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Kundenrückgewinnung via Subunternehmer: Auftritt im Namen des Auftraggebers möglich?

23.07.2021 10:23 |
Preis: 100,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:54

Wir sind ein Dienstleister im Bereich der Gewerbekundenakquise für ein Stadtwerk. In der Akquise/Kommunikation treten wir hierbei unter unserem eigenen Namen als Vertriebspartner der Stadtwerke auf. Unser Wunsch ist es jedoch, dass unsere Mitarbeiter in den Interessentenkontakten per Brief, E-Mail und Telefon im Namen der Stadtwerke auftreten, d.h. mit einer E-Mail-Adresse und namentlicher Unternehmensnennung der Stadtwerke.

Anmerkungen:
1. Unsere Mitarbeiter arbeiten nicht in den Räumlichkeiten der Stadtwerke München
2. Unsere Mitarbeiter arbeiten ausschließlich mit eigenen Arbeitsmitteln
3. Unsere Mitarbeiter empfangen ihre Weisungen ausschließlich über unseren eigenen Projektleiter, es erfolgen keine direkten Arbeitsanweisungen durch die Stadtwerke an unsere Mitarbeiter
4. Wir besitzen eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Fragestellung:
Ist das Auftreten unserer Mitarbeiter im Namen der Stadtwerke in der beschriebenen Form und unter Berücksichtigung der Anmerkungen aus Sicht der Arbeitnehmerüberlassung mit Risiken behaftet, d.h. könnte das Vorgehen als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung angesehen werden?
Gibt es Haftungsrisiken, wenn unsere Mitarbeiter im Namen der Stadtwerke agieren?

23.07.2021 | 11:27

Antwort

von


(2309)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,


der Vorwurf der verdeckten ANÜ wird bei dieser Vorgehensweise sicherlich so nicht zu erheben sein.


Aber es kommen nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung viel weitere, größere Probleme auf Sie zu:


1.)
Wenn sich Ihre Mitarbeiter als Angestellte der Stadtwerke ausgeben, wäre jedes Geschäft für den Endkunden anfechtbar, da eine Täuschung vorliegt, da der Kinde ja der Auffassung ist, er hätte mit dem verantwortlichen und abschlussberechtigten Mitarbeiter der Stadtwerke verhandelt.

2.)
Ob daneben sogar dann der Vorwurf des Betruges erhoben werden kann, kängt vom genauen Auftreten ab - aber ein Anfangsverdacht wäre nach meiner Auffassung zu bejahen.

3.)
Desweiteren wäre jedes Geschäft auch nach § 177 BGB schwebend unwirksam, also dann von der Genehmigung der Stadtwerke abhängig.

Sie und Ihre Mitarbeiter haften anch § 179 BGB, falls diese Genehmigung nicht erteilt wird.

4.)
Zudem kann ein solches Verhalten zur Abmahnung durch einen Ihrer Mitbewerber führen.



Daher ist dringend von einer solchen Vorgehensweise abzuraten.


Es müsste eine Vollmacht der Stadtwerke vorliegen oder die Stadtwerke müssten sich damit einverstanden erklären, dass Ihre Mitarbeiter "tätiig im Auftrag der Stadtwerke" werden; dann muss das aber auch genau so deutlich gemacht werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 29.07.2021 | 14:51

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen. Da wir in Zukunft öfter bei einer vergleichbaren Fragestellung landen werden, kommen wir außerhalb dieser Plattform auf Sie zu.

Erläuternd zur ursprünglichen Frage hatten wir vom Anwalt der Stadtwerke folgende Information bekommen: "Die DRV wertet es als klares Indiz für eine verdeckte ANÜ/Scheinselbständigkeit, wenn bei Dritten der Eindruck erweckt wird, dass nicht ein Dienstleister sondern der Auftraggeber selbst tätig wird."
Das Risiko der verdeckten ANÜ schätzen wir allerdings selbst gering ein, da alle anderen Kriterien Indizien gegen ANÜ sind:
o Der Dienstleister arbeitet mit eigenen Betriebsmitteln in eigenen Räumlichkeiten.
o Der Dienstleister disponiert sein Personal völlig eigenständig
o Die Bezahlung läuft im Wesentlichen über ein erfolgsbasiertes Provisionssystem.

Sie erhalten in Kürze eine Mail von mir.

Freundliche Grüße


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.07.2021 | 15:54

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Stellungsnahme des Kollegen kann ich so nicht nachvollziehen, würde mir dazu gerne die dem Kollegen angeblich vorliegende Stellungnahme der DRV einmal ansehen; diese sollte er Ihnen zur Verfügung stellen, sodass Sie es mir dann mit dessen Einverständnis weiterleiten können.

Denn eine Arbeitnehmerüberlassung liegt in der Regel vor, wenn Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber einem Dritten gegen Entgelt für begrenzte Zeit überlassen werden. Und davon kann hier gar keine Rede sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

(2309)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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