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Kunde will nicht zahlen (Werkervertrag)


21.10.2017 10:06 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann



Hallo, ich bitte höflich um Rat.
Ein Kunde (privat) hat bei mir (Handwerksbetrieb) im Februar 2017 eine mehretagige Aussentreppe mit Geländer aus Glas bestellt.
Diese wurde im April montiert - leider ging dabei eine Glasscheibe der Geländerfüllung zu Bruch und musste nachbestellt werden. Als Ersatz habe ich in der Zwischenzeit eine Holzplatte eingebaut. Die Treppe wurde seitdem benutzt und immer wieder vor Besuchern, Anwohnern und anderen Firmen hochgelobt. Die fehlende Scheibe kam leider erst im Juli, wurde sofort eingebaut und dem Kunden ein Abnahmeprotokoll vorgelegt. Dieser weigerte sich jedoch, eine Abnahme durchzuführen. Da die Anlage aber bereits mehrere Monate in Benutzung war, bin ich von einer Abnahme durch Ingebrauchnahme ausgegangen und habe die Rechnung gestellt. Zahlungsziel wie vereinbart 4 Wochen. 1 Tag vor Ablauf des Zahlungszieles kam eine Mängelanzeige (es fehle eine Schraube). Diese wurde sofort ersetzt. Zwei Wochen vergingen, kein Geldeingang. Nach 1.Mahnung von mir ging eine weitere Mängelanzeige ein (am Geländer wären kleine Rostpunkte zu sehen). Auch diese wurde beseitigt. Danach wieder kein Geldeingang. Aber eine erneute Mängelanzeige. Nun wurden auf einmal andere "Fehler" festgestellt hinsichtlich Maßtoleranzüberschreitungen usw. und der Zahlung der Rechnungssumme widersprochen. Der Kunde hat im Übrigen zwischen April und Juli noch 4 weitere kleinere Aufträge erteilt, aber auch diese (noch) nicht bezahlt. Einem Monteur von mir hatte er einmal erwähnt, dass der Chef mit seinen Rechnungen nun Pech haben würde, da er erst andere Lieferanten bedient hätte. Ich hielt das zuerst für einen Scherz - nun aber nicht mehr. Offensichtlich war der Kunde nie an einer ehrlichen und fairen Zusammenarbeit interessiert und mögicherweise nie zahlungswillig. Was kann ich nun tun? Mahnverfahren weiterführen oder/und Anzeige wg Betruges? Habe ich eine Handhabe, herauszufinden, ob mein Kunde zahlungsunwillig oder gar zahlungsunfähig ist? Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn keine förmliche Abnahme vertraglich vereinbart wurde, kann sie auch durch Ingebrauchnahme erfolgen. Dies gilt nur dann nicht, wenn eine erheblich mangelbehaftete Sache nur gezwungenermaßen in Gebrauch genommen wird (z.B. ein mangelhaftes Haus wird bezogen, weil die alte Wohnung schon gekündigt ist). Wegen unwesentlicher Mängel darf eine Abnahme nicht verweigert werden. Dies steht ausdrücklich im Gesetz (§ 640 Absatz 1 Satz 2 BGB). Die fehlende Schraube ist hierfür ein typisches Beispiel.

Nach § 640 Absatz 1 Satz 3 BGB steht es der Abnahme gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Die bloße Vorlage eines Abnahmeprotokolls ist noch keine Fristsetzung. Ich empfehle Ihnen deshalb, Ihrem Auftraggeber eine Frist von 14 Tagen zu setzen und ihn zur Abnahme aufzufordern. Der Zugang dieser Aufforderung mit Fristsetzung muss beweisbar sein, d.h. sie sollte dem Auftraggeber z.B, per Boten überbracht werden.

Das Mahnverfahren können Sie weiterführen. Wenn der Kunde gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegt (oder Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid), müssen Sie - falls der Kunde die Abnahmefähigkeit der Treppe wegen Vorliegens wesentlicher Mängel bestreitet - die Mangelfreiheit in einem Gerichtsverfahren beweisen. Zu diesem Zweck holt das Gericht u.U. ein Sachverständigengutachten ein, für das Sie als beweisbelastete Partei einen Kostenvorschuss einzahlen müssen, der sich auf 2.000 - 3.000 € belaufen kann. Ein solches streitiges Verfahren ist für Sie mit erheblichen Kosten verbunden, Diese Kosten müssen Sie erst einmal vorstrecken und sich dann im Fall des Obsiegens im Prozess vom Gegner zurückholen.

Man kann mit der Drohung mit einer Strafanzeige erst einmal Druck auf den Auftraggeber ausüben. Nach meiner Erfahrung haben die überlasteten Staatsanwaltschaften oft wenig Lust, privaten Strafanzeigen wegen Betruges nachzugehen. Oft werden die Ermittlungsverfahren mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen/Vorwänden eingestellt. Dies ist dann aus der Sicht des Angezeigten wie ein amtlicher "Persilschein", dass er sich nicht rechtswidrig verhalten hat. Strafanzeigen erweisen sich dann als eher kontraproduktiv.

Es gibt im Internet das Portal www.insolvenbekanntmachungen.de. Dort können Sie in Erfahrung bringen, ob gegen den Kunden bereits ein Insolvenzantragsverfahren läuft. Ansonsten können Sie sich über die Bonität oder Zahlungsfähigkeit eines Kunden durch Anfragen bei der SCHUFA oder Wirtschaftsauskunfteien informieren. Allerdings sind solche Auskünfte nicht kostenlos.

Ein Mittel, sich gegen Zahlungsausfälle von Kunden bei Werkverträgen zu schützen, ist, vom Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten die Ausreichung einer Bank- oder Versicherungsbürgschaft zur Sicherung der Vergütung zu verlangen. Die Ausreichung einer solchen Sicherheit können Sie ais Auftragnehmer nach § 648a BGB verlangen. Dieses Recht darf auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2018 | 09:28

Guten Morgen Herr Rechtsanwalt, leider ist die Angelegenheit immer noch nicht abgeschlossen. Der Kunde findet immer neue Kleinigkeiten und drückt sich damit vor der Zahlung. Ein Beseitigen dieser Kleinigkeiten wäre in der Summe jedoch mit einem utopisch hohen Arbeitsaufwand verbunden und nicht realisierbar (zB: Schwerlastklebeanker in der Bodenbefestigung leicht schief - um dies zu korrigieren, müsste das gesamte Bauteil demontiert werden usw). Wir haben nun überlegt, aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zum Kunden, den Vertrag zu kündigen und den Auftraggeber auf Herausgabe zu verklagen. Das Grundstück zu betreten, wurde uns inzwischen über den Anwalt des Kunden untersagt. Ist so etwas in der Praxis üblich und zielführend oder was würden Sie empfehlen? Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2018 | 15:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Material, dass einmal beim Kunden eingebaut worden ist, geht in dessen Eigentum über und kann nicht mehr herausverlangt werden (§ 946 BGB ). In diesem Fall ist es nur noch möglich, vom Kunden Vergütung zu verlangen.

Der Unternehmer kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur unter unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 635 Abs. 3 BGB ). In diesem Fall hat der Besteller nur die Möglichkeit, vom Kunden Schadenersatz zu verlangen oder die Vergütung zu mindern. (Ein Rücktritt vom Vertrag wäre hier für den Kunden untunlich, da schon das Material verbaut ist, und er dieses nicht mehr zurückgeben kann.)

Wenn sich der Besteller auf Mängel beruft, muss er dem Unternehmer die Möglichkeit geben, die Sache auf die behaupteten Mängel zu begutachten und ggfs. die Mängel zu beseitigen. Wenn er dem Besteller den Zugang verweigert, handelt er arglistig, und kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB ) nicht auf Mängel berufen.

Wenn die Arbeiten vollendet worden sind und abnahmereif sind,ist die Vergütung fällig. Eine Kündigung aus wichtigem Grund durch den Unternehmer (§ 648a Abs. 1 BGB ) ist dann nicht mehr erforderlich.

Ich empfehle Ihnen, Ihre Forderung gerichtlich geltend zu machen. Wenn Sie einen Mahnbescheid beantragt haben, und der Kunde Widerspruch eingelegt hat, ist die Abgabe der Sache an das Streitgericht zu beantragen. Dort muss der Anspruch begründet werden. Mit einer freiwilligen Zahlung durch den Kunden ist nicht mehr zu rechnen.

Gern bin ich bereit, Sie bei gerichtlichen Schritten zu unterstützen und zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiburger Str. 39
01067 Dresden

anwaltsbuero-neumannq@gmx.de


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