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Kundenmitnahme aus alter Firma


| 17.10.2006 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrter RA/in,
ich möchte mich gerne selbständig machen. Allerdings auf demselben Themengebiet in dem ich jetzt als Angestellte arbeite.
Kann / darf ich Kunden und Referentendaten mitnehmen
a) die ich bereits jetzt betreue
b) die ich nicht betreue

Muß ich die Kunden/Redner fragen?

Was könnte passieren, wenn ich die Daten für mich nutze?
Danke für Ihre Unterstützung
Mfg Alfinchen

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Sehr geehrter Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Sie können die Daten Ihres jetzigen Vertragspartners nicht ohne weiteres mitnhemen und nutzen.

Denn dadurch könnten Sie wettbewerbswidrig handeln und sich Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen aussetzen.

In manchen Fällen ist bereits in den jeweiligen Vertagsverhältnissen der aktuellen Vertragspartner ein nachvertragliches Wettbwerbsverbot bzw. ein Verbot zur Verwendung der bei diesem Vertragspartner erlangten Daten enthalten, so dass Sie unbedingt eine diesbezügliche Prüfung vornehmen sollten.

Zu beachten sind aber in jedem Fall auch die §§ 3,4 Nr. 9 UWG.

Der § 4 UWG nennt Beispiele für verbotenen unlauteren Wetbewerb gemäß § 3 UWG, in Betracht kommt hier die Nr. 9:

Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere, wer
.
.
.
9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder
Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft
herbeiführt,
b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung
unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen
unredlich erlangt hat;

In Ihrem Fall kommen Probleme aus der Alternative 9c) in Betracht. Diese Alternative kann einschlägig sein, wenn Kenntnisse über Kundendaten im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses erworben werden. Vertrauensverhältnisse werden insbesondere durch die Durchführung eines Vertragsverhältnisses, in diesem Fall ein Arbeitsvertrag begründet, vgl. BGH GRUR 1983, 377 ff.).

Insofern muss ich Sie aufgrund der eingangs erwähnten möglichen wettbewebsrechtlichen (oder vertraglichen wenn entsprechenden Regelungen bestehen) Konsequenzen davor warnen, die bei IJHrem jetzigen Vertragspartner vorliegenden Daten, gleich ob es sich um von Ihnen oder anderen betreute Kunden handelt, im Wege Ihrer Selbständigkeit für eigene Zwecke zu verwenden.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2006 | 08:47

Sehr geehrter Herr Jeromin,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Meine Rückfrage an Sie:
Welche Möglichket habe ich Kunden und Referentendaten aus meiner jetzigen Tätigkeit zu nutzen, die rechtlich vertretbar sind bzw. nicht rechtlich verfolgt werden können? Es gibt es hier eine Lösung?
Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen
Ihr Alfinchen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2006 | 19:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

da die Daten dem Geschäftsbetrieb Ihres jetzigen Arbeitgebers zuzurechnen sind, hilft nur dessen Einverstädnis in die Verwendung- das dürfte schwer zu erhalten sein, aber eine risikolosere Möglichkeit besteht nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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