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Kurzarbeit bei Provisionsempfängern

| 20.03.2020 17:04 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden


Zusammenfassung: Berechnung von Kurzarbeitergeld bei variabler Vergütung Provision

Bei unseren Provisionsempfängern setzt sich das Gehalt aus Fixum plus Provisionen zusammen. Reichen die Provisionen nicht aus, gibt es das Fixum plus einer (garantierten) von uns gezahlten Provision bis zur Höhe des Entgelts lt. Entgeltgruppe.

Nun wird in Kurzarbeit gearbeitet. So lange Provisionen oberhalb der Garantieprovision fließen, ist die Regelung klar.

Wie ist es aber, wenn beispielsweise keine Provision mehr erwirtschaftet wird (gehen wir mal von 0 aus)? Fixum plus Garantieprovision wäre das Entgelt unter normalen Bedingungen. Nun in Kurzarbeit: Wird das Kurzarbeitergeld von dieser Basis (also Standard Entgeltgruppeneinstufung wie ein normaler Gehaltsempfänger) berechnet oder werden (fiktive, nicht reale) Provisionen mit als Grundlage des Kurzarbeitergeldes eingerechnet? Falls ja, welche Werte werden angesetzt (12 Monatsdurchschnitt, 3 Monatsdurchschnitt? Hier geht es ja schnell um Hunderte oder Tausende von Euro, das auch eine Erhöhung der Leistung der Arbeitsagentur zur Folge hätte.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesregierung die gesetzliche Regelung für Kurzarbeit
in einem Eilverfahren angepasst. Künftig reichen bereits 10 % der Belegschaft eines Unternehmens aus, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen.

Auf den vorherigen Abbau von Minusstunden vor Beantragung der Kurzarbeit wird verzichtet. Sozialversicherungsbeiträge werden dem Arbeitgeber voll erstattet und auch für Beschäftigte in Leiharbeit kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Allerdings besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Minijobber bzw. 450 € Kräfte.

Beschäftigte, die vor Beginn der genehmigten Kurzarbeit bereits Krankengeld erhalten oder im Urlaub sind haben vorerst keinen Anspruch.

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60% der Nettoentgeltdifferenz des Monats, in dem die Arbeit ausgefallen (bei allgemeinem Leistungssatz) und 67%, wenn im Bezugszeitraum ein Kinderfreibetrag (mind. 0,5) auf der Lohnsteuerkarte vermerkt ist (erhöhter Leistungssatz).
Nettoentgeltdifferenz ist die Differenz zwischen dem Netto-Sollentgelt (Nettoeinkommen ohne Kurzarbeit) und dem Netto-Istentgelt (tatsächliches Nettoeinkommen bei Kurzarbeit)
bis zur Höhe der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze [West 6.900 € (Ost: 6.450 €)].

Das Soll-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt ohne Mehrarbeitsentgelt und Einmalzahlungen!

Diese werden auch nicht pro rata eingerechnet (z.B. beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld).
Fiktive bzw. zukünftige Einkünfte oder Einkunftschancen (Boni) werden nicht berücksichtigt.

Berechnungsgrundlage gem. § 106 Abs. I S. 2 SGB III ist daher das tatsächlich gezahlte Entgelt (Vergütung + Garantieprovision). Anders als bei der Entgeltfortzahlung oder beim Urlaubsentgelt kommt es zunächst nicht auf einen 12 od. 3 Monatsdurchschnitt (bzw. 13 Wochen) an sondern nur auf den jeweiligen Kalendermonat § 106 Abs. IV SGB III = Anspruchszeitraum).
Nur ausnahmsweise kann auf einen 3.Monatszeitraum zurückgegriffen werden (106 IV S. 1).

Ich bin überzeugt, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.03.2020 | 18:51

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