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Kundin kündigt Vertrag


22.07.2007 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



am 26.02.2006 wurde eine Vertarg abgeschlossen, KUNDIN ÜBERWEIS DEN BETRAG. VEREINBARTE lIEFERZEIT FÜR DAS bRAUTKLEID CA 14 WOCHEN; am 02.06.2007 1 Anprobe leider kam das Kleid vom Liewferanten in der falschen Grösse. Wir informierten Kundin und versicherten Ihr das Kleid käme pünktlich zum Termin derHochzeit ( 07.07.2007 )Kundin rief ständig an und wirde frech, selbst der Zukünftige beschimpfte unsere Angestellten. Ihr wurde immer wieder gesagt am 23.06. ist Anprobe und da ist das Kleid da. Eine Woche vorher kündigte die Kundin unter Angaben von Gründen, welche von uns wiederlegt werden können den Vertrag. Kurz danach kam vom Anwalt Post. Ich schrieb das wir sehr hohe Kosten hatten und wir 30% einbehalten ,damit ist sie nicht einverstanden.
Wir haben fristgemäss geliefert und Kundin ist zum Termin nicht erschienen. Kaufsumme 630,00 Euro (EK 389,00) zuzüglich Versand und dann noch bestellte Zubehörteile bei der Anprobe am 02.06.2007 . Was mus ich der Kundin zurück überweisen.
Ich habe nur Frist bis morgen.Leider habe ich am 17.06.2007 schon einmal an Sie geschrieben, aber keine Antwort

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

Ihre Sachverhaltsschilderung verstehe ich so, dass die Kundin ein sog. Kleid von der „Stange“ bei Ihnen gekauft hat. Ich gehe daher davon aus, dass es sich vorliegend nicht um ein individuell für die Kundin angefertigtes Kleid handelt. Demzufolge wurde zwischen Ihnen und der Kundin ein Kaufvertrag geschlossen.

Die Leistungspflichten der Vertragsparteien bestimmt sich nach dem inhaltlich vereinbarten. Sollten Sie mit der Kundin einen bestimmten Liefertermin bestimmt haben, so ist dieser Inhalt Ihres Vertrages geworden. Mangels gegenteiliger Angaben gehe ich davon aus, dass der Termin am 02.02.2007 als Liefertermin fest vereinbart war. Ihren Angaben entnehme ich auch, dass der Kaufpreis in Höhe von EUR 630 in voller Höhe am 02.02.2006 gezahlt wurde. Wie Sie selber schildern, ist das Kleid in einer falschen Größe geliefert worden.

Demzufolge war das Kleid mangelhaft. Sollte Ihnen die Kundin erfolglos eine angemessne Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, so kann Sie gemäß den Voraussetzung de §§ 437 Nr. 2, 323 BGB von dem Vertrag zurücktreten. Hierfür muss der Rücktritt jedoch ausdrücklich erklärt worden sein.

Im Falle des Rücktritts sind die empfangenen Leistung zurückzugewähren, d.h. Sie sind bei Wirksamkeit des Rücktritts verpflichtet den gesamten Kaufpreis zurückzuerstatten.

Hinsichtlich der entstandenen Aufwendungen müssten Sie sich bei Ihrem Lieferanten schadlos halten, der seinerseits durch die Falschlieferung eine Pflichtverletzung begangen hat.

Sollte dagegen der Rücktritt unwirksam sein, so wären Sie auch nicht verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuerstatten. Im Gegenzug müssten Sie dann jedoch das Kleid liefern. Diesbezüglich enthält der Sachverhalt jedoch nicht genügend Angaben. Vorstehend ist vielmehr davon auszugehen, dass der Rücktritt auch wirksam war.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg
Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132
achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2007 | 12:18

bei der ersten Anprobe war das Kleid in der falschen Grösse, Sie wollte aber von uns ein neues, wir fragten Sie, am selben Tag bestellte Sie auch noch Zubehör.
Wir versicherten Ihr das Sie Ihr Kleid in der richtigen Grösse pünktlich bekommt.Sie sagte noch hauptsach 1 Woche vor der Hochzeit. Also bestellten wir ein 2 Kleid,dieses wurde dann auch am 16.06.2007 geliefert. Vorab haben wir schon einnen festen Termin ZUR 2 ANPROBE (23.06.2007) gemacht, welchen wir auch immer wieder bestätigten am Telefon. Kundin wurde sehr ungehalten gegenüber unseren Mitarbeitern.
Am 16.06.2007 kündigte Sie dann den Vertrag, obwohl das Kleid da war,. Das Kleid ist ein Modell aus der Kollektion 2006 und nicht mehr so einfach zu verkaufen. Es wurde extra für dieses Kundin bestellt. kAUFSUMME 630,00 Euro. Was muss ich zurück überweisen. ???
Habe nur bis morgen Frist

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2007 | 14:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten werde:

Nach Ihrer ergänzenden Sachverhaltsschilderung ergibt sich eine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

Der Rücktritt ist nur möglich, soweit Ihnen die Kundin erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Sollten Sie daher nachweislich einen festen Liefertermin im Einverständnis mit der Kundin für die Nacherfüllung (Lieferung des Kleides in der richtigen Größe) vereinbart haben und hat sich die Kundin diesbezüglich nicht an die Vereinbarung gehalten, so sind die Rücktrittsvoraussetzungen schon nicht gegeben. Die Frist zur Nacherfüllung wäre demnach noch nicht erfolglos abgelaufen gewesen.

Hiernach wären Sie daher überhaupt nicht verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuerstatten. Die Kundin hätte dann einen Anspruch auf Herausgabe des Kleides.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Sie im Vertrag einen festen Liefertermin vereinbart haben und die Kundin ihre Leistungspflicht an die Rechtzeitigkeit dieser Leistung gebunden hat. In diesem Fall könnte die Kundin ohne Fristsetzung einfach zurücktreten.

Wie Sie jedoch selber schildern, ist die Kundin vor Ablauf des vereinbarten Liefertermins einfach vom Vertrag zurückgetreten. Ein Rücktritt war zu diesem Zeitpunkt daher nicht wirksam.

Sollten Sie hingegen den Nachweis einer festen Fristvereinbarung für die Nacherfüllung nicht erbringen können, so ist davon auszugehen, dass sich die Gegenseite auf den erfolglosen Ablauf der Nacherfüllungsfrist berufen wird. Es gilt dann das bereits gesagte.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Achilles
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 23.07.2007 | 15:37

Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass die Kundin sämtliche Voraussetzungen des Rücktritts beweisen muss.

Soweit die Kundin ein anderes Datum für die Fristsetzung behauptet, wäre es erforderlich, dass Sie den entsprechenden Nachweis erbringen, dass das Kleid vereinbarungsgemäß am 23.06.2006 geliefert werden sollte und dass die Kundin sich vor Ablauf dieses Datums von dem Vertrag gelöst hat.
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