Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kumulierte Überstunden


10.03.2007 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Kumulierte Überstunden,

Zu nachfolgenden Sachverhalt hätte ich gerne eine Auskunft


Die Situation:
In unserer Firma fallen regelmäßig erhebliche Überstunden an. Mit meinen zwischenzeitlich ange-sammelten Überstunden und Resturlaub der vergangenen 4 Jahre könnte ich bequem für 3 Jahre bei vollen Gehalt zu Hause bleiben um dieses Volumen abzubauen. Grund hierfür ist unsere Interna-tionale Kundschaft der Groß- und Schwergüterindustrie. Prinzipiell habe ich nichts daran zu bean-standen, da dies im Anstellungsvertrag vermerkt und geregelt ist. Auch wird es seitens der Firma unproblematisch gehandhabt. Neuerdings gibt es jedoch eine Änderung die sich Finanziell nachteilig auswirkt.

In der Vergangenheit, Zeitraum der vergangenen 15 Jahre, und bis heute wird es so gehandhabt, dass Überstsunden über Jahre hinweg kumuliert werden und es dem Arbeitnehmer freigestellt ist ob und wie viel Überstunden er pro Monat ausgezahlt oder als Freizeitausgleich haben möchte. Soweit eine super Regelung. Hat sogar den Nebeneffekt, dass die in Vorjahren zu damaligen niedrigeren Stundensätzen erwirtschafteten Überstunden immer zu den heutigen aktuellen höheren Stundensät-zen verrechnet werden. Im Prinzip eine attraktive Verzinsung der Überstunden.

In der Praxis wurde über Jahre hinweg nun folgendes praktiziert:
Ich und einige andere Mitarbeiter haben uns statt z.B. 50 Überstunden pro Monat, womit wir beim gesamt Brutto innerhalb der Sozialversicherung Beitragsbemessungsgrenzen liegen würden, daher alle zwei Monate 100 Überstunden oder mehr auszahlen lassen. Der Vorteil für uns hierin war, dass die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich überschritten wurden und der überschreitende Betrag so-mit Sozialversicherungsfrei war.


Das Problem:
Kürzlich teilte uns unsere Geschäftsleitung mit, dass es im Rahmen der Betriebsprü-fung/Steuerprüfung Beanstandungen seitens der Prüfer gegeben hat auf genau diese Praxis. Für die Jahre von xx.xx.xxxx bis Dez. 2005 hat die Firma die Differenzbeträge zur Sozialversicherung nach-gezahlt. So wurde es uns zumindest mitgeteilt. Für das Jahr 2006 war dies angeblich nicht mehr möglich. Mein Gesamt Jahres Brutto für 2006 wurde neu berechnet und die Differenzbeträge abge-führt.


Die Frage(n):
1. Hat sich die Gesetzgebung wirklich dahingehend geändert das früheres Verfahren nicht mehr praktiziert werden darf oder gaukelt uns unsere Geschäftsleitung neuerdings etwas vor?

2. Wie kann ich Überprüfen ob die Differenzbeträge der vergangenen Jahre tatsächlich abgeführt wurden?



Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

für die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung ist das Arbeitsentgelt maßgebend. Der Begriff des Arbeitsentgelts ist für alle Zweige der Sozialversicherung einheitlich in § 14 SGB IV geregelt.
Danach sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch besteht oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden, Arbeitsentgelt.
Ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung besteht gem. § 612 BGB.
Diese ist somit jeweils zum Ende eines Monats fällig.
Durch eine verzögerte Auszahlung der Überstunden kann somit § 14 SGB IV nicht umgangen werden.
Darüber hinaus besteht auch gegen den Arbeitgeber kein Anspruch, dass Überstunden immer für 2 oder mehrere Monate zusammengefasst werden und erst dann eine Abrechnung und Auszahlung erfolgt. Dies auch dann nicht, wenn in der Vergangenheit der Arbeitgeber es so gehandhabt hat.
Vielmehr besteht eine Verpflichtung des Arbeitgebers die Überstunden bei Fälligkeit, d. h. zum Monatsende auszubezahlen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER