Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kulanzgutschrift bei insolventem Autohaus


| 03.11.2005 04:49 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,
habe am 20.7.05 bei einem BMW Autohaus in Leonberg eine Reperatur an meinem BMW vornehmen lassen. Die Rechnung in Hoehe von 1.512,45 Euro habe ich per Kreditkarte bezahlt. Es wurde mir bereits zu diesem Zeitpunkt erklaert, dass ein Kulanzantrag bei BMW fuer das Bauteil (Turbolader) gestellt wird. (der nach 3 Jahren auch noch nicht kaputtgehen sollte...)
Am 28.7.05 erhielt ich vom Autohaus ein Schreiben mit dem Betreff: Kulanzgutschrift Nr.115634 vom 27.7.05 zur Rechnungnr 115352. mit folgendem Inhalt:
SgH Stickel, wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass der von uns fuer Sie gestellte Kulanzantrag von der BMW AG teilweise uebernommen wurde. Beiligend erhalten Sie die o.a. Gutschriftzur Vervollstaendigung Ihrer Unterlagen. Den Betrag (1.046,64 Euro) werden wir auf Ihrem bei uns gefuehrten Kundenkonto gutschreiben.

Inzwischen hat das Autohaus ein vorlaeufiges Insolvenzverfahren eingeleitet und es werden keine Zahlungen an Glaeubiger mehr vorgenommen. Das Insolvenzverfahren deutlich nach dem 27.7.05 eroeffnet (exaktes Datum habe ich mim Moment nicht vorliegen). Konnte diese Vorgaenge allerdings nur aus der Ferne verfolgen, da ich seit 1.8. mit meiner Familie fuer 3 Jahre in Sydney lebe.

Frage: Kann ich meine Forderung mit Aussicht auf Erfolg direkt an BMW geltend machen, da das Autohaus nur eine Uebermittlungsfunktion hatte und der stattgegebene Kulanzanspruch von BMW m.E. mir gegenueber wirksam ist und nicht dem Autohaus?

Habe BMW mit dieser Auffassung konfrontiert und wurde (vorerst) mit dem Hinweis abgewiesen, eine Bestaetigug fuer meine Rechtsauffassung zu liefern. Diese hoffe ich nun von Ihnen zu bekommen,verbunden mit dem Hinweis, wie ich reagiere sollte.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Gruessen
Andreas Stickel







Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Leider kann ich Ihnen nach der summarischen Prüfung keine große Hoffnung auf eine Erstattung durch den Hersteller machen.

Zunächst ist die Kulanz gerade Rechtsgrundlos, d. h. der Hersteller erstattet (einen Teil der) Kosten, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

Die Kulanzgutschrift eines Herstellers für die Reparatur eines KFZ führt lediglich dazu, dass ein Dritter - der Hersteller - die Werklohnforderung der Werkstatt für Kunden beglichen hat. (AG Frankfurt Urteil v. 10.03.2005). Es bleibt daher das zu Grunde liegenden Auftragsverhältnis mit der Werkstatt bestehen.

Die Zahlung erfolgt dabei als Leistung durch Dritte (§ 267 BGB). Diese erfüllt dann Ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber der Werkstatt. Haben Sie bereits geleistet, steht Ihnen dann ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Werkstatt zu.

Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Leistung des Herstellers mit Ihrer Zustimmung erfolgt ist (§§ 362, 185 BGB). Denn üblicher Weise erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Zahlung an die Werkstatt, wenn Sie durch diese einen Kulanzantrag stellen lassen.

Damit dürfte – selbst wenn man von einer Zahlungsverpflichtung des Herstellers ausginge – der Hersteller wirksam geleistet haben.

Entsprechend wurde das Geld ja auch Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, so dass es wohl leider bei einer Forderung gegen die Insolvenz bleibt.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2005 | 11:42

Hallo Herr Steininger,
vielen Dank fuer die sehr schnelle und verstaendliche Beantwortung meiner Frage. Eine Nachfrage bzgl. konkretem Insolvenzrecht: Kann ich irgendeinen Vorteil oder Anspruch bei der Geltendmachung meiner Forderung gegen die Werkstatt aus der Tatsache ableiten, dass mein Fall (inkl. Erstattung von BMW an die Werkstatt !) zeitlich VOR dem Insolvenzantrag lagen ?

Vielen Dank im voraus und schoene Gruesse aus Sydney nach Hemmingen (was aus der Entfernung ja sehr nah an unserem ehemaligen Wohnort Rutesheim liegt..)!

Andreas Stickel

P.S. positive Bewertung erfolgt umgehend (und vor ihrer naechsten Antwort..:-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2005 | 11:46

Vielen Dank für die netten Worte in Ihre alte Heimat ;-)

Da der Anspruch vor dem Insolvenzantrag gestellt wurde, fällt dieser grundsätzlich (leider) in die Ibnsolvenz hinein. Nur bei einer vorsätzlichen Schädigung könnten Sie einen Anspruch anmelden, der nicht aus der Quote, sondern vorrangig befriedigt wird. Hierfür habe ich aber keine Anhaltspunkte.

Konkret können Sie den Rückzahlkungsanspruch beim Insolvenzverwalter anmelden der diesen dann anerkennen muss und eine Befriedigung nach der Insolvenzquote vornehmen wird.

Beste Grüße nach down-under!

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle, verstaendliche und umfassende Antwort ! "