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Kunde sendet reklamierte Ware nicht zurück

| 30.10.2008 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag,

vor 6 Wochen kauft ein Kunde (Firma) bei uns Ware (Sonderanfertigung). Leider in der Eile keine AGB zugesandt.
2 Tage nach Erhalt reklamiert er und wird von mir aufgefordert, die Ware zur Prüfung zurückzusenden. Er will aber nicht zurücksenden, sondern erst von einem Gutachter prüfen lassen. Zahlung lehnt er auch ab.
Gestern habe ich ihm schriftlich eine Frist zur Zurücksendung der Ware bis morgen gesetzt. Ansonsten sehe ich die Lieferung von ihm als genehmigt an und Reklamtion somit abgelehnt.
Bin ich da rechtlich auf der sicheren Seite? Oder wie lange darf der Kunde mit der Rücksendung warten?

Da dem Kunden keine AGB zugesandt wurde, gilt wohl BGB.
Habe ich ein Recht auf Nachbesserung oder kann der Kunde sofort Wandlung/Rückgabe verlangen?

Vielen Dank für eine Info hierzu.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Wenn keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet werden, gelten die Grundsätze des BGB. Sie als Verkäufer haben bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache das Recht, zunächst den Mangel nachzuerfüllen. Dies kann - ohne AGBs nach Wahl des Käufers - durch Lieferung einer neuen Sache oder Nachbesserung erfolgen.
Insoweit steht ihm ein sofortiges Rücktritts- oder Minderungsrecht nicht zu.

Der Kunde hat auch nicht das Recht, die Kaufsache von einem selbstgewählten Gutachter auf Ihre Kosten überprüfen zu lassen. Jedoch verhält es sich auch nicht so, dass Sie Ihrem Käufer Fristen setzen können, binnen welcher er die Sache zurücksenden muss.

Vielmehr hat Ihr Käufer das Recht, Ihnen eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen und nach erfolglosem Ablauf weitere Rechte (z.B. Rücktritt) auszuüben.

Das bedeutet im Klartext, dass Ihr Käufer - auf seine eigenen Kosten - zunächst noch einen Gutachter zu Rate ziehen kann.

Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 30.10.2008 | 18:14

Sehr geehrte Frau Schorn,

vielen Dank für die Antworten. Eines ist mir aber nicht klar:

Sie schreiben, ich kann dem Kunden keine Frist zur Zurücksendung der Ware setzen. Er hat aber schriftlich erklärt, dass er auch nicht zahlen will. Heißt: Keine Möglichkeit der Nachbesserung UND kein Geld. Was soll ich tun? Mahnbescheid?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.10.2008 | 18:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Dem Käufer steht nach überwiegender Ansicht bei Vorliegen eines Mangels kein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis zu. Dies gilt natürlich erst recht, wenn er eine Nachbesserung durch Sie überhaupt nicht zulässt.

Ich empfehle, ihm nochmals eine angemessene Frist von 14 Tagen per Einschreiben zu setzen, da seine Erklärung, er wolle nicht zahlen, wohl mit dem Mangel zusammenhängt und daher unter Umständen nicht als ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung angesehen wird.

Danach ist eine Beitreibung per Mahnverfahren möglich.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.10.2008 | 19:07

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