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Kunde zahlt gekauftes Messgerät nicht

09.12.2010 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Über unseren Onlineshop hat ein Kunde am 16.11.2010 ein Messgerät gebraucht für über 3000 Euro auf Rechnung gekauft.
Vereinbart haben wir, das der Kunde den Artikel bei nichtgefallen innerhalb 1 Woche zurückgeben darf und dafür dann den Mietpreis für 1 Woche zahlt.

Nach über einer Woche kontaktiert mich der Verkäufer, das sich das Gerät nicht mehr aufladen lässt, woraufhin wir den Tausch des Akkus angeboten haben.

Der Kunde hat mehrfach bei uns angezeigt, die Ware zurückzusenden, dies ist bis heute nicht geschehen.

Mittlerweile sind über Wochen vergangen und haben weder das Gaerät noch eine Zahlung.

Wir würden den Vorgang heute gern an unser Inkassounternehmen übergeben, um mit den Mahnstufen zu beginnen.

Meine Frage:

1. Kann der Käufer ( gewerblich ) noch vom Kauf zurücktreten, wenn er die Ware zurücksendet ?

2. Bleibt die Forderung über den Kaufpreis bestehen, auch wenn der Käufer den Artikel nun zurücksendet

3. Muss die Annahme der Rücksendung verweigert werden, um die Forderung aufrecht zu erhalten ?

4. Was ist der gängigste Weg, die Forderung aufrecht erhalten zu können ?

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Fragen.
Im Einzelnen ist hierzu folgendes auszuführen:

1. Kann der Käufer ( gewerblich ) noch vom Kauf zurücktreten, wenn er die Ware zurücksendet?

Ist die gekaufte Ware mangelhaft, dieser Fall liegt hier vor, da der Akku nicht mehr aufladbar ist, dann muss der Käufer zwingend zunächst Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB). Dabei hat der Käufer ein Wahlrecht, ob er zunächst die Reparatur der mangelhaften Ware oder die Lieferung einer neuen gleichwertigen Ware fordert. Allerdings steht Ihnen als Verkäufer das Recht zu, die andere Möglichkeit, nämlich Austausch des Akkus, zu wählen, da die Lieferung einer neuen gleichwertigen Ware mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Von diesem Recht haben Sie Gebrauch gemacht und den Austausch des Akkus angeboten. Wenn der Käufer hierauf nicht eingeht, ist das sein Problem. Jedenfalls kann er nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, hierzu ist nämlich erst erforderlich, dass die Nacherfüllung gescheitert ist, was in Ihrem Fall nicht erfolgt ist.

Das Widerrufsrecht von einem Monat steht bei einem Fernabsatzvertrag nach § 355 BGB nur dem Verbraucher zu und keinem gewerblichen Kunden. Die von Ihnen kulanter Weise eingeräumte Rückgabefrist von 1-Woche ist verstrichen, so dass der Käufer auch hieraus keine Rechte mehr ableiten kann.

2. Bleibt die Forderung über den Kaufpreis bestehen, auch wenn der Käufer den Artikel nun zurücksendet

Die Kaufpreisforderung bleibt auch nach Rücksendung der Ware durch den Käufer bestehen.

3. Muss die Annahme der Rücksendung verweigert werden, um die Forderung aufrecht zu erhalten?

Die Annahme der Sendung muss zwar nicht zwingend verweigert werden, ich würde dies allerdings empfehlen um dem Käufer auch auf diesem Weg zu verdeutlichen, dass Sie auf den Kaufpreis bestehen. Sollten Sie allerdings Zweifel bezüglich der Bonität Ihres Kunden haben, sollten Sie die Ware entgegen nehmen und sorgfältig aufbewahren. Gleichzeitig sollten Sie Ihren Kunden daraufhin weisen, dass die Kaufpreisforderung bestehen bleibt und Sie nach Zahlung des Kaufpreises die Ware an Ihn herausgeben.

4. Was ist der gängigste Weg, die Forderung aufrechterhalten zu können?

Die Kaufpreisforderung bleibt bestehen und kann, unabhängig ob der Kunde nun die Ware zurücksendet oder nicht, eingeklagt werden. Ich würde empfehlen, dass zunächst über einen Anwalt der Kunde zur Zahlung aufgefordert wird .Die Einschaltung eines Inkassobüros macht hier wenig Sinn. Falls keine Zahlung erfolgt, sollte ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden mit anschließender Titulierung der Forderung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt


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