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Kunde zahlt Küche und Einbau nicht, jetzt hat er die Küche verkauft

08.01.2013 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wäre schön wenn Sie uns sagen könnten wie wir in folgendem Fall weiter vorgehen können bzw. welche Möglichkeiten es gibt:

Wir (Kleine Dienstleistungsfirma) haben seit längerem einen Kunden der einige Appartements besitzt, welche er vermietet. Wir halten diese für Ihn instand und werden für alle möglichen Reparaturen beauftragt. Die Beauftragung erfolgt durch einen seiner Angestellten, welcher für diese Aufgabe eingestellt ist. Dieser klärt mit seinem Chef welche Reparaturen durch zu führen sind und beauftragt uns dann im Namen seines Chefs (mündlich, nie schriftlich).
Dies lief ca. 2 Jahre so ohne Probleme. Nun haben wir im Juni 2012 von dem Angestellten des Kunden den Auftrag bekommen, in ein Appartement eine neue Single Küche einzubauen, da der Mieter auszieht und die darin befindliche Küche schon alt und kaputt sei. Wir sollten eine neue Küche besorgen, diese einbauen (mit allen Anschlüssen) die alte Küche abbauen und entsorgen. Die neue Küche solle aber nicht mehr als 250 EUR Anschaffungspreis kosten laut Auftraggeber zuzüglich Transport, Einbau, Ausbau, Anschluss und Entsorgungskosten. Und dann sollte das ganze innerhalb von 48 Std. erledigt sein (Das teilte er mir an einem Freitag Mittag mit).
Es war wirklich sehr schwierig eine Küche (die Farbe musste stimmen und die Maße mussten stimmen) in der Preisklasse zu finden, aber wir haben dann eine gefunden für 199,90 EUR. Wir haben die Küche gekauft, transportiert, eingebaut, angeschlossen und die alte Küche ausgebaut und entsorgt. Hierfür habe ich insgesamt 579 EUR zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt (inbegriffen ist der Preis der Küche). Also habe ich ca. 380 EUR Arbeitskosten in Rechnung gestellt. Nun hat der Kunde bis heute nicht gezahlt. Da er sagt, er wollte eine neue Küche (auf keinem Fall eine gebrauchte) so wie diese ist für insgesamt 250 EUR inkl. Arbeitskosten. Ich habe dem Kunden dann erklärt dass die Küche neu im Geschäft 199.90 EUR gekostet hat (und das ist eigentlich sehr günstig, die Küche war im Angebot) Der Kunde meinte dann das sei ihm egal, er habe ja schließlich den Auftrag nicht erteilt, sondern sein Angestellter, dann soll eben dieser die Rechnung bezahlen (sowohl wir als auch der Kunde haben dies erst mündlich und dann schriftlich mitgeteilt).
Wir haben den Kunden daraufhin 3 mal angemahnt, aber es gab keine weitere Reaktion als eben dieses eine Schreiben von ihm indem er lediglich das oben genannte schriftlich wiederholte. Also haben wir dem Kunden geschrieben, dass wir gerne unsere Küche dann wieder abholen würden, da diese ja unser Eigentum ist. Der Kunde hat sich nicht mehr zurück gemeldet. Nun haben wir erfahren, dass der Kunde das Appartement inklusive der eingebauten Küche (die er immer noch nicht bezahlt hat) verkauft hat. Nun meine Frage, was können wir tun? Können wir Strafanzeige stellen? Ist das Betrug? Oder hat der Kunde das Recht, das Appartement mit „unserer" Küche zu verkaufen? Welche Möglichkeiten haben wir?
Zu Ihrer Information, wir arbeiten mit dem Kunden seither nicht mehr zusammen und der Angestellte, dem er die Rechnung „aufs Auge drücken wollte" hat vor ein paar Monaten gekündigt und ist nicht mehr bei ihm beschäftigt, allerdings stehen wir noch in Kontakt mit diesem.

Vielen Dank für Ihre Antworten.

08.01.2013 | 01:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Sie wurden durch den Angestellten Ihres Kunden - so wie in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen - beauftragt.
Sollte der Angestellte tatsächlich keine Vollmacht zur Eingehung des Rechtsgeschäfts mit Ihnen befugt gewesen sein, würden hier die Grundsätze über die Anscheinsvollmacht greifen und Sie wären insoweit geschützt und können Erfüllung von Ihrem ehemaligen Kunden verlangen.

Der Weg über eine Strafanzeige würde jedenfalls nicht zur Erfüllung Ihres Zahlungsanspruchs führen, so dass Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen sollten, der Ihren Anspruch gerichtlich geltend macht.

Durch den Einbau der Küche kann es jedenfalls sein, dass Ihr Kunde Eigentümer der Küche geworden ist.

Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache, vgl. § 946 BGB .

Wesentlicher Bestandteil in diesem Sinne ist nach § 94 Abs. 1 BGB nur, was mit dem Grundstück fest verbunden ist, wobei die Verbindung so fest sein muss, dass eine Trennung zur Beschädigung einer der beiden Sachen führen würde oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln möglich wäre. Dies könnte jedenfalls auf eine Einbauküche zutreffen.

Wenn die Küche kein wesentlicher Bestandteil geworden ist, können Sie auf Herausgabe klagen, da ein Eigentumsübergang nicht stattgefunden hat.

Anderenfalls bestimmen sich die Rechte für den Rechtsverlust nach § 951 BGB (Entschädigung für Rechtsverlust):

(1) Wer infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Die Wiederherstellung des früheren Zustands kann nicht verlangt werden.

(2) Die Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen sowie die Vorschriften über den Ersatz von Verwendungen und über das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung bleiben unberührt. In den Fällen der §§ 946, 947 ist die Wegnahme nach den für das Wegnahmerecht des Besitzers gegenüber dem Eigentümer geltenden Vorschriften auch dann zulässig, wenn die Verbindung nicht von dem Besitzer der Hauptsache bewirkt worden ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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Rechtsanwalt Karlheinz Roth

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