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Kundenschutzklausel im Arbeitsvertrag - Ist diese Klausel gültig?

| 26.03.2012 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


22:40

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite derzeit für ein Zeitarbeitunternehmen (abgekürzt xxx) bei einem Kunden, der mich gerne fest übernehmen würde.

In meinem Arbeitsvertrag gibt es folgende Kundenschutzklausel:
"Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit xxx direkt oder über Dritte Leistungen für Kunden von xxx zu erbringen, bei denen der Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit xxx für xxx im Einsatz war. Für den Fall der Verletzung dieses Kundenschutzes ist der Arbeitnehmer verpflichtet, xxx jeglichen Schaden zu ersetzen, der aus der Verletzung des Kundenschutzes entsteht. Jedenfalls muss der Arbeitnehmer xxx den Umsatz erstatten, den entweder der Arbeitnehmer selbst oder ein Dritter durch die Tätigkeit des Arbeitnehmers für den ehemaligen Kunden von xxx erzielt."

ist diese Klausel gültig?
kann meine Übernahme durch den Kunden wegen dieser Klausel scheitern bzw. finanzielle Konsequenzen für mich haben?

vielen Dank im voraus für Ihre Antwort!

26.03.2012 | 21:23

Antwort

von


(562)
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
Tel: 0900 1277591 (2,59 €/. ü , )
Web: http://www.anwaltskanzlei-sperling.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Die von Ihnen geschilderte Klausel stellt eine sogenannten allgemeine Kundenschutzklausel dar und ist gem. den § 74 HGB zu betrachten. Sofern Sie nicht einem sogen. Freien Beruf (z.B. Rechtsanwalt) unterliegen und es für Ihren Berufszweig keine sogen. Standesordnung gibt, dann ist die vorliegende Klausel unwirksam. Denn nach den § 74 HGB muss eine Entschädigung im Fall eines Kundenschutzes vereinbart sein. Dies ist vorliegend nicht gegeben und aus der Klausel können keine Nachteile für Sie entstehen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info


Rückfrage vom Fragesteller 26.03.2012 | 21:46

Sehr geehrte Frau Sperling,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

in meinem Fall handelt es sich nicht um einen freien Beruf und ich denke, es gibt auch keine Standesordnung (ich bin Dipl. Informatiker, als Systemingenieur angestellt und im Bereich Softwaretest bei einem Kunden aus dem Bereich Luft- und Raumfahrt für den Arbeitgeber xxx tätig).

wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, kann ich also davon ausgehen, daß die Kundenschutzklausel in meinem Arbeitsvertrag demnach nichtig ist - :-)

viele Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2012 | 22:40

Ja, dies darf ich bestätigen.

Bewertung des Fragestellers 26.03.2012 | 22:10

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