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Kunde zahlt nicht: Sowohl streitsüchtig wie auch zahlungsunfähig


| 20.02.2006 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich entwickle und vertreibe gewerblich Softwareprodukte. Natürlich habe ich auch Erfahrung mit zahlungsunwilligen Käufern und kenne das gerichtliche Mahnverfahren recht gut.

Nun habe ich einen Kunden, welcher über unseren Online-Shop eine Ware im Wert von 200 EUR per Lastschrift gekauft hat. Die Ware wurde umgehend geliefert.
Zwei Wochen später versuchten wir, den Betrag vom angegebenen Konto per Lastschrift abzuheben, wobei der Betrag wieder von der Bank wegen nicht gedecktem Konto oder fehlerhaften Bankdaten zurückgebucht wurde.
Ich schrieb dem Kunden im Abstand von je drei Wochen eine Mahnung mit der Aufforderung, den fällig Betrag zzgl. Bankgebühren (Pauschale von 10 EUR) zzgl. Mahnauslagen (Pauschale je 2,50 EUR) auf mein Konto zu überweisen. Die Mahnungen erfolgten jeweils als normaler Brief, kein Einschreiben.

Nun rief ich den Kunden an, um doch noch ein gerichtliches Mahnverfahren zu umgehen. Dabei schrie er mich an, dass ich gefälligst einen weiteren Monat warten soll oder ich würde mein Geld nie sehen. Ich könne mir es aussuchen. Außerdem hätte er schon oft angerufen und wenn niemand erreichbar wäre, könne er auch nichts dafür. Eine Nachricht auf unserem Anrufbeantworter zu hinterlassen, hat er keine Lust. Auch möchte er keine E-Mails schreiben (sagt er wortwörtlich).

Er meinte, er hätte Probleme mit der Software (welche Probleme, wollte er nicht nennen) und da wir so selten erreichbar wären (wir haben nie eine Nachricht erhalten, trotz vieler Möglichkeiten), hat er bis jetzt nicht überwiesen.
Dann unterstellte er mir, dass ich das Gespräch mitzeichnen würde und ich ihn nicht für blöd halten solle (Randbemerkung: Erster Kunde, der sich seit drei Jahren über unseren Service beschwert; Ich gelte übrigens als sehr ruhiger Mensch). Bevor ich nur einen Satz sagen konnte, legte er auf.

Lange Rede, kurzer Sinn. Ich habe folgende drei Fragen:

1.) Wenn der Kunde nun behauptet, er hätte die Ware nie erhalten: Wie könnte ich das Gegenteil vor Gericht beweisen? Oder brauche ich das gar nicht?

2.) Raten Sie mir persönlich, das Geld einzuklagen oder lohnt sich der Ärger und vor allem das Geld wegen 200 EUR bei so jemand Streitsüchtigem nicht? Mein Problem: Ich befürchte, dass der Herr zahlungsunfähig ist (Zitat: "Im März schiebe ich Sie dann auch ganz hoch auf die Liste."). Wie hoch wären denn bei einem Betrag von 200 EUR die Gerichtskosten, die ich am Ende wohl zu tragen hätte?
Würden Sie mit unter den Aspekten dazu raten, die Sache von einem Anwalt eintreiben zu lassen oder ist der Fall unter den genannten Punkten so eindeutig, dass eine Klage ohne Anwalt kein großes Problem wäre (mir geht es eben um die Zahlungsunfähigkeit).

3.) Wo liegt der Gerichtsstand? Der Kunde gibt sich als Gewerbetreibender, demnach wäre meiens Wissens der Gerichtsstand bei mir, da ich das so in den AGB festgelegt habe.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

1.) Sie müssten in diesem Fall vor Gericht mindestens beweisen können, dass Sie die Ware ordnungsgemäß der Post oder dem Paketdienst zur Beförderung an den Käufer übergeben haben.
Falls es sich vorliegend um einen Versendungskauf i.S.d. § 447 BGB handeln würde, müssten Sie nicht beweisen können, dass der Käufer die Ware tatsächlich erhalten hat, da in diesem Fall die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verlustes der Sache bereits mit der Auslieferung an den Beförderer auf den Käufer übergeht. Zum Teil geht die Rechtsprechung aber nicht davon aus, dass ein Versandhandelskauf einen solchen Versendungskauf i. S. d. § 447 BGB darstellt, auch kommt es letztlich darauf an, was genau mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Käufer vereinbart wurde.
Wenn Sie also auch einen Beleg darüber haben, dass die Ware auch von der Post oder dem Paketdienst tatsächlich an den Kunden ausgeliefert wurde, wäre das in jedem Fall sicherer. Soweit es sich bei einem Käufer um einen Verbraucher handelt, gilt § 447 BGB ohnehin nicht.

2.) Das Prozesskostenrisiko liegt für ein Klageverfahren bei einen Streitwert von 200 Euro etwa bei 250,-- bis 300,-- Euro, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind. Wie gut die Aussichten sind, den Prozess zu gewinnen, kann ich abschließend von hier aus nicht beurteilen, da mir dazu die nötigen Informationen fehlen. Bei tatsächlicher Zahlungsunfähigkeit des Käufers steht das Kostenrisiko einer Klage meines Erachtens aber in keinem Verhältnis zum Kaufpreis.
Wenn Sie wegen der möglichen Zahlungsunfähigkeit des Käufers und wegen eines fehlenden Auslieferungsbeleges das Kostenrisiko minimieren möchten, können Sie selbst auch ohne Anwalt einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen den Käufer beantragen und auf diese Weise einen Titel (Vollstreckungsbescheid) erwirken. Die Gerichtskosten belaufen sich in diesem Fall nur auf ca. 18,-- Euro.

3.) Die Gerichtsstandvereinbarung wäre nur wirksam, wenn Sie beide Kaufleute sind. Ansonsten wäre das Gericht am Sitz des Beklagten zuständig.
Anders beim gerichtlichen Mahnverfahren: Örtlich zuständig ist das Gericht am Sitz des Antragstellers, nicht des Antragsgegners.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit zunächst weitergeholfen. Gerne beantworte ich eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2006 | 22:30

Vielen Dank für Ihre Erläuterungen, auch wenn sie im ersten Moment gar nicht so positiv für mich scheinen.

Die Ware wurde lediglich als normaler Großbrief verschickt, ohne Sendungsnummer oder andere Bescheinigungen. Heißt das, dass wenn der Kunde behauptet, er hätte die Ware nicht erhalten, ich einfach Pech gehabt habe?
Oder kann man behaupten, dass er die Ware bekommen hat, wenn er schließlich am Telefon behauptet hat, dass er angeblich Probleme mit dem Produkt hat?

Fazit: Was ich mit dem ganzen Beitrag wissen möchte: Welche Chancen hat der Kunde denn überhaupt, bei einem Wiederspruchsverfahren zu siegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2006 | 23:48

Sehr geehrter Fragesteller,

es wäre sicherer, die Ware per Einschreiben mit Rückschein zu verschicken, da Sie ansonsten vor Gericht nicht bzw. nur schwierig beweisen können, den Vertrag Ihrerseits erfüllt zu haben, falls der Schuldner gegen Ihren Zahlungsanspruch einwendet, Sie hätten die Ware nicht geliefert. Falls er tatsächlich den Erhalt der Ware bestreiten sollte, sehe ich ohne Einlieferungsbeleg und ohne andere Beweismittel für die Absendung bzw. Lieferung der Software wenig Chancen, dass der Klage stattgefunden wird. Eventuell erfolgt eine Verurteilung zur Zahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen die Lieferung der Software (d.h. Sie müssten aber nochmals die Software liefern, bevor Sie aus dem Urteil vollstrecken können). Falls der Käufer wegen der angeblichen Nichtlieferung noch vom Vertrag zurücktreten sollte, kann die Klage auch gleich ganz abgewiesen werden.
Nach dem Widerspruch des Schuldners gegen den Mahnbescheid geht das Mahnverfahren ja in das ganz normale Klageverfahren über, falls in dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt wurde.

Da Sie selbst (als späterer Kläger) mit dem Käufer am Telefon gesprochen haben, können Sie auch durch dieses Telefongespräch in einem Prozess nicht beweisen, dass der Käufer die Ware erhalten hat, da der Kläger selbst kein Zeuge sein kann. Anders, wenn der Käufer das Telefonat mit Dritten geführt hätte.

Sie haben auch die Möglichkeit, bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft selbst Strafanzeige gegen den Käufer zu erstatten. Es genügt, wenn Sie einfach den Sachverhalt umfassend mitteilen, eine rechtliche Würdigung bräuchten Sie nicht vornehmen. Da bereits die Lastschrift nicht eingelöst wurde, besteht der Verdacht, dass der Käufer bereits bei der Bestellung der Software gar nicht zahlungswillig bzw. zahlungsfähig war und Sie um den Kaufpreis betrügen will. Vielleicht zahlt der Käufer den Kaufpreis auch "freiwillig" nach einem freundlichen Hinweis darauf, dass Sie ansonsten Strafanzeige erstatten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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