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Kürzung einer Sonderzahlung


| 14.01.2007 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,
mein Arbeitgeber hat arbeitsvertragsgemäß 50% des letzten Bruttogehaltes als Weihnachtsgeld/Winterprämie im November ausgezahlt. Diese Prämie wurde nach §4a EFZG aufgrund von Fehlzeiten (Krankheit) gekürzt. Für diese Kürzung gibt es keine kollektive- oder individualvertragliche Vereinbarung. Meines Eachtens ist deshalb diese Kürzung nicht zulässig.
Gibt es ein Gesetz, in dem explizit geregelt ist, dass der Arbeitgeber "Ohne Kürzungsabsprache und ausdrücklicher Regelung darf er Prämien oder andere Zahlungen nicht einseitig kürzen oder wegnehmen".
Bitte teilen Sie mir Ihre Meinung sowie in dieser Richtung ergangene Gerichtsurteile mit.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

maßgeblich für die Beurteilung ist, welchen Zweck Ihr Arbeitgeber mit der Zahlung des Weihnachtsgeldes/Winterprämie verfolgt. Entsprechend des Zweckes wird unterschieden.

Wenn das Weihnachtsgeld ausschließlich leistungsbezogen gezahlt wird, gilt folgendes:
Wird ein 13. Monatsgehalt als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung vereinbart, so entsteht für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr besteht, auch kein anteiliger Anspruch auf das 13. Monatsgehalt. Einer gesonderten arbeitsvertraglichen Kürzungsvereinbarung bedarf es in diesem Falle nicht; BAG, Urteil vom 21. 3. 2001 - 10 AZR 28/ 00.

Ebenfalls ohne Vereinbarung können freiwillige Weihnachtsgeldzahlungen gekürzt werden. BAG, Urteil vom 7. 8. 2002 - 10 AZR 709/ 01.

Ist die Sonderzahlung ausschließlich für die Betriebstreue gezahlt, kann der Arbeitgeber diese bei Arbeitsunfähigkeit nicht kürzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.01.2005, 10 AZR 215/04 entschieden.

Hat die Weihnachtsgeld einen Mischcharakter, d.h. werden sowohl Betriebstreue, als auch bisherige und zukünftige Leistung belohnt, muss eine Kürzungsvereinbarung nach § 4a EFZG vorliegen. Fehlt eine solche, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ungekürzte Zahlung, auch wenn er zwischenzeitlich arbeitsunfähig war.

Letztlich müsste Ihre vertragliche Vereinbarung ausgelegt werden, um den Zweck der Sondervergütung zu ermitteln. Meist ist bei Weihnachtsgeld von einem Mischcharakter auszugehen. Etwas anderes kann sich aber aus der konkreten vertraglichen Formulierung ergeben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2007 | 18:49

Sehr geehrter Herr Matthes,
die konkrete Formulierung im Arbeitsvertrag lautet:

"Der Mitarbeiter erhält nachfolgende Sonderzahlungen:
Der Arbeitgeber behält sich vor, eine monatl./ quartals-/ jahresweise umsatz-, ergebnis-, bzw. anwesenheitsorientierte Prämie zu zahlen.
Urlaubssonderzahlung in Höhe von 50 % der monatlichen Bruttovergütung, zahlbar mit dem Juni Gehalt als Abschlag.
Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) bis zu 50 % einer Monatsvergütung, zahlbar mit dem November-Gehalt.
Die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) beträgt nach einer am Auszahlungstag bestehenden Betriebszugehörigkeit von
6 Monaten 20 %
12 Monaten 30%
24 Monaten 40 %
36 Monaten 50% des Monatsentgeltes.
Alle Sonderzahlungen können jederzeit widerrufen werden. Auch bei mehrmaliger Zahlung besteht darauf kein Rechtsanspruch."

Nochmals vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2007 | 21:00

Die zitierte Vereinbarung enthält einen Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt. Damit steht die jährliche Auszahlung des Weihnachtsgeldes im Ermessen des Arbeitgebers, ohne dass ein Rechtsanspruch entsteht.

Diesen Fall hat BAG, 10 AZR 709/01, zum Inhalt: Gewährt ein Arbeitgeber ohne Rechtspflicht und ohne Rechtsbindung für die Zukunft eine Weihnachtszuwendung als freiwillige Leistung, so kann er in den Grenzen des § 4 a Satz 2 EFZG solche Arbeitnehmer ausnehmen, die im Bezugszeitraum Fehlzeiten aufwiesen.

Es bedarf in diesem Fall keiner Kürzungsvereinbarung. Einer vorherigen "Vereinbarung" iSv. § 4 a Satz 1 EFZG bedarf es insoweit nicht, weil auch die Sonderzahlung nicht vereinbart ist und deshalb ein Anspruch der Arbeitnehmer bis zu einer Zusage oder der Zahlung ohnehin nicht besteht.

Mit freundlichen Grüßen

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