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Kundin storniert Auftrag - Schadenersatz?


14.02.2007 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe als Einzelunternehmer einen Online-Shop für Turn-, Gymnastik- und Ballettbekleidung. Ende Dezember hat eine Kundin schriftlich Artikel (u.a. Sonderanfertigungen) im Wert von € 4.218,98 bestellt. Ich habe eine Auftragsbestätigung am 03.01.2007 versendet.

Da ich bei Sonderanfertigungen und vor allem bei diesem Betrag nur per Vorauskasse liefere, habe ich auf der Auftragsbestätigung auf die Vorauskasse hingewiesen. Diese Tatsache war der Kundin auch vor der Bestellung bekannt.

Am 10.01. sowie am 18.01. hat mir die Kundin jeweils per eMail zugesichert, dass die Vorauszahlung am nächsten Tag erfolgen wird. Bis heute ist kein Geld eingetroffen.

Am 31.01. wurde dann die Bestellung storniert, da ich nicht auf die eMails vom 10.01. und 18.01. reagiert habe.

Nun meine Frage: Besteht meinerseits Anspruch auf Schadenersatz?
14.02.2007 | 16:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Zunächst einmal scheint hier ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen zu sein. Die Kundin hat die „invitatio ad offerendum“ im Onlineforum durch Bestellung angenommen. Sie wiederum haben mit der Bestellbestätigung dem Abschluss des Kaufvertrags zugestimmt.

2. Die Vorleistungsverpflichtung in Ihren AGB weicht von der gesetzlichen Regelung (Leistung Zug-um-Zug) ab. Jedoch führt nicht jede Abweichung von der gesetzlichen Regelung zur Unwirksamkeit der Klausel. Die Rechtsprechung hat die Vorleistungspflicht sogar gegenüber Verbrauchern als wirksam erachtet, wenn es für die Verpflichtung einen sachlich rechtfertigenden Grund gibt und die Erbringung der Gegenleistung gesichert ist (BGHZ, 141, 108, 114f, BGH, AZ: KZR 38/99 ). Ein sachlich rechtfertigender Grund kann hier darin liegen, dass ein Teil der Waren Maßanfertigungen sind. Dazu bedarf es aber einer eingehenden Prüfung, die im Rahmen der angebotenen EUR 40,00 nicht erfolgen kann.

3. Unterstellt man, dass die Vereinbarung der Vorauskasse wirksam war, können Sie Schadensersatzansprüche geltend machen, § 433 ABs. 2, 280 Abs. 1, 3 281 Abs. 1. Sie müssen die Käuferin zur Zahlung auffordern unter Fristsetzung. Erfolgt die Zahlung dann nicht, können Sie Schadensersatz verlangen, wenn Sie einen Schaden erlitten haben (z.B entgangenen Gewinn, bereits geleistete Aufwendungen etc.)

Die Kundin hatte nach Ihrer Schilderung keinen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag, weshalb sie zur Erfüllung bzw. zum Schadensersatz verpflichtet ist.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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FAX: (089) 45 75 89 51

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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