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Kürzung von Maklerprovision


26.06.2007 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Anfang Mai sah ich ein Immobilienanzeige über ein EFH im Internet. Kurzfristig wurde ein Besichtigungstermin vereinbart, wobei mir auch die Bedingungen mit der Provision (3,57% vom Kaufpreis)ausgehändigt wurden. Ich versuchte naturgemäß den Kaufpreis herunterzuhandeln und zwar von 118 auf 115 TEUR. Die Maklerin wollte darauf nicht eingehen, versprach mir aber meinen Vorschlag dem Verkäufer mitzuteilen. Das wäre aber zeitintensiv, da diese in Australien lebt und nur über Fax erreichbar sei. Ich müsste mindestens drei Tage auf die Antwort warten. Sie versichte mir dass es sicher viele Käufer für den ursprünglichen Betrag geben würde. Ich besorgte innerhalb von drei Tagen eine Finanzierungsbestätigung der Bank. Die Maklerin rief mich dann wieder an und sagte mir es gäbe jetzt Leute die den ganzen Betrag zahlen würden. Ich bin da aber nicht weiter drauf eingegangen. Und siehe da der Verkäufer nahm mein Angebot an. Es kam innerhalb von weiteren 4 Tagen zum Notartermin. Aber die Maklerin warnte mich wieder, dass der Vertrag immer noch mit einem anderen Kunden geschlossen werden könnte UND sie weiterhin noch Besichtigungen vornehmen werde. Das fand ich nicht gut. Sie tat es trotzdem. Es kam dann zu dem Notartermin. Dieser hatte eine Passage drin, dass es nach der Unterschrift zu der Übergabe der Schlüssel kommen könnte und ich schon Renovierungsarbeiten auf mein Risiko ausführen könnte. Dieser Satz wurde von der Maklerin gestrichen. Die Übergabe fand dann nach der Zahlung des Kaufpreises statt. Dabei erfuhren wir, dass bis dahin ein Nachbar noch im Besitz von zwei kompletten Schlüsselbunden war. Ich war daraufhin so sauer, dass ich nachdem ich ihr meine Unzufriedenheit mit ihrer Leistung geschildert hatte 20% der Provision gekürzt habe. Daraufhin erhielt ich heute einen Anruf, wenn ich nicht zahlen würde ginge der Vorgang an den Anwalt. Es geht um den Rest in Höhe von 821,00 EUR. Die Frage ist ob ich eine Maklerprovision wegen "Schlechtleistung" bzw. Drohungen und offensichtlichen Lügen (denn der Verkäufer hat oft mit der Dame telefoniert) kürzen kann.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworte kann:

In Ihrem Falle finden die §§ 652 ff. BGB Anwendung. In vorgenannten Vorschriften ist der Mäklervertrag geregelt.

Das Mäklerrecht kennt leider keine "Gewährleistung". Dies bedeutet, dass von Gesetzes wegen die Vergütung des Maklers nicht gemindert werden kann.

Nach Ihren Schilderungen hatte sich die Maklerin sehr unfein verhalten. Leider wird an dieses Benehmen keine Rechtsfolge geknüpft.

Nach § 654 BGB besteht die Möglichkeit, dass der Makler seinen Lohnanspruch bei einer sog. treuwidrigen Doppeltätigkeit verwirkt. Die Doppeltätigkeit ist dann anzunehmen, wenn er - vertragswidrig - Ihre und die Interessen des Verkäufers gleichzeitig vertritt.

Nach Ihren Angaben sind hierfür jedoch leider keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Es wird daher leider so sein, dass Sie verpflichtet sind, die Maklerin vollständig zu bezahlen.

Mit dem Bedauern Ihnen keine für Sie vorteilhafteren Auskünfte erteilen zu können verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

André Schäfer
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2007 | 22:10

In dem Kaufvertrag wurde geregelt, dass der Makler von dem Verkäufer UND dem Käufer jeweils 3,57% Maklerprovision erhält. Mir war das auch fremd, aber der Notar versicherte mir, dass das in Baden Würtemmberg ganz üblich sei. Damit ist sogar vertraglich festgehalten, dass der Makler beide Seiten "bedient". Und normalerweise kann man nicht "zwei Herren gleich gut bedienen" und die Interessen gerecht vertreten. Also ich fand mich ja nicht gut bedient, wollte aber das Haus haben. Greift in diesem Fall auch der § 654 BGB? Oder hätte diese Vereinbarung gar nicht getroffen werden dürden, da sie dem Gesetz widerspricht? Sind solche Vereinbarungen vielleicht sogar sittenwidrig? Und wer muss dann die Provision bezahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2007 | 22:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten kann:

Wie ich bereits oben schon mitteilte, muss die Doppeltätigkeit vertragswidrig sein. Ob dies hier der Fall ist, kann ich mit den von Ihnen dargelegten Informationen nicht beantworten. Hier ist es erforderlich, den Mäklervertrag eingehend zu untersuchen.

Jedenfalls ist § 654 BGB dann anzunehmen, wenn es zu einer vertragswidrigen Interessenkollision beim Makler kommt.

Es kann schon vorkommen, dass ein Makler für beide Seiten zulässigerweise tätig werden kann. Für die eine Seite ist er dann Nachweis- für die andere Seite Vermittlungsmakler. Der Makler kann grundsätzlich auch von beiden Seiten Provisionen beanspruchen. Ausschlaggebendes Kriterium für eine Treuwidrigkeit ist der Vertragsinhalt.

Sie sollten hier die Vertragswerke einem Anwalt Ihres Vertrauens vorlegen. Dieser wird Ihnen dann mitteilen können, ob es sich nach dem Vertragszweck um eine Treuwidrigkeit handelt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich - ohne in die Verträge gesehen zu haben - keine konkreter Aussage hier treffen kann.

Wenn Sie es wünschen, kann ich die Verträge für Sie näher beleuchten. Ich muss Sie hier jedoch darauf hinweisen, dass diese Prüfung nicht mehr von Ihrem ausgelobten Einsatz gedeckt ist.

Mit freundlichen Grüßen

André Schäfer
-Rechtsanwalt-

info@rechtsanwalt-schaefer.net

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