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Kurzarbeit - Kündigung durch Arbeitnehmer

01.10.2009 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ein Arbeitnehmer (AN) befindet sich seit geraumer Zeit in Kurzarbeit 100% ( keine Arbeit). Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zu Quartalsende.

Wie verhält es sich wenn der AN jetzt kündigt. ( Anfang Oktober ) Lt. Kündigungsfrist endet dann das Arbeitsverhältnis zum 31.Maerz 2010.

Der AN bietet weiterhin seine Arbeitskraft an. Wie verhält es sich nun ab der Kündigung bis zum Ende Maerz mit seinem Gehalt?

Erhält er KUG oder sein volles Gehalt? Sollte ihm nur KUG zustehen, gibt es einen Anspruch auf Verkürzung der Kündigungsfrist, da AG seinen Vertragspflichten nicht nachkommt?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht gemäß § 172 Abs.1 Nr. 2 SGB III nur so lange, wie das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist. Ob hier der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kündigen oder ob es zu einem Auflösungsvertrag kommt, ist unerheblich.
Ist aber der Anspruch auf Kurzarbeitergeld erloschen, so muss das Unternehmen ab diesem Zeitpunkt wieder selbst für den Lohn des Arbeitnehmers aufkommen. Es muss also grundsätzlich auch der reguläre volle Lohn gezahlt werden, solange nichts anderes vereinbart ist.
Wenn nach Ihrem Arbeitsvertrag (oder nach einem eventuell geltenden Tarifvertrag oder einer anderen Vereinbarung) Ihre Kündigungsfrist so lange ist, wie Sie angegeben haben, so haben Sie nach der Kündigung bis zur endgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf volle Lohnzahlung. Sicherlich ist dann Ihr Arbeitgeber bereit, Ihnen einen Abfindungsvertrag anzubieten. Beachten müssen Sie hierbei dann, dass dies eventuell Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld (Sperrzeit!) haben kann.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2009 | 16:48

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Wie muss ich Ihre Aussage: "Es muss also grundsätzlich auch der reguläre volle Lohn gezahlt werden, solange nichts anderes vereinbart ist." verstehen?

Bezieht sich diese Aussage auf den Arbeitsvertrag oder evtl. auch auf Betriebsvereinbarungen?

Vielen Dank für den Hinweis bzgl. der Sperrzeit. Ich denke allerdings, daß dies zu verkraften ist. Schliesslich hat der AN fast 6 monate Zeit zur Arbeitssuche und dabei wieder volles Gehalt. Die Sperrfrist gilt ncith, falls der AN einen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnent und ggf. sehr früh in der Probzeit wieder gekündigt wird, richtig?


Entschuldigen Sie die lange Nachfrage, über eine Antwort würde ich mcih sehr freuen.


Mit Besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2009 | 17:24

Sehr geehrter Fragesteller,

die Aussage, es muss „grundsätzlich auch der reguläre volle Lohn gezahlt werden, solange nichts anderes vereinbart ist“, bezieht sich auf alle möglichen Arten einer möglichen Vereinbarung, also sowohl auf den Arbeitsvertrag als auch auf eine mögliche Betriebsvereinbarung bzw. einen eventuell anwendbaren Tarifvertrag.

Die Entscheidung, ob eine Sperrzeit verhängt wird, erfolgt jeweils nach Prüfung des konkreten Einzelfalles und ist daher auch vom jeweiligen Sachbearbeiter und der jeweiligen Arbeitsagentur abhängig. Grundsätzlich erfolgt die Verhängung einer Sperrfrist nur dann, wenn der Arbeitnehmer sich selbstverschuldet in die Arbeitslosigkeit gebracht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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