, ob hier im Fall einer doch vereinbarten Kurzarbeit Unterstützungszahlungen gewährt werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Joachim

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