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Kürzung nach § 57 BeamtenVG


| 04.03.2007 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Guten Tag,

seit dem Tod meines Mannes (Beamter, 48 J.) im Jahr 2004, erhalte ich (52 J.) Witwenrente aus einer beamtenrechtlichen Versorgung der BEV und eine ganz kleine Rente aus seiner Nichtbeamtenzeit von der BVA.

In meiner Bezügemitteilung wird immer ein Kürzungsbetrag § 57 BeamtenVG in Höhe von 109 Euro abgezogen.

Nach meiner Berufsfähigkeit bis 2002, bin ich in meiner gesetzlichen Krankenkasse als freiwilliges Mitglied geblieben.

Somit werden monatlich von meiner Witwenrente, die Kranken- und Pflegeversicherung und die Summe für § 57 BeamtenVG abgezogen. Meine monatliche Rente beläuft sich nun nur noch auf 665 € von der BEV und 60 € von der BVA.
Zuviel zum Sterben zu wenig zum Leben.

2006 habe ich schriftlich bei der BEV um Überprüfung um diesem besagten „§ 57“ gebeten mit der Begründung, dass die erste Frau meines verstorben Mannes im Angestelltenverhältnis steht und somit noch keine Rente erhält.

Es wurde abgelehnt mit der Begründung:
„Der von ihnen zitierte Abs. 1 des § 57 BeamtenVG gilt nur für den Beamten bzw. Ruhestandsbeamten selbst und bestimmt den Zeitpunkt der Kürzung des Ruhegehaltes“.

„Das Witwengeld ist gem. § 57 Abs. 3 BeamtenVG von Beginn an zu kürzen, unabhängig davon, ob die geschiedene Ehefrau bereits eine Rente bezieht oder nicht“.


Meine Frage:
Was kann ich tun, gibt es nicht sogenannte Härtefälle, wonach dieser Betrag nach § 57 ausgesetzt werden kann?

Meine Mann ist nie in den Ruhestand gekommen und war bis zu seinem Tod krankgeschrieben. Ändert sich dadurch nichts für mich bei der Rentenberechnung?

Welcher Rechtsanwalt ist dafür zuständig, ein RA für Arbeitsrecht oder Beamtenrecht?

Ich bedanke mich…

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Sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Informationen wie folgt:

Frage 1:

Gegen die Kürzung Ihres Witwengeldes können Sie nichts unternehmen. Die Ihnen vom Versorgungsamt mitgeteilte Auffassung steht im Einklang mit der geltenden Rechtslage.

Als Witwe Ihres verstorbenen Ehegatten werden Sie vom Gesetzgeber wirtschaftlich so behandelt, wie Sie gestanden hätten, würde Ihr Ehegatte noch leben, er den Ruhestand erreicht haben und Ihre Ehe fortbestehen. In diesem Fall würde das Ruhegehalt Ihres Ehegatten im Hinblick auf die an seine geschiedene Ehefrau übertragenen Anwartschaften gemäß § 57 Abs. 1 BeamtVG gekürzt werden, Sie selbst also - wenn auch nur mittelbar - dieselbe Kürzung im "Familieneinkommen" hinnehmen müssen.

Der Gesetzgeber geht nun aber in dem Falle, dass ein Beamter - wie Ihr verstorbener Ehegatte - die Altersgrenze für das Ruhegehalt nicht erreicht, davon aus, dass die Witwe (die in diesem Fall das Witwengeld bereits Jahre früher erhält) sich so behandeln lassen muß wie im o.g. "Regelfall". § 57 Abs. 1 BeamtVG, wonach eine Kürzung der Versorgungsbezüge erst ab Erreichen der Altersgrenze erfolgt, ist insoweit auf den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen (Sie selbst) nicht anwendbar (das sogn. Pensionistenprivileg gilt nur für den Ruhegehaltsempfänger selbst).

Einfach ausgedrückt:

Als Witwe Ihres verstorbenen Ehegatten sollen Sie im Falle von zuvor zu Gunsten der geschiedenen Ehefrau begründeten Versorgungsanwartschaften nach der Wertung des Gesetzgebers zu keinem Zeitpunkt in den Genuß ungekürzter Versorgungsbezüge kommen. In diesem Gedanken kommt zum Ausdruck, dass Ihre Versorgung eben untrennbar mit den Umständen verknüpft bzw. belastet ist, die aus dem Lebensweg Ihres Gatten herrühren (Scheidung).

Eine Härtefallregelung existiert nicht.

Zur Frage 2:

Bei der Rentenberechnung ändert sich dadurch nichts. Gemäß § 57 Abs. 3 BeamtVG bestimmt sich Ihr Witwengeld nach der Höhe der Versorgungsbezüge, die Ihr verstorbener Gatte erhalten hätte, wäre er zum Todeszeitpunkt (also mit 48 Jahren) in den Ruhestand getreten.

Zur Frage 3:

Die von Ihnen gestellte Frage fällt in den Bereich eines Rechtsanwaltes für Verwaltungsrecht.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Angaben eine anschauliche Erklärung geboten zu haben und bedaure, Ihnen keine positive Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de
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