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Kunden-werben-Kunden Programm: Werberralley möglich?


12.05.2006 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Geplant wird die Einführung eines besonderen Kunden-werben-Kunden-Programmes. Ein Bestandskunde, der einen anderen Kunden (für das Vertragsverhältnis eines Telekommunikationsanbieters) wirbt, erhält eine Prämie (Sachprämie, Gutschrift o.ä.) und sammelt zugleich für jeden geworbenen Neukunden zusätzlich einen "Sammelpunkt".

Im Gegensatz zu "normalen" Programmen soll(en) der oder die erfolgreichste(n) Werber (mit den meisten Sammelpunkten am Ende eines definierten Zeitraumes) zusätzlich einen besonderen Preis erhalten, z. B. für den Erstbesten Werber eine Urlaubsreise, für den zweitbesten einen weiteren Sachpreis.

Damit sich jeder Werber orientieren kann, soll der Sammelpunktestand des aktuell besten Werbers und der kundeneigene Sammelpunktestand zudem online abrufbar sein.

Wäre ein solches (erweitertes) Kunden-werbe-Kunden-Programm zulässig oder verstößt dies gegen das Wettbewerbsrecht?




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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die angesichts des gewerblichen Zusammenhanges und des sich daraus ergebenden erheblichen Gegenstandswertes für den von Ihnen angebotenen Einsatz lediglich summarisch beantwortet werden kann.

Die von Ihnen geschilderte Werbemaßnahme fällt in den Bereich der sog. „Laienwerbung“, mit der Unternehmen gezielt versuchen, die privaten Kontakte Ihrer Kunden dazu zu verwenden, ihre Produkte zu vertreiben. Von den Gerichten werden derartige „Kunden-Werben-Kunden“ Programme darauf hin überprüft, ob die Gefahr begründet wird, dass der Laienwerb seine persönlichen Beziehungen aufgrund der versprochenen Prämien missbraucht und der Umworbene seine Entscheidung nicht nach sachgerechten Gründen trifft und die Maßnahme damit nach § 1 UWG unzulässig ist.

Das OLG Hamburg hat sich zur Laienwerbung wie folgt geäußert(Urteil vom 01.02.2001
3 U 316/00):

„Zwar ist der Einsatz von Laien als Werbern nicht von vornherein wettbewerbswidrig, kann aber - je nach den Umständen des Einzelfalles - in mehrfacher Hinsicht bedenklich sein, weil die Gefahr der Belästigung und unsachlichen Beeinflussung der Umworbenen besteht. An die Zulässigkeit der Laienwerbung ist ein strenger Maßstab anzulegen: Der Laienwerber wird vornehmlich Verwandte und Bekannte ansprechen um die Prämie zu erhalten, sein Prämieninteresse aber möglicherweise verheimlichen, um seiner Werbung den Anstrich eines uneigennützigen Rates und damit ein besonderes Gewicht zu geben. Die Umworbenen werden möglicherweise ihre Entscheidung nicht sachlich motiviert, sondern aus Rücksicht auf das persönliche Verhältnis treffen. (...) Wettbewerbswidrig wird der Einsatz von Laienwerbung insbesondere beim Versprechen überhöhter Prämien, weil dies den Laienwerber zu unsachlichem Vorgehen veranlassen kann (BGH GRUR 1981, 655 - Laienwerbung für Makleraufträge, GRUR 1991, 150 - Laienwerbung für Kreditkarten GRUR 1992, 622 - Verdeckte Laienwerbung, GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker)“.

Ähnlich argumentieren auch anderen Gerichte in Deutschland.

Aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen besteht somit grundsätzlich die Gefahr, dass ein Gericht auf entsprechenden Antrag eines Wettbewerbers zu dem Ergebnis gelangt, dass die geplante Maßnahme wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen ist. Für die Wettbewerbswidrigkeit spricht hier vor allem das Versprechen einer teuren Urlaubsreise. Daneben wären auch weitere Umstände zu berücksichtigen, z.B. in welchem Umfang für die Maßnahme geworben wird.

Bitte berücksichtigen Sie, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten kann. Die Beratung durch einen Fachmann vor Ort kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Für eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage, ob die Maßnahme wettbewerbswidrig ist, wäre zudem die Erstellung eines umfangreichen Gutachtens unter berücksichtigung der aktuellen Entwicklung von Rechtsprechung und Literatur zum Thema "Laienwerbung" erforderlich.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt

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