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Kundenadressen im Franchiseunternehmen

04.04.2008 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,

Es geht um ein Franchiseunternehmen in der Erwachsenenbildung. Die Ausbildungsleiter akquirieren ihre Teilnhemer selbst. Es erscheint zweckmäßig, innerhalb des Franchiseunternehmens einen Adressenpool aller Ausbildungsteilnehmer einzurichten.
Ist es richtig, dass die Adressen Eigentum des Franchisenehmers sind? Und ist es auch richtig, dass nach Kündigung des Vertrages der Franchisenehmer die Adressen weiterhin wirtschaftlich auf gleichem Gebiet nutzen kann, ohne sie dem Franchisegeber zur Verfügung stellen zu müssen?

Vielen Dank und freundliche Grüße.
04.04.2008 | 14:14

Antwort

von


(387)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Grds. sind die Kundendaten Eigentum des Franchisenehmers. Ob sie nach Beendigung des Franchise - Vertrages dem Franchise-Geber mitzuteilen sind, hängt von der Ausgestaltung des Ihrem Franchise-Unternehmen zugrunde liegenden Vertrages ab.

Häufig wird eine solche Mitteilungspflicht vereinbart.

Werden allerdings die erfassten Kundendaten von einem neuen Franchise-Nehmer oder dem Franchise-Geber selbst am bisherigen Standort des alten Franchise-Nehmers genutzt, kommt ein Ausgleichsanspruch des Franchise-Nehmers entsprechend der für Handelsvertreter geltenden Regelung des § 89b HGB in Betracht.

Ergibt sich also aus Ihrem Franchise-Vertrag keine Mitteilungspflicht, so bleiben die Kundendaten in Ihrem Eigentum und können, soweit dies nicht durch die Kunden ausgeschlossen wurde, weiterhin genutzt werden.
Eine Nutzung entgegen der Kundeninteressen würde allerdings gegen das Datenschutzgesetz verstoßen.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen.

Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.

Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.


Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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Rechtsanwältin Wibke Türk

ANTWORT VON

(387)

HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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