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Kunde zahlt Makler/Reservierungsvertrag nicht

17.03.2008 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Als Makler habe ich im Auftrag eine Wohnung für 110.000.--€ angeboten. Ein Kunde besichtigt die Wohnung – will sie kaufen – und unterschreibt mir einen Maklervertrag der zum Inhalt hat, dass ich das Objekt nicht anderweitig anbiete und einen Kaufvertrag vorbereiten lasse. Gleichzeitig verpflichtet sich der Kaufinteressent zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung von € 1500.—falls er von der Beurkundung Abstand nimmt.

Jetzt möchte der Kunde aus pers. Gründen die Wohnung nicht mehr kaufen. Ich hatte sie 6 Wochen für ihn reserviert und einen Kaufvertrag aufsetzen lassen (ohne Kosten für ihn).

Der Kunde weigert sich die vereinbarten 1500.—zu zahlen mit dem Hinweis, es gäbe ein Urteil, dass ich max. 0,5 % des Kaufpreises als Aufwandsentschädigung hätte ansetzen dürfen und der Vertrag somit in gänze nichtig sei. Er will somit weder die 1500.—zahlen noch irgend einen anderen Betrag.

a.) Gibt es ein solches Urteil? Wenn ja, bitte Quellenangabe
zum nachlesen.

b.) Habe ich wirklich keinen Anspruch auf die vereinbarten
1500.--, oder zumindest einen anderen Betrag?

c.) Wie hoch wäre der Betrag den ich einfordern kann?

d.) Wie kann ich ihn einfordern?

Vielen Dank

Eingrenzung vom Fragesteller
17.03.2008 | 10:34

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Angelegenheit darstellt und die umfassende anwaltliche Beratung anhand sämtlicher Unterlagen nicht ersetzt.

Ich nehme an, dass die Regelung bezüglich der Aufwandsentschädigung in Ihren AGB enthalten ist und keine Individualvereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde. In den AGB sind solche Vereinbarungen nur zulässig, soweit sie sich auf den Ersatz des tatsächlichen Aufwandes im Rahmen des konkreten Auftrages beziehen, also keinen verkappten Provisionsanspruch darstellen; eine daran orientierte Pauschalierung mit einem mäßigen Höchstbetrag ist zulässig (BGH 99,374/383)Wie hoch dieser Betrag ist, hängt von der Klausel selbst ab und dem zugrunde liegenden Sachverhalt. Die Rechtsprechung ist sich hier nicht einig. Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung. Sie können sich insoweit gerne kontaktieren.

Mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt
Peter Dratwa

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