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Kundenreklamation


| 28.02.2007 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Wir verkaufen gewerblich bei ebay.
Meine Ware wird nach sorgfältiger Prüfung versendet.
Ein Käufer teilte mir 5 Monate nach Erhalt der Ware mit, dass der Artikel angeblich defekt sei. Darauf hin erhielt er unser Angebot, den Artikel zur Überprüfung an uns zu senden.
Dies hat er zunächst verweigert, weil er das Teil aus seiner Heizung angeblich nicht ausbauen will. Der geschilderte Defekt, deutet auch nicht unbedingt auf einen Fehler der gelieferten Ware hin.Der Kunde war gleichfalls nicht zu einer einfachen Überprüfung in der Lage.
Ich schrieb ihm, dass er von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen kann und die Ware an mich zurück senden kann.Ich würde ihm nach Prüfung den Kaufbetrag sowie die Kosten der Rücksendung ersetzen.
Sollten seine Behauptungen der Wahrheit entsprechen, bot ich im ebenfalls die Erstattung der Kosten für den Hintransport an.
Der Kunde verlangt nun von mir, das er erst Ersatz erhalten will und dann zurück sendet.Andernfalls drohte er wie es am einfachsten ist mit einem Anwalt.
1.Wie verhalte ich mich in diesem Fall?
2.Gibt es generell die rechtliche Verpflichtung vorab Ersatz zu liefern ohne das wir uns überhaupt von einem Defekt überzeugen konnten?
3.Wie lange haben wir in so einem Fall nach Erhalt der defekten Ware für einen Umtausch Zeit, sofern die Überprüfung nur beim Hersteller möglich sein sollte?
4.Sind wir verpflichtet, sofern der Kunde ohne unser Einverständnis eine Drittfirma mit der Überprüfung/Austausch beauftragt diese Kosten zu übernehmen?

Vielen Dank!

-- Einsatz geändert am 28.02.2007 22:24:46

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Auf die Forderungen des Käufers müssen Sie sich nicht einlassen.

Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist die Beweislast für Mängel für den Verbraucher derart geregelt, dass in den ersten sechs Monaten nach Übergabe der Verkäufer beweisen muss, dass der Gegenstand mangelfrei gewesen ist.
Insoweit wären Sie auf das Zeugnis Ihrer Erfüllungsgehilfen, die die Ware vor dem Versand geprüft haben, angewiesen.

Ist die Ware mangelhaft, kann der Käufer nach § 437 I Nr. 1 BGB iVm § 439 BGB zunächst Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) verlangen.
Der Käufer kann also wählen zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.

Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt (§ 440 S. 2 BGB).

Die Nacherfüllung muss ohne Kosten für den Käufer geschehen, wobei der Erfüllungsort für die Nacherfüllung der Ort ist, an den
der Käufer die Kaufsache verbracht hat, demnach bei sich zu Hause (AG Menden, NJW 2004,2171; OLG München, NJW 2006, 449 (450).

Da der Käufer die Lieferung einer mangelfreien Sache begehrt, müssen Sie unter keinem Gesichtspunkt zuvor Ersatz leisten.
Auf diese Sach- und Rechtslage sollten Sie Ihren Käufer hinweisen, notfalls durch die Mandatierung eines Kollegen vor Ort.
Letzteres dürfte der effektivere Weg sein, da Sie selbst nicht mit einem Anwalt drohen, sondern sich gleich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, um dem Käufer deutlich zu machen, dass er sich in rechtlicher Hinsicht auf dem Holzweg befindet.

Der Käufer kann im Falle des festen Einbaus des Kaufgegenstands die Kosten des Entfernens sowie die Kosten für den Einbau der nachzuliefernden mangelfreien Sache nur dann verlangen, wenn der Schadensersatzanspruch nach § 280 I BGB vorliegt.
Dies setzt eine Pflichtverletzung des Schuldners aus dem Schuldverhältnis voraus. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Die Lieferung einer mangelhaften Sache stellt eine vom Verkäufer zu vertretende Pflichtverletzung dar, so dass die o.g. Kosten ersetzt verlangt werden könnten.

Ich empfehle zunächst die Mandatierung eines Kollegen vor Ort. Sie sollten zeitnah mit dem Käufer einen Termin bei ihm vereinbaren, um sich von der Mangelhaftigkeit der Sache zu überzeugen.
Wenn sich der Käufer hierauf nicht einlässt liegt die Vermutung einer nur behaupteten Mangelhaftigkeit vor. Ihr Nachbesserungsversuch wäre damit auch nicht fehlgeschlagen, sondern unmöglich mit der Folge, dass Sie von Ihrer Leistungspflicht befreit wären und kein Anspruch auf Nacherfüllung bestünde.

Der Käufer könnte dann einen Schadensersatzanspruch geltend machen, wobei er Ihnen dann zuvor aber eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt haben müsste. Daran mangelt es hingegen, so dass für den Käufer ein erhebliches Prozessrisiko bestünde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2007 | 15:16

Die Antwort hilft mir nicht ganz weiter bzw. geht etwas an den Fragestellungen vorbei. Es geht uns nicht darum, zu streiten und eine Ersatzlieferung zu verweigern. Im Regelfall sind wir da kulant.
Die genannten Grundlagen und Paragraphen waren teilweise bekannt.
Da der Kauf wenigre als 6 Monate zurück liegt wie geschildert in der Frage stellt sich die Sache mit dem Mängelnachweis klar da für uns. Also Ersatz/Erstattung wenn sich der Mangel als berechtigt erweist
Die Frageg zielte darauf hin:
1. Kann der Käufer verlangen, das ein Ersatz noch vor Rücksendung des defekten Teils eine Ersatzlieferung verlangen oder können wir darauf bestehen erst die angeblich defekte Ware zurück zu erhalten. Der Defekt ist ja erst beim Nutzen entstanden, weil über 5 Monate hat es anscheinend funktioniert. Wobei hier teilweise die Frage für uns steht, ob es überhaupt am gelieferten Teil liegt. Die Beschreibung des Fehlers durch den Käufer ist uneindeutig.
2.in welchem Zeitraum müssen wir ggf. Ersatz liefern, wenn eine Überprüfung nur beim Hersteller möglich sein sollte
3.Kann der Käufer - aus welchem Grund auch immer - die Rücksendung nicht vornehmen und einen Installationsbetrieb vor Ort mit der Überprüfung beauftragen, ohne das er uns die Möglichkeit der Nachbesserung durch Rücksendung an uns und Begutachtung durch uns einräumt?

Dies Fragen beziehen sich nicht nur auf diesen Fall sondern sind auch allgemeine von Interesse, da wir solche "netten" Kunden ab und an einmal haben. Oftmals geht es darum noch etwas den Preis zu drücken etc.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2007 | 16:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der Käufer kann wählen zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erforderliche Aufwendungen, die mit der Nacherfüllung im Zusammenhang stehen hat der Verkäufer zu tragen (Transport- u. Wegekosten, die bei der Reparatur anfallenden Arbeits- und Materialkosten).
Der Käufer muss Sie zunächst zur Nacherfüllung auffordern. Wenn der Käufer ohne diese Aufforderung den Mangel der Kaufsache selbst beseitigt oder durch Dritte beseitigen lässt, läuft der Käufer Gefahr, die Reparaturkosten selbst tragen zu müssen.

Eine klar Aufforderung zur Nacherfüllung hat der Käufer nicht gegeben, wenn er zunächst Ersatz verlangt. Dieser Ersatzforderung müssen Sie in keinem Fall Folge leisten.

Ihnen als Verkäufer steht das Recht zur sog. zweiten Andienung zu, um die Möglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erhalten.
Dieses Recht würde Ihnen der Käufer nehmen, wenn er den Mangel selbst beseitigt.

Wie bereits in der Ursprungsantwort mitgeteilt, müssen Sie die Nachbesserung beim Käufer vornehmen.
Wenn der Käufer eine Ersatzlieferung gewählt hat, beschränkt sich Ihre Pflicht auf die bloße Lieferung der mangelfreien Sache.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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