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Kundenmitnahme nach Arbeitgeberwechsel?


16.11.2006 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich habe hier zwar schon eine ähnliche Anfrage gelesen, aber vielleicht ist mein Fall ja doch anders.

Ich war eine Zeit lang selbstständig und bin dann in eine große Firma gewechselt. Aus den Jahren vor dieser Zeit habe ich einen Kontakt mit in die Beschäftigung gebracht, für den ich dann einige Zeit Beratungsdienstleistungen erbracht habe. Die Arbeit für diesen Kontakt begann (leider) erst nachdem ich in diese Firma gewechselt hatte.

Nun werde ich in Kürze zu einem Mitbewerber wechseln. Der Kunde hat mir gegenüber bereits geäußert, dass er unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen möchte, egal für welche Firma ich arbeite.

Er wird in Kürze ein neues Projekt beginnen, für das er mich bereits fest vorgesehen hat, das aber meinem bisherigen Arbeitgeber noch nicht bekannt ist und auch noch nicht angeboten wurde. Da ich für die Bearbeitung selbst kein Vorwissen aus meiner bisherigen Beschäftigung benötige, sehe ich das als normalen wirtschaftlichen Wettbewerb, wenn der Kunde mich und meine dann aktuelle Firma beauftragt. Dies würde ja auch passiert sein, wenn ich nie in der Firma gearbeitet hätte, sondern weiter selbstständig geblieben wäre oder gleich beim Mitbewerber angefangen hätte.

Ich bin als Angestellter im IG Metall-Tarif beschäftigt und habe keine Wettbewerbs-Regelungen in Verträgen geschlossen.

Frage: Begebe ich mich so in die Gefahr von Schadenersatzklagen oder sonstigen Konsequenzen und haben diese eine rechtliche Grundlage? Das Projekt wird ca. 100.000 Euro Umfang haben.

Mir ist klar, dass ich mich vertragswidrig verhalten würde, wenn ich zur Zeit der Anstellung bei der jetzigen Firma Werbung für die nächste Firma machen würde, aber die Information, dass und wohin ich in Kürze wechsele, muss doch erlaubt sein, zumal sie für den aktuellen Beratungsauftrag terminlich relevant ist (der dann schließlich nun sehr zügig abgeschlossen werden muss, im Interesse der bisherigen Firma).

Ich freue mich auf eine möglichst konkrete Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Grundsätzlich steht es Ihnen nach beendetem Arbeitsverhältnis frei, für die Konkurrenz zu arbeiten und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften mit Ihrer Arbeitsleistung in Konkurrenz zu Ihrem jetzigen Arbeitgeber zu treten.
Schadensersatzansprüche sind in der vorliegenden Konstellation nur in den Grenzen der §§ 823, 826 bzw. §§ 3, 9 UWG sowie auf arbeitsvertraglicher Ebene denkbar.


Da Sie nach Ihren Angaben keinem vertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegen, werden Sie insoweit ohnehin keinen Schadensersatz leisten müssen, wenn Ihr jetziger Arbeitgeber einen Auftraggeber an Sie verliert.
Ein solches Wettbewerbsverbot käme auch deshalb nicht zum Zug, weil Sie nicht im Rahmen eigener gewerblicher oder sonst selbstständiger Tätigkeit in Konkurrenz zu Ihrem Arbeitgeber treten (§ 74 Abs. 1 HGB). Ein Wettbewerbsverbot für unselbstständige Tätigkeit wäre nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässig.

Im Bereich der deliktische Haftung ist das Vermögen des Geschädigten nur im Fall der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung geschützt, wofür hier keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.

Schadensersatzansprüche können sich also nur aus der Verletzung arbeitsvertraglicher Verpflichtungen ergeben. Hierzu gehört auch die allgemeine Loyalitätspflicht sowie auch die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, die eine Nachwirkung auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfaltet.

Es ist hier jedoch nicht erkennbar, dass die wirtschaftlichen Interessen Ihres Arbeitgebers z.B. durch eine Verwendung oder Verwertung der von Ihnen im Unternehmen gesammelten Kenntnisse und Erfahrungen berührt wären.
Denn Ihrer Schilderung entsprechend nützen Sie hier nicht betriebliches Know-how, sondern nur Ihre eigenen beruflichen Kontakte für das eigene berufliche Fortkommen. Dies ist erlaubt.

Sie müssen aber in der Tat aufpassen, dass Sie nicht zu viel Wind um die Angelegenheit machen. Denn eine konkrete Abwerbung des Auftraggebers zu einer anderen Firma stellt in aller Regel ein vertragswidriges und schädigendes Verhalten dar.
Nachdem Sie im Zweifel nicht nachweisen können, für den Auftraggeber bereits vor Ihrer jetzigen Anstellung tätig gewesen zu sein, könnte sich Ihr Arbeitgeber auf den Standpunkt stellen, Sie hätten einen seiner eigenen Kontakte zur Konkurrenz getrieben. Denn genau genommen dürfen Sie auch die innerhalb Ihres abhängigen Arbeitsverhältnisses erworbene Kenntnis, dass der Auftraggeber ein neues Projekt plant, nicht zum Schaden des Arbeitgebers einsetzen.

Allerdings ist es unbedenklich, wenn Sie lediglich Ihren künftigen Wechsel bekannt geben und der Auftraggeber sich aufgrund Ihrer eigenen Kompetenz unabhängig von der bestehenden Geschäftsbeziehung für die Beauftragung eines anderen Unternehmens entscheidet.
Unter Umständen sind Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber sogar verpflichtet, den Beteiligten rechtzeitig anzuzeigen, dass Ihre Arbeitskraft ab einem bestimmten Zeitpunkt dort nicht mehr verfügbar ist, wenn dieser aufgrund der Umstände mit einer längeren Einsatzdauer rechnen durfte, etwa wegen des laufenden Projektes. Dies darf wiederum nicht zu Ihren Lasten ausgelegt werden, da Sie sich insofern ja gerade vertragstreu verhalten.


Wenn Sie noch etwas genauere Auskünfte zu Ihrer Fragestellung benötigen, können Sie sich gerne erneut an mich wenden, zunächst über die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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