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Kundenliste des ehemaligen Arbeitgebers

06.11.2013 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Ich habe eine kurze Frage zum Wettbewerbsrecht:
5 Jahre lang arbeitete ich in einem Unternehmen, das per Direktvertrieb (Telefon, Email) ihre Produkte verkaufte. Nach Meinungsverschiedenheiten trennte ich mich von diesem Unternehmen und gründete mein eigenes Unternehmen. Ein Wettbewerbsverbot besteht nicht. Natürlich kannte ich meine eigenen Kunden, welche ich per Telefon meine eigene Ware anbot und auch erfolgreich verkaufte. Ein Anwaltsschreiben meines alten Arbeitgebers erreichte mich schnell. U.a. hätte ich angeblich sämtliche Kunden bzw. die Kundenliste mitgenommen. Dem ist nicht so, und darauf ist auch mein Anwalt garnicht drauf eingegangen. Die Unterlassungerklärung haben wir in einer abgeänderten Form, nicht eingehend auf das Thema "Kundenliste", abgegeben.
Nun, 1 Jahr nach Gründung meines Unternehmens, weiss ich, dass ich zufällig viele Kunden meines alten Arbeitgebers beliefere. Dies hängt auch damit zusammen, dass wir ein Produkt verkaufen, dass zumeist von Firmen einer bestimmten Branche genutzt werden.

Im letzten Schreiben der Gegenseite vor einem Jahr wies man darauf hin, dass man insbesondere die Kunden beobachten würde, ob diese bei mir kaufen würden.
Meine Frage:
1) Kann mein alter Arbeitgeber ohne jegliche Beweise so etwas behaupten und auch gegen mich eine erneute Unterlassungserklärung einreichen?

2) Kann ich getrost mir bekannte Kunden (ca. 600) des ehem. Arbeitgebers telefonisch kontaktieren? Oft ist es auch so, dass Kunden uns selbst kontaktieren, da wir mehrere Internetpräsenzen haben.


Einsatz editiert am 06.11.2013 22:53:12

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Da auf die von Ihnen bereits abgegebene Unterlassungserklärung nicht eingegangen werden kann(dies wurde Ihnen von einem Kollegen bereits mitgeteilt), ist nur eine grobe Beantwortung Ihrer Frage möglich, die eine erste Orientierung ermöglicht. Ob sich hieran durch die Unterlassungserklärung etwas ändert (Stichwort "Inhalt/Umfang") bzw. welche Rechtsfolgen ein Verstoß hiergegen hat (Stichwort "Strafbewehrung"), müssten Sie daher anhand der Unterlassungserklärung selbst prüfen bzw. separat prüfen lassen. Hierfür wäre, wie ebenfalls bereits von anderer Seite mitgeteilt, ein höherer Betrag auszuloben.

Grundsätzlich verhält es sich so, dass Sie ohne eine entsprechende arbeitsrechtliche Konkurrenzschutzklausel grds. nicht gehindert sind, mit Ihren alten GEschäftspartnern in Kontakt zu treten. Zwar wird in Arbeits-, Dienst- und entsprechenden Aufhebungsverträgen regelmäßig vereinbart, dass keine Unterlagen, insb. Kundenlisten, mitgenommen werden dürfen. Dies war in Ihrem Fall aber auch nicht der Fall. Nicht von diesem Verbot erfasst ist aber das im Kopf "vorhandene" Wissen, also das KnowHow oder eben auch Kundendaten. Deren Verwendung ist also trotz der entsprechenden Klausel nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses durchaus möglich.

Unter dieser Vorbemerkung sind Ihre Fragen wie folgt zu beantworten:

1) Grds. darf Ihr alter Arbeitgeber zwar die Kunden beobachten. Sollten Sie in der Unterlassungserklärung aber keine entgegenstehende Verpflichtung übernommen haben, kann der alte Arbeitgeber gegen Ihre Geschäftskontakte zu Altkunden nichts unternehmen.

2) S.o. Grundsätzlich ist eine telefonische Kontaktaufnahme unter Beachtung des § 7 UWG möglich. Bei eingehenden Anrufen ist § 7 UWG nicht zu beachten. Etwas anderes kann sich aus der Unterlassungserklärung ergeben.

Zusammenfassend erlaube ich mir den Hinweis, dass sowohl der Inhalt Ihrer Unterlassungserklärung geprüft werden sollte, als auch ggf. Möglichkeiten, gegen diese Erklärung vorzugehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2013 | 10:39

Die von uns unterschriebene Unterlassungserklärung umfasst einige Aussagen auf unserer Internetseite. Hierbei sprachen wir in der Mehrzahl, obwohl ich zu dem Zeitpunkt keine Mitarbeiter hatte.
Jedoch wird in der von uns ausgearbeiteten Unterlassungserklärung auf NICHTS eingegangen.
Was ist nun, wenn ich nun viele Kunden (ca. 500-600 Kunden) anrufe, und versuche diese abzuwerben. Ist dies normaler Wettbewerb oder kann man mir hierbei ohne Beweise etwas unterstellen?
Wie könnte man so etwas beweisen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2013 | 10:53

Hallo

und danke für die Nachfrage. Sofern Sie keine Unterlassungserklärung in Bezug auf die Ansprache von Kunden abgegeben haben, steht den Anrufen aus arbeitsrechtlicher Sicht nichts entgegen. Allerdings erscheint es wenig nachvollziehbar, dass Sie sich 600 Adress-Sätze gemerkt haben. Daher sollten Sie dies ggf. gegenüber Ihrem früheren Arbeitgeber begründen können.

Bei Ihren Abwerbeversuchen sollten Sie zwingend die Vorschriften des UWG, insbesondere den angesprochenen § 7 UWG und die Vorschriften zur vergleichenden Werbung bzw. zum "Schlechtmachen" von Konkurrenten, beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt


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