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Kunde ließ mich nicht zwei mal nachbessern. Gutachten übersteigt den Wert deutlich.


23.12.2006 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin KFZ Händler und habe einem Kunden eine neue Dieseleinspritzpumpe verkauft, er ließ sie in seiner Opelwerkstatt einbauen, nicht bei mir. Dies war am 30.03.2006
Nach ein paar Tagen meldete sich der Kunde das das Fahrzeug zu viel Leistung hätte und schwarz rauchen würde, wir sollten dieses Problem beseitigen da es laut seiner Werkstatt an der Pumpe liegen soll.
Wir bestellten den Kunden am 23.05.2006 in unsere Werkstatt wo wir keinen Fehler feststellen konnten, das Auto qualmte aber wirklich sehr stark und lief unruhig. Aus Sicherheit haben wir erneut eine neue Pumpe verbaut, es stellte sich aber heraus das genau der gleiche Fehler auftrat wie vorher, zu viel Leistung und Schwarzrauch. Wir teilten dem Kunden mit das es nicht an der von uns gelieferten Pumpe liegen könne und er die Kosten für den Ein und Ausbau tragen müsse, dies tat er dann auch verknirscht. Wir boten dem Kunden an den Fehler zu suchen, teilten aber mit das er die Kosten tragen muss, dies verneinte er dann und fuhr wieder nach Hause. Im Juli 2006 bekam ich ein Schreiben von ihm, das er mit der Sache nicht zufrieden sei und immer noch meinte die Pumpe sei falsch, dies wiederlegte ich aber mit Herstellerunterlagen die bestätigten das die Pumpe richtig sei.

Am 27.05.2006 verkaufte ich die beim Kunden ausgebaute Pumpe an einen dritten Kunden der damit keinerlei Probleme hat, so ist also von auszugehen das die Pumpe nicht defekt gewesen ist.

Heute am 23.12.2006 bekam ich dann ein Schreiben von seinem Anwalt das ich 4800 Euro bezahlen soll für Gutachterkosten, Instandsetzungskosten etc etc. In dem Gutachten kommt der Gutachter zum Ergebnis das die Pumpe defekt gewesen sein soll, sie wurde auf einem Prüfstand geprüft. Jedoch wurde bei diesem Prüfverfahren ein Teil an der Pumpe erneuert, darüber wurde ich nicht informiert. Das Fahrzeug hatte auch zu viel Motorleistung was bei einem Chiptuner nach unten korrigiert wurde, das Fahrzeug sollte danach aber immer noch schwarz geraucht haben, deshalb wurde meine gelieferte Pumpe dann ohne mein Wissen von einer dritten Firma instandgesetzt. Angeblich sei das Problem nun gelöst und meine gelieferte Pumpe als Defektes Bauteil diagnostiziert worden.

Was ich nicht verstehe ist aber das die beim Kunden ausgebaute Pumpe beim anderen Kunden absolut einwandfrei läuft? Es kann nicht sein das zwei Pumpen den gleichen Fehler verursachen.

Wir haben also einmal nachgebessert, eigentlich haben wir doch das Recht zwei mal nachzubessern? Der Kunde hat einfach von sich aus ein Gutachten machen lassen und will jetzt von mir sämtliche anfallenden Kosten erstattet haben.

Die Pumpe hat einen Wert von ca 900 Euro, der Streitwert liegt jetzt bei 4800 Euro.

Muss ich das jetzt bezahlen oder hatte ich das Recht der Nachbesserung?


MFG

S.H.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Das Recht zur Nacherfüllung ergibt sich aus § 439 BGB. Dort wird allerdings nichts über die Anzahl der Nacherfüllungsversuche gesagt. Die Norm ist von Ihrer Anwendung her auch eher auf der Seite des Käufers als des Verkäufers zu sehen. Es wird dort ausgeführt, dass der Käufer (!) das Recht hat, eine Nacherfüllung zu verlangen, wenn ein Mangel vorliegt.

2. Allerdings hat die Norm naturgemäß auch Auswirkungen auf den Verkäufer. Der Käufer muss nämlich dem Verkäufer die Gelegenheit zur Nachbesserung geben, bevor er die weiteren Gewährleistungsrechte des § 437 BGB (Minderung, Rücktritt, Schadenersatz) ausüben darf.

Allerdings, wie schon oben erwähnt, gibt es keine Aussage im § 439 BGB wie oft der Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung in Anspruch nehmen darf. Als Regel hat sich die Zahl zwei eingebürgert. Davon kann aber auch abgewichen werden. So ist es auch in Ihrem Fall geschehen.

3. Die Problematik Ihres Falles ist meiner Ansicht nach jedoch an einer anderen Stelle zu suchen. Wenn die erste Pumpe bei einem weiteren Kunden keine Probleme bereitet hat und eine zweite Pumpe zu exakt dem gleichen Problem geführt hat, stellt sich die Frage, ob die Pumpe tatsächlich das Problem war. Davon kann meines Erachtens nicht einfach ausgegangen werden.
Ich hätte also meine Probleme damit, das gegnerische Gutachten einfach zu akzeptieren. Es verhält sich oft nun einmal so, dass private Gutachten immer den Makel der Parteilickeit aufweisen.

4. Rein rechtlich verhält es sich so, dass innerhalb der ersten 6 Monate eines Kaufes vermutet wird, dass ein Mangel vorgelegen hat, wenn er denn vorliegt. Innerhalb dieser Zeit müssten Sie als Verkäufer nachweisen, dass kein Mangel vorgelegen hat. Ihren Ausführungen zufolge haben Sie aber genau das getan. Die Pumpe war die richtige Pumpe für dieses Fahrzeug, die erste Pumpe läuft in einem anderen Fahrzeug und bei einer zweiten Pumpe ist das gleiche Problem aufgetreten, was zu der Vermutung führt, dass es nicht an der Pumpe gelegen haben kann, sondern vielmehr an dem Fahrzeug des Käufers.

5. Ich kann Ihnen daher nur den Rat geben, die Forderung zurückzuweisen. Dies dürfte vermutlich zu einem Rechtsstreit führen. In diesem hätten Sie dann die Möglichkeit, einen vom Gericht bestimmten Gutachter zur Aufklärung zu fordern und alle Tatsachen vorzulegen, die Ihre Behauptung unterstreichen, dass nicht die Pumpe das Problem gewesen ist. Hierzu könnte auch das Fahrzeug herangezogen werden, in welchem die erste Pumpe zwischenzeitlich problemlos verbaut wurde.

5. Die angefallenen Kosten können Ihnen nur dann zur Last gelegt werden, wenn Sie eine defekte Pumpe geliefert hätten. Hiervon ist nach Ihren Schilderungen zunächst nicht auszugehen.

6. Als kurzen Hinweis will ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass Sie natürlich, für den Fall, dass die Pumpe sich tatsächlich als defekt herausstellen sollte, das Recht haben, den Lieferanten in Anspruch zu nehmen.


Letztlich haben Sie also folgende Möglichkeiten:

- Sie akzeptieren die Behauptung, dass die Pumpe defekt war und zahlen die entstandenen Kosten

- oder Sie widersprechen der Behauptung und lassen sich auf ein wahrscheinliches Gerichtsverfahren ein. Hierbei würde dann festgestellt, ob die Pumpe defekt war oder nicht. War sie es, müssten Sie sämtliche Kosten tragen, wobei die Kosten für das Privatgutachten davon abhängig wären, ob es notwendig war. Sollten Sie gewinnen, müsste die Gegenseite für alle Kosten, auch Ihre aufkommen.

In jedem Fall sollten Sie sich der Hilfe eines Anwaltes versichern, der Sie bei den kommenden Schritten unterstützt. Gerne können Sie sich diesbezüglich auch an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit. Zudem wünsche ich Ihnen natürlich ein frohes Fest.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2006 | 15:56

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für ihre Ausführungen, jedoch sind mir ein
paar Dinge noch nicht klar.

Meine Pumpe wurde ja von einer Bosch Werkstatt bearbeitet, es wurden Teile ausgetauscht. Ist dies denn nicht als Garantieschädigung zu sehen? Schließlich darf ich ja auch keine Waschmaschine in der Garantiezeit reparieren lassen und hinterher soll der Hersteller für den Fehler zahlen, normalerweise muss der Hersteller/Verkäufer doch immer selber während der Garantiezeit reparieren?


MFG

Sascha Hasanovic


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2006 | 16:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

1. Grundsätzlich haben Sie mit Ihren Ausführungen recht. Sie haben natürlich als Hersteller/Verkäufer das Recht, zunächst selbst einen Mangel zu beheben. Diese Möglichkeit muss der Kunde Ihnen einräumen. Hiervon gibt es jedoch auch Ausnahmen. Beispielsweise wenn Sie es nicht schaffen würden, den Mangel zu beheben. Oder es wäre für den Käufer unzumutbar, etwa wegen eines hohen Zeitaufwandes etc.

2. In Ihrem Fall fehlt mir jedoch der Mangel. Was hätten Sie dem Käufer noch sagen können ? Sie haben einen Austausch vorgenommen, der Fehler war jedoch weiter vorhanden. Das Sie dem Kunden angeboten haben, sein Fahrzeug kostenpflichtig auf andere Fehler zu untersuchen, muss dieser nicht akzeptieren. Auch hat dies nichts mit einer Mangelbehebung an der Pumpe zu tun.

3. Das die Gegenseite etwas an der Pumpe verändert hat, spielt erst bei der Beweislastverteilung in einem möglichen Prozess eine Rolle. Natürlich kann der Kunde nicht die Pumpe verändern und dann behaupten, es wäre ein Fehler in der Pumpe gewesen. In diesem Fall hätte er Sie direkt ansprechen müssen und eine weitere neue Pumpe verlangen müssen. Auch hätte er Sie in dem Moment darauf hinweisen müssen, dass doch ein Defekt in der Pumpe vorhanden war.


Aber wie gesagt, nach Ihren Schilderungen muss ich davon ausgehen, dass kein Fehler in der Pumpe vorlag und Sie daher alles getan haben, was in Ihrem Pflichtenkreis lag. Mehr hätten Sie nicht tun können und müssen. Das Sie weiter nach einem Fehler suchen, der nicht in der Pumpe lag, muss der Kunde, wie gesagt, nicht akzeptieren. Sie auf der anderen Seite müssen es aber auch nicht tun. Sie haben schließlich nur die Pumpe verkauft. Für Sie ist also nur interessant, ob diese einen Fehler hatte oder nicht. Hatte sie einen (wovon nicht auszugehen ist, wenn sie in einem anderen Fahrzeug einwandfrei läuft), durften Sie nacherfüllen, was Sie auch getan haben. Dabei haben Sie keinen Fehler festgestellt und Ihre Nacherfüllungspflicht ist beendet. Hatte sie keinen, ist es nicht mehr Ihr Problem.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 24.12.2006 | 16:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

noch ein kurzer Nachtrag: Sollte es sich trotz aller Anzeichen um einen Defekt gehandelt haben, hätte der Geschädigte eine Schadensminderungspflicht. Mit anderen Worten, er darf nicht on handeln, dass es unverhältnismäßig zum eigentlichen Schaden ist. Bei den jetzigen Kosten von 4800 Euro wäre der Käufer dieser Pflicht wohl nicht nachgekommen.
Aber wie gesagt, nur wenn es ein Defekt war.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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