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Kundenmitnahme


18.02.2007 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo!
Ich bin seit acht Jahren auf dem Gebiet Kosmetik u. Nail-Design selbständig und habe mir für beide Bereiche einen großen Kundenstamm aufgebaut. Für 11/06 stand ein Umzug meines Geschäftes an, seither arbeite ich in gemieteten Räumen eines Fitnessstudios. Wegen des hohen Arbeitsaufkommens habe ich ein Viertel der gemieteten Fläche an eine selbständige Nail-Designerin vermietet. Die ersten 1,5 Monate bis zum Jahreswechsel waren für uns alle Mietfrei. Zum Jahresbeginn händigte ich meiner Mieterin einen Mietvertrag aus, aus dem die monatliche Zahlung von 250 € an mich hervorging. Das Unterschreiben dieses Vertrages verzögerte meine Mieterin stets mit fadenscheinigen Ausreden. Mitte 02/07 nun erklärte sie auf mein letztmaliges Nachfragen, dass ihr das hier alles zu teuer sei und sie sofort "kündigt". Weg war sie. Am gleichen Abend riefen mich empörte Kundinnen an, die von der "flüchtigen Mieterin" allesamt privat angerufen und abgeworben wurden. Hierunter auch um die 40 Stammkundinnen, die ich mir alleine in den Jahren zuvor aufgebaut habe und deren Mitnahme nach einer evtl. Beendigung des - ja aus genannten Gründen nicht zustanden gekommenen - Mietvertrages untersagt werden sollte.

Meine Fragen:
Wie stehen meine rechtlichen Chancen, die bisher nicht erhaltenen Mieten zumindest für 01+02/07 einzufordern?

Wie verhält essich rechtlich mit der Abwerbung meiner Kundinnen, hier speziell evtl. Regressansprüche, Schadenersatzansprüche wg. Verdienstausfall etc.?

Bin für - hoffentlich positive - Antworten sehr dankbar.


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage!
Zunächst weise ich Sie daraufhin, dass die Beantwortung Ihrer Frage hier in diesem Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen kann, die ausschließlich auf dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt beruht und den Besuch bei einer Kollegin/ bei einem Kollegen nicht ersetzen kann. Denn durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen, was sich in einem Gespräch leicht aufklären lässt, kann sich die rechtliche Beurteilung erheblich verändern und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

1.Mieten
Die Frage, ob Sie von Ihrer "Mieterin" Miete verlangen können, ist nicht ganz eindeutig zu beantworten. Einerseits setzt der Abchluss eines Mietvertrages, der Voraussetzung für Ihren Anspruch ist, die Einigung auch über die Höhe der zu zahlenden Miete voraus. Diese Einigung liegt nicht ausdrücklich vor. Andererseits lag Ihrer "Mieterin" das Angebot eines Mietvertrages vor, auf das sie mit "fadenscheinigen Ausreden" nicht reagierte, aber die Räume dennoch in Anspruch nahm. Sie wußte also, dass sie die Räume nicht unentgeltlich nutzen kann und darf. Hierin könnte man dann schon eine zumindest konkludente (also durch schlüssiges Handeln) Annahme des Mietvertrages sehen. Allerdings verneint der Bundesgerichtshof (BGH) das Zustandekommen eines Mietvertrages, wenn eine Einigung über die Miete nicht zustande kam. Es kommt hier nun sehr stark darauf an, wie sich die Vertragsparteien verhielten, um die Frage, ob Miete zu zahlen ist, zuverlässig beantworten zu können. So wie Sie die Situation schildern, spricht aber einiges dafür, dass Ihre "Mieterin" auch zur Zahlung verpflichtet ist. In diesem Zusammenhang wäre dann aber auch die Frage relevant, ob Ihre "Mieterin" überhaupt fristlos kündigen konnte, oder ob sie nicht sogar zur Zahlung weiterer Mieten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verpflichtet werden kann. Auch das hängt von der Frage ab. ob man den Abschluss eines Mietvertrages bejaht oder nicht. Das ist aber auch eine Wertungsfrage, die durch den entscheidenden Richter getroffen wird. Eine Prognose ist entsprechend schwierig.

2. Schadensersatz, Verdienstausfall
Ganz ähnlich verhält es sich mit den Ansprüchen wegen Abwerbens der Stammkunden. Ihrer Anfrage entnehme ich, dass in dem Mietvertrag auch geregelt werden sollte, dass die Mieterin Ihre Kunden nicht abwerben darf, also ein Wettbewerbsverbot ausgehandelt werden sollte.

Auch hier besteht grundsätzlich das Problem, dass es nicht zum Abschluss des Vertrages in Form einer Unterschrift kam. Deswegen wird es schwierig werden, hier ein Wettbewerbsverbot zu bejahen, was aber Voraussetzung für Ihre Ansprüche wäre. Denn nach Beendigung eines Arbeits- oder auch eines Freien Mitarbeitsverhältnis ist ein Wettbewerbsverbot grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn es ausdrücklich vereinbart ist.
Ihre Chance besteht letztlich nur darin, dass Ihre "Mieterin" noch am selben Tag versucht hat, Kunden abzuwerben. Auch hier könnte man nur über eine evtl. Kündigungsfrist, die nicht eingehalten wurde, zu einem Anspruch kommen. Denn während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist es dem Mitarbeiter untersagt, in Wettbewerb zu treten.

Für die Zukunft ist es aber so, dass Sie keinen Anspruch auf Einhaltung eines Wettbewerbsverbotes haben. Chancen bestehen also nur hinsichtlich der unittelbar am selben Tag angesprochenen Kunden.

Hier dürfte es daher nicht sehr erfolgversprechend sein, gegen Ihre "Mieterin" vorzugehen. Ich hoffe und wünsche Ihnen, dass Ihre Kunden gegenüber diesen Abwerbungsversuchen angemessen reagieren und diese mit "Mißachtung strafen".

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schulz
Rechtsanwalt
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