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Kursgebühr - Mahnbescheid

| 24.03.2008 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich biete freiberuflich und in kleinem Rahmen Sprachkurse an, zu denen man sich über eine Internetmaske auf meiner Homepage anmeldet. Auf der Internetseite ist für die Anmeldung ein Haken zu setzen, mit dem man bestätigt, dass die Anmeldung verbindlich ist. Zudem ist vermerkt, dass eine Stornierung bis 10 Tage vor Kursbeginn möglich ist.
Nun wollen in einem ohnehin sehr kleinen Kurs zwei Teilnehmer nichts mehr von ihrer Anmeldung wissen. Ich möchte daher Mahnbescheide verschicken, habe auch das Onlineformular gefunden. Meine Frage bezieht sich auf einen Punkt des Formulars, um Formfehler zu vermeiden: wo muss ich den Haken setzen?
1. Ich erkläre, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt, diese aber bereits erbracht ist.
oder
2.Ich erkläre, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhängt.
Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass jede Änderung des Sachverhalts zu einer Änderung der Rechtslage führen kann. In der Regel ersetzt dieses Forum keine direkte anwaltliche Beratung.
Sie sollten ankreuzen, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt. Ihre Gegenleistung ist das Durchführen des Sprachkurses. Die beiden Kunden haben nicht teilgenommen und daher konnten Sie Ihre Leistung nicht erbringen. Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihren AGB´s (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vorgesehen haben, dass ein Kunde bei Nichtteilnahme oder bei verspäteter Stornierung verpflichtet ist, die Gebühren zu zahlen.
Ihr Anspruch ist daher nicht davon abhängig, dass Sie den Kurs wirklich (ohne die beiden Kunden) durchgeführt haben, Sie müßten aber in der Lage gewesen sein dies zu tun.
Die Anmeldung ist rechtsverbindlich, Ihnen steht in der Tat der Anspruch zu.
Bitte beachten Sie, dass gegen den Mahnbescheid binnen zwei Wochen ohne Begründung Widerspruch möglich ist und gegen einen nachfolgenden Vollstreckungsbescheid nocheinmal zwei Wochen eine Einspruchsmöglichkeit besteht. Für diesen Fall müßten Sie eine "normale" Klage beim zuständigen Amtsgericht führen. Für den Mahnbescheid ist Ihr zentrales Mahngericht zuständig, für das evtl. streitge Verfahren wäre dies das Gericht das für den Wohnort des Beklagten zuständig wäre, die Gerichte können also unterschiedlich sein!

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2008 | 09:35

Noch eine kurze Frage: ist es unbedingt notwendig, AGB´s auf der Internetseite zu veröffentlichen? Reichen die oben geschilderten Informationen nicht aus?
Herzlichen Dank noch einmal und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2008 | 18:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

natürlich müssen Sie AGB´s nicht veröffentlichen, diese werden dann aber auch nicht Vertragsbestandteil. Ihre Informationen sollten ausreichen, allerdings fehlt ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass der Kunde bei verspäteter Stornierung die volle Gebühr zahlen muss. Dies ergibt sich aber nach meiner Meinung aus dem Zusammenhang. Für künftige Fälle würde ich Ihnen aber dennoch empfehlen AGB´s zu erstellen, weil Sie so evtl. Streit vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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