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Kurz darauf habe ich noch ein Entschuldigungsschreiben an die Geschäftsleitung gerichtet, mit beigef

15.05.2009 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Am 11.4.09 wurde ich in Bremen im Kaufhaus Karstadt beim Ladendiebstahl durch einen Detektiv erwischt. Ich hatte Kleidungsstücke im Wert von etwa 400.- in meinen Korb gelegt und wollte damit das Haus verlassen, dies war wohl eine Kurzschlusshandlung, denn ich hatte diese 400.- erst vor kurzem zum Geburtstag überwiesen bekommen. Einige andere Waren hatte ich zuvor bezahlt. Nachdem ich mittlerweile hier doch einige haarsträubende Dinge gelesen habe, merke ich, dass es mir sowieso keiner glauben wird, wenn ich mit Orientierungslosigkeit und momentaner geistiger Verwirrung rausreden möchte. Ich habe meine Personalien hinterlassen und bekam dann das Hausverbot erteilt. Kurz darauf habe ich noch ein Entschuldigungsschreiben an die Geschäftsleitung gerichtet, mit beigefügtem Kontoauszug der 400.- und dem Inhalt, dass ich wirklich nicht die Absicht hatte zu stehlen, dass es wohl danach aussehen muss, diese Absicht aber wirklich nicht vorlag und der Bitte, sofern noch möglich von einer Anzeige abzusehen.
Bis heute kam kein weiteres Schreiben von irgendeiner Stelle.
Nun meine Fragen:
wie ist der weitere, auch zeitl., Verlauf?
welche Handlungen von meiner Seite aus sind sinnvoll, von welchen sollte ich absehen?
Wird meine Dienstelle benachrichtig, ich bin Beamtin auf Lebenzeit /Lehrerin in Baden Württemberg.

Ich bedanke mich mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:


1.
Sofern nicht schon am 11.04 die Polizei gerufen wurde, dürften Sie im Fall einer Diebstahlsanzeige zeitnah eine Vorladung zur Polizei, bzw. einen Anhörungsbogen erhalten. Die Polizei gibt den Vorgang nach Abschluss Ihrer Ermittlungen dann an die Staatsanwaltschaft ab. Die Dauer der Ermittlungen wird bei einfach gelagerten Sachverhalten kurz sein.
Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit das Verfahren einzustellen, wovon aufgrund des Wertes der entwendeten Gegenstände nicht ausgegangen werden kann. Es besteht jedoch die Möglichkeit der Einstellung nach § 153 a StPO nach Erfüllung einer Auflage. Dieser Weg ist insbesondere wahrscheinlich, wenn Sie Ersttäterin sind. Als Auflage kommt häufig eine Geldauflage in Betracht, nach deren Zahlung das Verfahren dann endgültig eingestellt wird. Sofern keine Einstellung des Verfahren nach § 153 a StPO erfolgt, ist auch der Erlass eines Strafbefehls möglich. Der Strafbefehl wird dem Beschuldigten zugestellt und enthält schon eine bestimmte Rechtsfolge, bzw. Strafe. Dies ist meistens eine Geldstrafe die sich an der Ihnen vorzuwerfenden Schuld und an Ihrem Einkommen orientiert.
Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, kommt es zu einem Gerichtsverfahren.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer von der Einleitung des Verfahrens bis zur Erledigung durch die Staatsanwaltschaft hängt natürlich immer vom Einzelfall ab, beträgt aber durchschnittlich ca. 3 Monate, wobei dies nur ein Richtwert ist.

2.
Natürlich bedarf es bei einem Diebstahl immer Vorsatz zur Verwirklichung der Tat. Fraglich ist, ob Sie die Kleidung im Korb vergessen haben. Sie schreiben nun selber, sie hätten das Haus mit den Waren verlassen wollen. Insofern haben Sie vorsätzlich gehandelt. Orientierungslosigkeit und geistige Verwirrung wird wohl nur den Vorsatz entfallen lassen, wenn dieser Zustand pathologisch ist. Dahingehende weitere Angaben Ihrerseits werden wohl leider als Schutzbehauptung abgetan werden. Etwas anderes wäre es, wenn Sie die Waren im Korb vergessen hätten.
Eine weitere Frage ist, ob Ihnen einen vollendeten oder nur versuchten Diebstahl vorgeworfen werden kann. Vollendet ist der Diebstahl mit der Wegnahme in Zueignungsabsicht, also in dem Moment wo Sie Gewahrsam gebrochen und neues begründet haben. Normalerweise gescheht dies mit Passieren des Kassenbereichs. Nun gibt es bei Karstadt nicht einen Kassenbereich i.d.S. sondern diverse Kassen. Fraglich ist auch, ob Sie unmittelbar vor dem Ausgang festgehalten wurden. Es kommt bei der Abgrenzung Vollendung/ Versuch auf den Einzelfall an.

Sinnvoll wäre es einen Anwalt zu beauftragen, der Einsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte nehmen kann. Evtl. gibt es auch Videoaufnahmen aus dem Kaufhaus die i.d.R der Akte beiliegen. Ein Verteidiger kann auch Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufnehmen und versuchen auf eine Verfahrenseinstellung hinzuwirken.
Sollten Sie keinen Verteidiger beauftragen wollen, so wirkt sich das Zeigen von Reue und ein Geständnis strafmildernd aus. M.e. wird Ihnen die Angabe, dass Sie nicht stehlen wollten, leider nicht weiter helfen.

3.
Wer Mitteilungen von Strafverfahren erhält ist in den MiStra (Mitteilungen in Strafsachen) geregelt. So bestimmt MiStra Nr. 15
(1) In Strafsachen gegen Personen, die in einem Beamten- oder Richterverhältnis stehen, sind mitzuteilen
1. der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,
2. die Anklageschrift
3. der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und
4. die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie ggf. mit dem Hinweis, dass ein Rechtsmittel eingelegt worden.

Wie Sie sehen, ist dem Dienstherrn leider die Erhebung der Anklage oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mitzuteilen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Gerne können Sie sich auch bei weiteren Rückfragen oder gewünschter Interessenvertretung an die kanzleieigene Kontaktmöglichkeit wenden.

Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2009 | 11:33

Ich bin Ersttäterin. Ich hatte das Kaufhaus noch nicht verlassen, war allerdings kurz vorm Ausgang. Allerdings hatte ich eigentlich vor in den hinteren Bereich des Hauses zu gehen, da ich aber schon lange nicht mehr im Karstadt Bremen war, war ich offensichtlich auf dem falschen Weg. Ich habe auch keinerlei Sicherheitsetiketten entfernt. Die Sachen lagen deswegen in meinem Korb, weil ich mir ungern Plastiktüten geben lasse, der umwelt zuliebe (bin auch Mitglied im WWF etc.) Ich war erst bei der Oberbekleidung und wollte bezahlen, die Kassen waren aber total voll. Dazwischen habe ich dann sehr viel Zeit im Kaufhaus verbracht (ca. 1,5 Std.)Dann war ich bei der Unterbekleidung und habe nur die zuletzt rausgesuchten Sachen bezahlt. Die anderen also "quasi" vergessen. Ich weiß nicht, wodurch ich aufgefallen bin, ob es Videoaufzeichnungen gibt.
Mit welchem Verfahren ist dann zu rechnen, welche Folgen wird es haben.
Wenn die Info an den Dienstherren geht, das verstehe ich so, dass das Land Ba. Wü. informiert wird, heißt das, dass auch die Schulleitung informiert wird? Werde ich dann noch von irgendeiner Aufsichtstelle weiter befragt werden?
Sollte ich bei der Polizei eine Aussage machen, muss dies persönlich geschehen oder kann ich auch um einen Anhörungsbogen bitten. Soll ich mit Hilfe eines Anwaltes versuchen plausibel zu mache, das ich wirklich nicht stehlen wollte. Kann ein Anwalt auf die Staatsanwaltschaft hinsichtlich MiStraIst einwirken. Kann es hilfreich sein sonstiges Leben nachweislich darzustellen, denn ich bin sozial sehr enagiert und wirklich niemand, der sich auf Kosten der Gesellschaft bereichern will.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2009 | 14:06

Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

1.
Mit welchem Verfahren ist dann zu rechnen, welche Folgen wird es haben.

Hinsichtlich der Beurteilung des „Diebstahls“ ist die Frage, wie glaubhaft und nachvollziehbar die Angabe ist, sie hätten die Waren vergessen. Dies wird sich auch aus den Angaben des Detektivs ergeben, sofern er Sie beobachtet hat. Zudem ist das Haus Karstadt Videoüberwacht weshalb es vermutlich Aufzeichnungen gibt. Relevant dürfte auch sein, was Sie in Ihr Entschuldigungsschreiben angegeben haben.
Ich gehe davon aus, dass es gerade in Hinblick auf Ihre bisherige Straffreiheit gute Chancen für eine Einstellung nach § 153 a StPO gibt. Andernfalls wie bereits erwähnt, ist ein Strafbefehl möglich. In beiden Fällen ist mit einer Geldstrafe-/Auflage zu rechnen, wobei bei der Einstellung nach 153 a StPO auch die Leistung gemeinnütziger Arbeit möglich ist. Der Erlass eines Strafbefehls wird dem Dienstherrn mitgeteilt.
Sollte das Verfahren zur Einstellung gelangen, fände eine Mitteilung nur unter den Umständen statt, dass die Kenntnis Ihres Dienstherrn, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, notwendig ist, um dienstrechtliche Konsequenzen zu ergreifen.


2.
Heißt das, dass auch die Schulleitung informiert wird? Werde ich dann noch von irgendeiner Aufsicht stelle weiter befragt werden?

Dienstherr ist das Land Baden Württemberg. Leider habe ich eine falsche Begrifflichkeit verwendet. Informiert wird auch der Dienstvorgesetzte, der die Sache als „vertrauliche Personalsache“ zu behandeln hat. In BW müsste dies der Präsident des Oberschulamtes sein. Wird dieser informiert entscheidet er über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Wird ein solches eingeleitet, dann haben Sie die Möglichkeit sich schriftlich oder mündlich zu äußern. Bis zum Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens wird ein Disziplinarverfahren i.d.R. aber ausgesetzt.

3.
Sollte ich bei der Polizei eine Aussage machen, muss dies persönlich geschehen oder kann ich auch um einen Anhörungsbogen bitten.

Wie auch immer die Polizei verfährt, Sie sind nicht verpflichtet Angaben zu machen. Selbst wenn Sie eine polizeiliche Ladung erhalten, müssen Sie nicht erscheinen und auch nicht begründen warum Sie der Ladung nicht Folge leisten wollen. Dies darf auch nicht zu ihrem Nachteil ausgelegt werden. Es steht Ihnen aber immer frei, eine schriftliche Aussage an die Polizei oder Staatsanwaltschaft zu schicken. Sie müssen also nicht auf der Dienststelle erscheinen.

4.
Soll ich mit Hilfe eines Anwaltes versuchen plausibel zu mache, das ich wirklich nicht stehlen wollte.
Ohne Einsicht in die Ermittlungsakte ist natürlich nicht abzuschätzen, wie Ihre Chancen stehen, eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken. Zumindest ist es sinnvoll mit Hilfe eines Anwaltes zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen und ggf. Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufzunehmen.

5.
Kann ein Anwalt auf die Staatsanwaltschaft hinsichtlich MiStra einwirken.

Die Mitteilungen nach MiStra erfolgen automatisch. Insoweit hat die Staatsanwaltschaft, wenn die Voraussetzungen vorliegen, kein Ermessen, ob eine Mitteilung erfolgt oder nicht.

6.
Kann es hilfreich sein sonstiges Leben nachweislich darzustellen, denn ich bin sozial sehr enagiert und wirklich niemand, der sich auf Kosten der Gesellschaft bereichern will.

Dies ist auf jeden Fall sinnvoll. Bei der Strafzumessung wird neben dem Nachtatverhalten (Ihre Schadenswiedergutmachung und Entschuldigung) auch eine straffreie und sozialnützliche Lebensführung berücksichtig.


Mit freundlichen Grüßen

Katarina Zdravkovic
Rechtsanwältin

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