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Kundenschutzklausel


| 13.12.2012 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Hallo,
In dem befristeten 1 Jahres Vertrag (läuft Ende Jan2013 aus) gibt es eine Kundenschutzklausel, welchen dem AN verbietet für ein Jahr Kunden zu kontaktieren.

Hier die Frage.
Der AN ist seit mehr als 20 Jahren, teilweise selbstständig, teilweise als Angestellter in dieser Branche (Teppiche) tätig. Da es nur eine begrenzte Anzahl Abnehmer, Hotels, Verleger, Architekten gibt, sind alle relevanten Hersteller mit diesen Klienten in Verbindung auch der AN kennt diese Klienten schon zum Teil über die ges. Zeit..
Darf der AN nachdem er eine neue Stelle angetreten hat, die Klienten besuchen welche auch bestehende Klienten der neuen Firma sind und schon waren?

Wenn im Vertrag bestimmte Länder für die der AN tätig war angeführt sind, würde das Verbot dann auch nur für diese Länder (Osteuropa) gelten oder auch für alle anderen Länder wie z.B. Deutschland welche nicht im Vertrag angeführt sind?

vielen Dank und besten Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Frage 1:
"Darf der AN nachdem er eine neue Stelle angetreten hat, die Klienten besuchen welche auch bestehende Klienten der neuen Firma sind und schon waren?"


Wenn weder die arbeitsvertraglich vereinbarte Kundenschutzklausel noch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot den Arbeitnehmer wirksam verpflichten dies zu unterlassen, darf er das tun, solange er die Kunden nicht aktiv von Ihnen abwirbt. bei Bestandskunden der neuen Firma liegt ein Abwerben auch eher fern.

Ob die im Arbeitsvertrag vereinbarte Klausel wirksam ist, kann erst eine Prüfung des Gesamtvertrages ergeben. Allgemeine Kundenschutzklauseln, die es Ihrem Mitarbeiter verbieten, alle Ihre Kunden zu kontaktieren sind ohne Zahlung einer Karenzentschädigung möglicherweise nichtig.

Immerhin soll die Klausel zu einer wirtschaftlich sehr relevanten Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit Ihres Mitarbeiters führen. Dieser könnte ja aufgrund der von Ihnen geschilderten Marktlage kaum noch in seine Berufsbild tätig werden. Dies wird entschädigungslos kaum durchzusetzen sein.







Frage 2:
"Wenn im Vertrag bestimmte Länder für die der AN tätig war angeführt sind, würde das Verbot dann auch nur für diese Länder (Osteuropa) gelten oder auch für alle anderen Länder wie z.B. Deutschland welche nicht im Vertrag angeführt sind?"


Mir erschließt sich nicht, inwieweit der Arbeitnehmer "für bestimmte Länder tätig" gewesen sein kann. Wenn eine Klausel speziell auf den Wettbewerb in eben den genannten Ländern abzielt, so dürfte ein Verbot in einem anderen Land naturgemäß nicht darunter fallen. Auch hier gilt wieder, dass der Vertrag einer Gesamtprüfung unterzogen werden muss, um vorab Klarheit zu haben.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2013 | 17:17

Hallo,

Klausel:
Der AN unterliegt einem nachvertraglichen Kundenschutz (Dauer 12 Monate nach Beeendigung). Danach ist es dem AN untersagt, direkt oder indirekt persönlich oder über DRitte, mit Kunden der Firma zusammenzuarbeiten, unabhänig von der Durchführungsform. Erfasst von diesem Kundenschutz sind solche Kunden die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeistverhältnis und in den 12 Monaten zuvor Geschäftskontakt, auch im Rahmen einer Akquisation zu der Firma unterhaten bzw. unterhalten haben.

In Falle eines Verstoßes.... verpflichtet sich der AN eine pauschale Vertragsstrafe für jeden Einzelfall in Höhe von 3/12 der Vergütung an den AG zu zahlen.


Die neue Firma, (es gibt für diesen Geschäftszweig nur ca. 10 Firmen in Europa welche alle mehr oder weniger die gleichen Klienten ansprechen), hat in diesem Fall die gleichen Kunden, zu etwa 90%, darf der AN nun diese kontaktieren? Er würde sonst in seinem Beruf nicht unterkommen.

Die Gebiete des AN waren, CZ, Slowakei, Ungarn, Russland, Baltic, Schweiz, A, und NL, so steht es im Vertrag, der AN hat aber auch ohne das es schriftlich festgelegt wurde, bis zu seiner Freistellung (neuer Mann für Deutschland) Deutschland mitbearbeitet. Gilt dann die og. Kundenschutzklausel auch für die BRD, da der AN bei seiner neuen Firma dort eingesetzt werden soll?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2013 | 18:50

Nachfrage 1:
"darf der AN nun diese kontaktieren? Er würde sonst in seinem Beruf nicht unterkommen."

Genau aus diesem Grunde dürfte - vorbehaltlich einer kompletten Vertragsprüfung - die Klausel ohne Karenzentschädigung unwirksam sein.






Nachfrage 2:
"Gilt dann die og. Kundenschutzklausel auch für die BRD, da der AN bei seiner neuen Firma dort eingesetzt werden soll?"


Nein, denn wenn vertraglich die Klausel auf die osteuropäischen Länder abstellt, ist nicht ohne Weiteres auch eine Erstreckung auf den deutschen Raum anzunehmen.

Bewertung des Fragestellers 15.12.2012 | 08:51


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