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Kunden bezahlen für 1 Jahr im vorauss

| 17.01.2010 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Guten Tag,
ich möchte einen SMS Service anbieten wo der User für 10 Euro im Monat eine SMS-Flat erhält.
Ist es ohne weiteres möglich sodann die Gebühr für jährlich im vorauss in Rechnung zu stellen?

Dies würde ich auch selbstverständlich in den AGB´s verankern.

2. Frage
Wie sieht es rechtlich aus, wenn der Kunde bereits sagen wir einmal - 10 Nachrichten über das System gesendet hat und sodann innerhalb der 14 Tagen kündigt? Meiner Meinung nach hat der Kunde sodann das Angebot in Anspruch genommen und die Zahlung würde fällig werden.





Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Grundsätzlich ist die Forderung einer Gebühr im Voraus für 1 Jahr nicht unangemessen und verstösst nicht gegen § 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag . Natürlich muss es für den Kunden deutlich erkennbar sein, dass die Jahresgebühr im voraus zu zahlen ist, daher sollte nicht von Monatsgebühren, sondern von einer Jahresgebühr gesprochen werden.

2. Sie meinen das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden bei Fernabsatzverträgen gem. § 312d BGB: Informationspflichten . Grundsätzlich sind bei Widerruf die Leistungen zurückzugewähren, d.h. Sie müssten den bereits gezahlten Betrag zurückerstatten. Ich würde in einer Inspruchnahme der sms aber einen Fall von § 312d BGB: Informationspflichten sehen. Wenn der Kunde sms sendet, dann hat er die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst und sein Widerrufsrecht wäre erloschen. Der Vertrag würde dann im Rahmen der vereinbarten Laufzeit gültig sein, also etwa für 1 Jahr. Sie müssten dann natürlich auch die Leistung erbringen. Der Kunde muss in den AGB aber darauf hingewiesen werden, dass sein Widerrufsrecht erlischt, wenn er vor Ablauf der Widerrufsfrist damit beginnt die Leistung in Anspruch zun nehmen. Was nicht geht, ist das Sie die Jahresgebühr verlangen, gleichzeitig aber den Vertrag als gekündigt ansehen. Der Widerruf ist keine Kündigung, denn er führt dazu, dass von Anfang an gar kein Vertrag zustande gekommen ist.



Rückfrage vom Fragesteller 18.01.2010 | 00:20

Vielen Dank für die Einschätzung Herr RA Oliver Wöhler.

Wie würde es aussehen wenn die Kunden nach Zusendung der Rechnung nicht zahlen. Nach welcher Zeit ist es gerechtfertigt ein Inkassounternehmen zu beauftragen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.01.2010 | 20:47

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Grundsätzlich sollten Sie für die Rechnung ein Zahlungsziel von 30 Tagen setzen. Dann sollte die erste Mahnung erfolgen. Schon nach der Rechnung ist der Kunde im Verzug und muss die Mahnkosten tragen. Es ist Ihre Sache, ob Sie ein zweites Mal mahnen, Sie können auch schon nach der ersten Mahnung ein Inkassounternehmen beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.01.2010 | 14:34

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