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Kürzung einer Sicherheitsleistung durch Anwalt + Probleme Honorarvereinbarung

| 29.06.2016 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Ich habe einen türkischen Anwalt - der in Deutschland seine Kanzlei hat und auch in der Türkei zugelassen ist (keine Kanzlei) – beauftragt, im Rahmen einer Erbauseinandersetzung in der Türkei meine Interessen bei der Wohnungsversteigerung wahrzunehmen. Wegen einer anstehenden OP konnte ich nicht selbst teilnehmen, er sollte die Sache betreuen bis ich meinen Anteil auf meinem Konto gutgeschrieben bekomme.

Mündlich wurde als Honorar vereinbart: 15% vom Gegenstandswert + 18% UStG-TR und Reisekosten gegen Beleg. Es gab nur eine mündliche Vereinbarung, da er sich geweigert hat, eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen, was mein Wunsch war. Nach meiner Kenntnis (Internetseite der dt. Botschaft) muss auch in der Türkei eine Honorarvereinbarung schriftlich verfasst werden, ansonsten gilt die gesetzliche Rechtsanwaltsgebührenverordnung.
Einen 1.Vorschuss von 1000,00 Euro hat er erhalten, bevor er überhaupt tätig wurde. Für die Versteigerung hat er 10.000 Euro als Sicherheitsleistung für die Versteigerung erhalten, dies hat er auch quittiert. Ebenfalls quittiert wurde auch, dass dieser Betrag nicht aufrechenbar ist.

Kurz von meinem OP-Termin händigte er mir persönlich seine Rechnung i.H. von 6.475,20 Euro aus, wobei hier eine Kostenpauschale von 1.000,00 Euro auftauchte, die nie Gegenstand der Vereinbarung war. Ich sagte ihm, dass ich diese Rechnung nicht zahle, da er noch nicht tätig geworden ist, denn die Versteigerung hatte noch nicht stattgefunden. Da er sofort aufbrausend und cholerisch wurde, machte ich eine 2. Anzahlung iHv 2000,00 Euro, denn ich war auf ihn angewiesen, er hat meine Notlage ausgenutzt. Auf seine Rechnung habe ich nie Bezug genommen oder diese schriftlich bestätigt.

Nachdem die Versteigerung stattgefunden hatte, schickte er mir eine E-Mail mit der Aufforderung, seine Rechnung schriftlich zu bestätigen. Dies habe ich nicht getan. In einer 2. E-Mail drohte er mir mit einem Einbehalt aus der Sicherheitsleistung, falls ich seine Rechnung nicht bestätige. Er hat auch nur einen Teilbetrag (6.525,00 Euro) der Sicherheitsleistung erstattet. Die Gerichtsunterlagen habe ich trotz seiner Zusage, diese zu übersenden, ebenfalls nicht erhalten.

Meinen Erbanteil habe ich noch nicht erhalten, weil das Gericht für die Abwicklung bis zu 20 Tage benötigt. Also er hat abgerechnet, ohne dass der Auftrag erledigt ist, die Rechnung ist noch nicht fällig. Außerdem hat er einen Fremdgeldbetrag gekürzt, der ihm zweckgebunden und treuhänderisch ausgehändigt wurde.

Wie soll ich vorgehen:
Für so eine Tätigkeit werden in Deutschland ca. 1.500,00 € als Anwaltskosten berechnet.
Ich möchte in Deutschland und der Türkei, alle Möglichkeiten, sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich gegen ihn nutzen, weil er wusste, dass ich wegen einer bevorstehenden OP die Versteigerung nicht selbst durchführen konnte und meine Situation ausgenutzt hat.
Ich will auf jeden Fall den Restbetrag der Sicherheitsleistung, die Gerichtsunterlagen und vor allem auch meine Vollmacht haben. Falls ich ihn wegen Unterschlagung nach § 246 StGB: Unterschlagung belangen kann, werde ich es auf jeden Fall tun. Ebenfalls will ich alle Möglichkeiten des Zivilrechts nutzen.

29.06.2016 | 17:13

Antwort

von


(2373)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende,

bei der Beantwortung der Frage gehe ich davon aus, dass die Beauftragung hier in Deutschland stattgefunden hat. Nach Ihrer Darstellung hat der Rechtsanwalt hier seinen Kanzleisitz.

Eine Vergütungsvereinbarung ist wirksam nicht getroffen worden.

Insoweit haben Sie Recht, dass eine solche Vereinbarung der Schriftform bedarf und ohne Schriftform unwirksam ist.

Eine Heilung möglicher Formverletzungen hat nach Ihrer Schilderung nicht stattgefunden.

Daher ist die gesetzliche Vergütung nach dem RVG von Ihnen zu zahlen.

Dafür benötigt man den Gebührengegenstandswert und den Umfang der genauen Tätigkeit.
Erst dann ist eine Abrechnung nach dem RVG möglich. Fordern Sie also – sofern Sie die Werte nicht kennen – die Abrechnung nach dem RVG.

Dabei sind alle von Ihnen zu zahlenden Beträge zu berücksichtigen.

Zwar darf auch aus Sicherheitszahlungen grundsätzlich die Aufrechnung vom Anwalt vorgenommen werden:

Hier ist aber die Besonderheit, dass diese Aufrechnungsmöglichkeit ausdrücklich beiderseits ausgeschlossen worden ist.

Die Quittung mit der entsprechenden Bestätigung wird als Nachweis reichen.

Das hat zur Folge, dass dann nicht aufgerechnet werden darf; die Sicherheitsleistung ist daher ohne Abzüge an Sie zurückzuzahlen.

Der Rest ist nach dem RVG abzurechnen, wobei auch die beiden Vorschüsse von 1.000 € und 2.000 € zu berücksichtigen sind.

Gibt es ein Guthaben, haben Sie auch insoweit einen Rückzahlungsanspruch. Muss etwas gezahlt werden, müssen Sie es zahlen. Ohne Werte und Umfang der Tätigkeit zu kennen, kann man das aber nicht berechnen.

Fordern Sie den Anwalt also unter Fristsetzung von 14 Tagen schriftlich auf:

a) Die Sicherheitsleistung vollständig zurückzuzahlen
b) Eine Abrechnung nach dem RVG vorzunehmen
c) Mögliche sich aus der Abrechnung ergebene Guthaben unverzüglich an Sie auszuzahlen.

Nach Fristablauf werden Sie dann gegen den Anwalt klagen müssen.


Strafrechtlich können Sie natürlich auch gegen den Anwalt vorgehen, sollten dieses aber erst nach Fristablauf machen.

Denn erst dann wird man von einem Vorsatz hinsichtlich der Nichtzahlung und damit möglicher Veruntreuung ausgehen können.

Diese Strafanzeige sollten Sie mit allen Unterlagen, die als Beweis gelten können, dann bei der zuständigen Staatsanwaltschaft schriftlich machen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 30.06.2016 | 10:29

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

bitte beantworten Sie mir noch 4 abschließende Fragen:

Seine Aufgabe war:
Er sollte bei der Versteigerung bis zum x-Betrag mitbitten. Falls ich nicht den Zuschlag bekomme, solange den Fall betreuen bis ich meinen Anteil auf meinem Konto gutgeschrieben bekomme. Hierüber gibt es keine schriftliche Vereinbarung (wie bereits geschrieben, er wollte nichts schriftlich machen).
Immobilienwert lt. Gutachten bezogen auf meinen Erbanteil: ca. 35.000 Euro
Ersteigert für ca. 30.000 Euro

Ich habe den Zuschlag nicht bekommen und das Gericht hat das Geld noch nicht verteilt.
Er sieht den Fall mit dem Ersteigerungstag als abgeschlossen. Ich aber erst mit dem Geldeingang auf meinem Konto, da der Ersteigerer innerhalb von 10 Tagen zurücktreten kann und dann ein neuer Versteigerungstermin angesetzt wird.

Frage 1:
Wann ist der Auftrag tatsächlich abgeschlossen und welcher Umrechnungskurs ist der richtige?
Tag der Erstellung des Gutachtens, Tag der Versteigerung oder der Tag der Gutschrift auf mein Konto. Es gibt starke Kursschwankungen zw. Euro und Türkischer Währung. Den Umrechnungskurs den er bisher genommen hat, ist sehr zum meinen Nachteil und liegt Wochen vor dem Ersteigerungstag.

Frage 2:
Habe ich Sie richtig verstanden: Da er seinen Kanzleisitz in Deutschland hat und ich nur dt. Staatangehörige bin und die Auftragserteilung in Deutschland stattgefunden hat –obwohl die Immobilie in der Türkei ist – gilt hier das deutsche Recht?

Frage 3:
In unserem letzten Telefonat sagte er, dass er das Mandat niederlegt. D.h. er muss die Vollmacht und die versprochenen Unterlagen, die ich bis jetzt nicht erhalten habe auch zurückgeben? Wie kann ich das durchsetzen?

Frage 4:
Wie soll ich ihm das Schreiben zustellen? Einwurfeinschreiben, Einschreiben mit Rückschein oder förmliche Zustellung?

Vielen Dank für Ihre hilfreichen Informationen.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.06.2016 | 10:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

ihre Nachfragen möchte ich wie folgt beantworten:

Frage 1:
Wann ist der Auftrag tatsächlich abgeschlossen und welcher Umrechnungskurs ist der richtige?
Tag der Erstellung des Gutachtens, Tag der Versteigerung oder der Tag der Gutschrift auf mein Konto. Es gibt starke Kursschwankungen zw. Euro und Türkischer Währung. Den Umrechnungskurs den er bisher genommen hat, ist sehr zum meinen Nachteil und liegt Wochen vor dem Ersteigerungstag.

Der Tag der Überweisung auf ihr Konto ist der richtige Tag.

Auf die Gutschrift wird man nicht abstellen können, da dese Unwägbarkeiten dem Anwalt nicht angelastet werden können.

Frage 2:
Habe ich Sie richtig verstanden: Da er seinen Kanzleisitz in Deutschland hat und ich nur dt. Staatangehörige bin und die Auftragserteilung in Deutschland stattgefunden hat –obwohl die Immobilie in der Türkei ist – gilt hier das deutsche Recht?

Nach Iher Schilderung ja. Es gilt das deutsche Recht, da der Auftrag hier erteilt worden ist.

Frage 3:
In unserem letzten Telefonat sagte er, dass er das Mandat niederlegt. D.h. er muss die Vollmacht und die versprochenen Unterlagen, die ich bis jetzt nicht erhalten habe auch zurückgeben? Wie kann ich das durchsetzen?

Sie können ihn uaf herausgabe verklagen.

Sie können auch die Rechtsanwaltskammer informieren.

Diese prüft aber nur, ob er gegen Berufsvorschriften verstoßen hat.

Vielleicht wirkt sie so auch den Kollegen ein, dass er die Unterlagen herausgibt.

Aber eine Rechtsgrundlage hätte die Kammer nicht, so dass dann tatsächlich auf Herausgabe geklagt werden müsste.

Frage 4:
Wie soll ich ihm das Schreiben zustellen? Einwurfeinschreiben, Einschreiben mit Rückschein oder förmliche Zustellung?

Der sicherste Weg ist die förmliche Zustellung mittels Gerichtsvollzieher.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 03.07.2016 | 16:11

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