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Kunde bezahlt Rechung nicht, da er glaubt, nach 8 Jahren gäbe es noch Garantie

| 18. Februar 2009 08:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Klagegrund:

Forderung aus Warenverkauf/Kaufvertrag in Höhe von 930,-Euro plus Unkosten und Zinsen zwischen dem Kläger und der Beklagten

Stellungnahme/Sachverhaltsschilderung:

Vor ca. 8 Jahren hat die Beklagte bei uns ein Wasserbett gekauft.
In der 21. Woche 2008 erschien die Beklagte erneut in unserem Geschäft. Sie trug vor, dass es aufgrund eines Defektes der elektrischen Wasserbettheizung zu einem Schaden am Wasserkern ihres Bettes gekommen sei.
Sie nahm eine neue Matratze inklusive Heizung mit. Zwei Tage später kam sie nochmals und nahm eine weitere Matratze plus Zubehör mit. Gleichzeitig übergab sie uns die defekte Heizmatte. Eine genaue Aufstellung der überlassenen Waren ergibt sich aus der beigefügten Rechnungskopie (Rechnungsdatum vom 23.05.2008).
Aus Kulanzgründen wurde ihr die Ware zu einem Sonderpreis von 930,- Euro überlassen. Der reguläre Preis beträgt 1.376,- Euro. Das bedeutet einen Nachlass von 437,- Euro.
Die Beklagte sagte zu, den fälligen Betrag in der kommenden Woche zu überweisen.
Anstatt den fälligen Betrag wie zugesagt zu überweisen, erschienen Herr und Frau ..... in unserem Geschäft und teilten unserer Verkäuferin mit, dass sie den Betrag nun doch nicht bezahlen würden, da der Schaden am Bett durch die defekte Heizung entstanden sei. Wir sollten uns an den Hersteller der Heizung wenden.
Da der Kauf des ersten Wasserbettes mehr als 8 Jahre zurück liegt, kann die Beklagte meiner Meinung nach keinerlei Garantieansprüche geltend machen.

Unsererseits wurde sodann mit Datum vom 07.06.2008 der Hersteller der Wasserbettheizung, die
Fa. CALESKO in Kolbäck/Schweden mit der Bitte um Ersatz angeschrieben.
Unsere Firma wurde zum Einschicken der Heizung, sowie eines Schadensberichtes und der Kundenadresse aufgefordert.
Leider kam die defekte Heizung im Rahmen der Aufräumarbeiten anlässlich eines Wasserschadens, ebenfalls in der 21. Kw. 2008 bei dem Ausstellung, Büro und Lager unter Wasser standen abhanden.
Beweis: Versicherungsabrechnung.
Der Herstellerfirma in Schweden liegen daher lediglich die Kundenadresse sowie vom Kunden angefertigte Lichtbilder vor.
Mehr als eine neue Heizung auf Kulanzbasis hätten wir auf keinen Fall von dem Hersteller ersetzt bekommen.
Anmerkung: Heizungs-und Wasserbetthersteller sind nicht identisch.

Trotz Mahnungen vom 11.08.2008 und 15.10.2008 hat der Kunde bisher nichts gezahlt.
Statt dessen erhielten wir mit Datum vom 24.10.2008 ein Schreiben, unterzeichnet mit „I. V.Mario .....“, in dem das Unterlassen jeglicher Zahlungen seinerseits verbunden mit der Drohung einer Veröffentlichung des Schadensfalles im Internet mitgeteilt wird.

Um die Sache gütlich zu Ende zu bringen, wurde der Kunde angerufen und ihm wurde zusätzlich zu dem bereits gewährten Sonderpreis ein Preisnachlass für die defekte Heizung von 100,- Euro (Verkaufspreis der Heizung = 77,- Euro) angeboten.
Der das Telefongespräch annehmende Ehemann der Beklagten war unserer Frau ..... gegenüber sehr ungehalten und drohte damit, im Internet klarzustellen, was wir für eine Firma seien, sollten wir weiterhin auf die Zahlung der Ware bestehen.
Die von ihm benutzten Worte waren überhaupt nicht freundlich, können jedoch im einzelnen nicht mehr exakt wiedergegeben werden.

Die Klägerin hat bis heute keinerlei Zahlungen geleistet, obwohl sie nach so vielen Jahren keine Garantieansprüche mehr geltend machen kann und aus unserer Sicht durch den nicht unerheblichen Preisnachlass auf Kulanzbasis mehr als entschädigt wurde.
Ich habe den Eindruck, dass die Zahlungswilligkeit seitens der Klägerin nur vorgetäuscht worden war, um in den Besitz der Ware zu gelangen.

Anmerkung: In all den vielen Jahren, in denen wir Wasserbetten verkaufen, ist uns kein vergleichbarer Heizungsdefekt, der zum Durchbrennen des Wasserkerns führte, bekannt geworden.

Es wäre auch in unserem Interesse gewesen, die Ursache für diesen Defekt zu erfahren.
Dies war durch das Missgeschick im Zusammenhang mit dem Wasserschaden leider nicht mehr möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragsteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Die verwendeten Vorschriften habe ich unten angehängt.

Ansprüche aus Kaufvertrag verjähren grundsätzlich nach 2 Jahren - § 438 BGB Absatz 1 Nr. 3 BGB.

Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache.

Insofern können hier keine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Etwas anderes könnte sich aus einer Vereinbarung zwischen Ihnen und den Kunden ergeben. Ich gehe aber davon aus, dass Sie keine 8 jährige Garantie vereinbart haben.

Sie können einen Mahnbescheid erlassen oder die Summe direkt beim Gericht einklagen. Wenn Sie davon ausgehen, dass der Gegner nichts gegen den Mahn- und Vollstreckungsbescheid machen wird ist das Mahnverfahren eine schnelle Möglichkeit seine Ansprüche durchzusetzen.

Bei Einspruch/Widerspruch gegen den Mahn- oder Vollstreckungsbescheid geht das Verfahren vor die „normalen“ Gerichte (Streitgericht).

Wenn Sie mit einem Einspruch/Widerspruch rechnen, würde ich empfehlen direkt vors Streitgericht zu gehen.

Wenn Sie vor dem gerichtlichen Weg zurückschrecken können Sie die Gegner durch einen Anwalt vor Ort noch mal zur Zahlung auffordern. In manchen Fällen hilft ein anwaltliches Schreiben weiter- das würde aber wieder Kosten für den Anwalt verursachen.

Sollten die Gegner an die Öffentlichkeit gehen und eine Rufschädigung begehen, muss man überprüfen, ob daraus Ansprüche auf Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz entstanden sind welche dann umgehend geltend gemacht werden sollten.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin -


§ 438 BGB Verjährung der Mängelansprüche

(1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren
• 1.in 30 Jahren, wenn der Mangel
o a)in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder
o b)in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist,
besteht,
• 2.in fünf Jahren
o a)bei einem Bauwerk und
o b)bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, und
• 3.im Übrigen in zwei Jahren.

(2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache.

(3) 1Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 2Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.

(4) 1Für das in § 437 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. 2Der Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. 3Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Auf das in § 437 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.
________________________________________

Rückfrage vom Fragesteller 19. Februar 2009 | 10:47

Sehr geehrte Rechtsanwältin Knur-Schmitt,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ist es besser, das wir uns in diesem Fall von einem Anwalt vertreten lassen oder ist die Sachlage so klar, das dies nicht notwendig ist? Die Kosten müssten doch im Regelfall von der Beklagten übernommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zimmermann

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19. Februar 2009 | 11:16

Sehr geehrter Fragesteller,

so wie ich den Sachverhalt verstanden habe - Kundin erhält 8 Jahre nach Kauf des Bettes Zubehör, weil es Defekte am Bett gibt - muss die Kundin das auch bezahlen. Sie kann nicht etwas kaufen und dann nicht bezahlen. Ob Sie einen Anwalt beauftragen wolle, liegt in Ihrem Ermessen. Eine anwaltliche Vertretung hat den Vorteil, dass der Anwalt die Sachlage anhand der Unterlagen noch mal überprüft und bei Klageeinreichung die Rechtsgrundlagen aufzeigen kann.

Grundsätzlich muss die Kundin auch die Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen, wenn Sie im Prozess verliert. Probleme gibt es nur, wenn die Kundin nicht solvent ist. Dann kann vielleicht eine Vollstreckung zur Zeit nicht erfolgen und der Anwalt und auch das Gericht will seine Gebühren zunächst von Ihnen bezahlt haben.

Dieses Risiko besteht.

Sollten Sie für die Übernahme der Angelegenheit einen Anwalt benötigen, können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen


C. Knur-Schmitt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21. Februar 2009 | 10:31

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