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Kurz vor der Scheidung


16.02.2006 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,
Vor der Eheschließung wurde mir ein Haus von meinen
Eltern übertragen, in welchem sie sich den Nieß-
brauch vorbehielten. Sie behielten alle Rechte.
Nun ist es so, dass die Scheidung kurz bevorsteht.
Das Haus jedoch vor der Ehescheidung notariell
veräußert wird und die Summe der Veräußerung
jetzt doch auf mich zukommt. Frage: Muss mein
Noch-Ehemann einer solchen Veräußerung zustimmen?
Die Übertragung war doch vor der Ehe. Jetzt er-
halte ich lediglich die Veräußerungssumme. Wenn
ja, mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen?

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Sehr geehrte Fragstellerin,
auf der Grundlage des von IHnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Sie sind Eigentümerin des Grundstückes und wollen es jetzt veräußern. Handelt es sich hierbei um ihr ganzes oder nahezu ganzes Vermögen, so ist das Rechtsgeschäft der notariellen Veräußerung bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Ehescheidung durch ihren Ehegatten zustimmungsbedürftig.
Sollen Sie den notariellen Vertrag ohne seine Zustimmung schließen, so wird der Vertrag erst wirksam, wenn IHr Ehegatte ihn genehmigt. Bis zur Genehmigung gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, dass der Käufer den Vertrag widerrufen kann, hierzu gibt es allerdings Ausnahmen. Wird die Genehmigung verweigert, so ist der Vertrag unwirksam.
Entspricht die Veräußerung des Grundstückes den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, so kann das Vormundschaftsgericht auf Ihren Antrag hin, die Zustimmung des Ehegatten ersetzen, wenn sie ohne ausreichenden Grund verweigert wurde oder Ihr Ehegatte durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub gefahr verbunden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Fachanwältin für Familienrecht
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