Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kundenschutz Rahmenvertrag so gültig?

08.10.2009 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Folgender Sachverhalt:

AAA Vertrag mit BBB
BBB Vertrag mit CCC
CCC Vertrag mit DDD

§ Rahmenvertrag
Der Auftragnehmer (AAA) verpflichtet sich während der Dauer eines Projekteinzelvertrages und für die Dauer von 12 Monaten nach dessen Beendigung, weder auf eigene Rechnung noch für Rechnung Dritter und weder direkt noch indirekt für Kunden von BBB tätig zu werden. Kunden im Sinne dieser Bestimmung sind die in Projekteinzelverträgen zwischen BBB und Auftragnehmer genannten Unternehmen bzw. Unternehmensbereiche und alle Unternehmen, bei denen der Auftragnehmer durch BBB eingesetzt wird oder wurde.

§Projekteinzelvertrag
Kundenschutz nach Rahmenvertrag gilt für CCC

Fragen:
1) Passus Rahmenvertrag gültig ggf. Verstoß gegen?
2) Kann AAA Vertrag mit DDD schliessen ohne Vertragsbrüchig (Kundenschutzverletzung) gegen BBB zu werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vorbehaltlich der weiteren Prüfung ist der Rahmenvertrag so gültig.

Eine solche Vereinbarung gängige Praxis, um den eigenen Kundenstamm zu schützen. Sofern AAA und CCC nicht als Handelsvertreter zu werten sind, besteht auch dann kein Ausgleichsanspruch für die nachvertragliche Wettbewerbsabrede.

Hier wird aber die Prüfung des Gesamtvertrags notwendig sein, da neben den nun geprüften Abreden sich aus der Gesamtschau des Vertrags etwas anderes ergeben kann.

Daher rate ich dazu, den Gesamtvertrag durch einen Kollegen vor Ort prüfen zu lassen. Gerne kann dieses auch über unser Büro erfolgen.


Nur nach dem vorgelegten Auszug wird AAA nicht mit DDD einen Vertrag schließen können. Aber auch hier gilt, dass der vertrag insgesamt geprüft werden muss.

In der Vereinbarung sind auch indirekte Verbindungen enthalten. Auch auf die wirkt dann der Schutz. Und hier würde durch die Verträge BBB-CCC und CCC-DDD dann DDD mit in den Schutzkreis zu rechnen sein.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2009 | 18:38

Hallo Frau True-Bohle danke für die schnelle Antwort...

Ergo Gesamtvertrag prüfen... Schade...

Nach meiner Auffassung müsste im

§Projekteinzelvertrag
Kundenschutz nach Rahmenvertrag gilt für CCC und DDD
stehen. Da ja genau das mit der detailierten Aufzählung erreicht werden sollte und DDD bereits zum Vertragszeitpunkt feststand.

Hebelt den nicht die genaue Angabe von CCC im Einzelvertrag die allgemeine Formulierung aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2009 | 20:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Einschränkung wäre dann beachtlich, wenn in dem Vertrag nicht "direkt oder indirekt" vereinbart worden wäre.

Gerade, wenn DDD schon bekannt gewesen ist, wird durch diesen Zusatz der Schutz auch auf diese Variante erweitert, da CCC-DDD ja vorliegt.

Die empfohlende Vertragsprüfung soll als Schutz gedacht sein. Denn es ist denkbar, dass durch andere Klauseln der Schutz aufgeweicht oder unzulässig wird.

Dann, aber nur dann könnte eine Vertragsbeziehung mit DDD eingegangen werden. Ob dieses aber wirklich auch eintrifft, kann eben nur durch Prüfung des Gesamtvertrags festgestellt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74341 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Beantwortung der Frage hat mir geholfen. Damit konnte ich weiterarbeiten. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich wurde sehr gut beraten und bin rundum zufrieden.Falls eine einstweilige Verfügung nötig wird erwäge ich die Beauftragung der Kanzlei. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER