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Kunde fordert trotz nicht nachvolziehbaren Defektes Zug-um-zug Abwicklung


08.02.2007 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgender Situation bitten wir um kurze Beratung, ob die Vorgehensweise eines unserer Kunden gegenüber uns als Händler und Verkäufer rechtens ist:

Kunde hat am 09.09.2005 ein PC-System bei uns erworben.

Am 17.09.2005 haben wir eine Reklamation des Kunden am genannten PC-System abgewickelt. Das PC-System wurde anschließend ,selbstverständlich völlig funktionsfähig, dem Kunden wieder zugestellt.

Am 31.09.2005 dann erhielten wir eine erneute Reklamation vom Kunden, allerdings mit einem komplett neuen Fehlerbild. Das PC-System wurde daraufhin zur Überpfüfung erneut abgeholt. Allerdings konnte trotz umfangreicher und nachweislicher Systemtests kein Fehler festgestellt werden. Dies wurde dem Kunden entsprechend mitgeteilt und das funktionsfähige Gerät ging zurück an den Kunden.

Erneute Reklamation des Kunden erfolgte am 03.12.2005 mit dem Hinweis, der gemeldete Defekt vom 31.09.2005 sei wieder aufgetreten. Bei einer erneuten Überprüfung konnte vom Kunden genannter Defekt erneut nicht nachvollzogen werden. Aufgrund der nun zweiten unberechtigten Reklamation wurde dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt und das PC-System wieder an den Kunden zurück gesendet.

Am 16.02.2006 erhielten wir, ohne jegliche vorige Ankündigung, ein Schreiben von einem vom Kunden bestellten Anwalt. Dieser forderte uns auf das genannte Gerät Zug-um-zug rückabzuwickeln.
Da wir, wie oben erwähnt, keinen Defekt nachvollziehen konnten, widersprachen wir natürlich dieser Forderung.

Im nachfolgenden Schriftverkehr erhielten wir dann jedoch vom Kunden noch nicht genannte Details bezüglich des Defektes. Laut Kundenaussage würde der Defekt angeblich bei Anschluss von bestimmten USB-Geräten auftreten. Auch wenn wir zunächst davon ausgehen mussten, dass auch dieser angebliche Defekt nicht vom Gerät selber stammen kann, sondern durch die angeblichen USB-Geräte stammen muss, boten wir dem Kunden nun an zur absoluten Sicherstellung der einwandfreien Funktion des Gerätes eine erneute Überprüfung unter Berücksichtigung der neuen Details vorzunehmen. Sollte der Defekt wider Erwarten tatsächlich vom Gerät stammen, sicherten wir dem Kunden eine Gutschrift wie ursprünglich verlangt zu. Da die Gegenseite leider nicht auf den Vorschlag der erneuten Überprüfung einging und behaarlich eine Zug-um-zug Abwicklung verlangte, kam es zu einem Rechtsstreit vorm Amtsgericht.

Leider haben wir nun einen Vergleichsvorschlag des Amtsgericht vorliegen, welches wir so nicht hinnehmen wollen:

Laut Vorschlag sollen wir nun im Hauptteil die Kosten des Rechtsstreites übernehmen und eine Zug-um-zug Abwicklung wie vom Kläger gefordert vornehmen.

Die Frage ist nun ob, unabhängig davon ob das Gerät nun aufgrund der neuen Umstände (vom Anwalt mitgeteilten USB-Probleme) defekt ist oder nicht, die direkte Einschaltung des Rechtsanwalts überhaupt rechtens war. Ferner bezweifeln wir dezeit, dass wir auf den Vorschlag eingehen sollen, das Gerät ohne vorige fachmännische Überprüfung durch uns oder von extern, Zug-um-zug rückabzuwickeln. Wie erwähnt konnten wir bereits zwei Mal kein Defekt nachvollziehen. Eine erneute Überprüfung wurde uns trotz Angebot im Vorfeld des Gerichtsentscheids von der Gegenseite verweigert. Wir bitten um kurze Beratung, ob der Vorschlag nach Ihrer Meinung so hinnehmbar ist. Vielen Dank!

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Sehr geehrter Rechtsuchender,

in Anbetracht des weit fortgeschrittenen Verfahrens – immerhin bis zum gerichtlichen Verfahren – kann ich nur eine summarische rechtliche Einschätzung abgeben. Für weiteres fehlt mir die Einsicht in die Akte.

Ob an dem Gerät ein Fehler vorliegt bzw. vorlag, der nur zeitweise auftritt und immer dann nicht, wenn Sie das Gerät überprüft haben (Zahnarzteffekt) kann ich natürlich nicht beurteilen. Fakt ist, dass Sie für Mängel haften, die innerhalb des Gewährleistungszeitraums auftreten. Die Beweislast für den Mangel trägt ihr Kunde, jedenfalls nachdem die ersten sechs Monate ab Kauf verstrichen sind.

Nach dem Gewährleistungsrecht muss der Käufer im Fall eines Mangels zunächst nachbessern lassen. Schlägt die Nachbesserung fehl bzw. sogar wiederholt fehl, kann er die Rückabwicklung verlangen. Dies dürfte nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sein Anwalt getan haben.

Das Schreiben eines Anwalts zur Geltendmachung einer Forderung braucht dabei nicht vorher angekündigt zu werden. Bedeutsam ist die Einschaltung eines Anwalts nur hinsichtlich der Frage, wer dessen Kosten trägt bzw. zu tragen hat. Dies ist im Fall eines Klageverfahrens sozusagen der, der den Fall verliert.

Soweit Ihr Gegner vorträgt, bereits mehrmals zur Nachbesserung aufgefordert zu haben, muss er sich auf den von Ihnen angebotenen nochmaligen Versuch nicht mehr einlassen. So wie ich dies Ihren Ausführungen entnehme, konnte er die Rückabwicklung Zug um Zug verlangen. Auf eine Gutschrift muss er sich ohnehin kaum einlassen. Er kann im Fall der Rückabwicklung sein Geld zurückverlangen.

Dies gilt selbstverständlich nur für den Fall, dass das Gerät tatsächlich mangelhaft war / ist. Ob das Gerät auch mit bestimmten USB-Geräten kompatibel sein muss, kann ich nicht beurteilen. Es ist jedoch durchaus möglich, dass dies der Fall sein muss.

Ihr Kunde hat möglicherweise eine Rechtsschutzversicherung, die ihm auch die sehr teuren Kosten eines etwaigen Sachverständigengutachtens zur Klärung dieser Frage abnehmen.

Die entscheidende Frage für Sie dürfte sein:

Ist das Gerät tatsächlich mangelbehaftet, gewinnt Ihr Kunde den Prozess, dessen Kosten Sie dann wohl vollständig tragen und den Vertrag Zug um Zug rückabwickeln müssen. Haben Sie mit Ihrer Vermutung recht, dass der Fehler nicht auf Ihr Gerät zurückzuführen ist, gewännen möglicherweise Sie. Dann trägt der Gegner – oder dessen Rechtsschutzversicherung – die Kosten.

Andererseits kann ich darin, Zug um Zug rückabzuwickeln und die kompletten Kosten des Rechtsstreits zu tragen, keinen Vergleich erkennen. Wo sollte da ein Entgegenkommen des Gegners liegen? Sie müssten mir also den Vergleichsvorschlag des Gerichts wörtlich zur Einsichtnahme bringen.

Jedenfalls ist ein Vergleich zur Vermeidung erheblicher Kosten (z. B. Sachverständigengutachten) in vielen Fällen ratsam.

Um Ihnen wirklich rechtssicher helfen zu können, brauchte ich mehr Informationen, bzw. die Einsicht in die vollständige Akte. Dies ist natürlich im Rahmen dieses Forums kaum möglich.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt
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