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Kürzung des nachehel UH bei Arbeitslosigkeit bei Arbeitgeberkündigung mit Abfindung

| 28.01.2013 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


ich habe Sie bereits am 27.03.2012 mit der nachstehende Anlage

1Schriftverkehr vom 27.3.2012

mit einer Frage konsultiert und eine Antwort erhalten, die sehr hilfreich war.

Nun habe ich in diesem Zusammenhang eine Zusatzfrage:

Seit 1.1.2013 beziehe ich Arbeitslosengeld in Höhe von 1786 Euro, das sind 60 % meines letzten Nettogehaltes.
Bei der Leistungsberechnung durch das Arbeitsamt kam es zu keiner Anrechnung oder teilweisen Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld, weil ich eine ordnungsgemässe betriebsbedingte Kündigung erhalten habe, also keinen Abfindungsvertrag oder Aufhebungsvertrag unterschrieben habe.

Den gemäss Scheidungsurteil vereinbarten nachehelichen Unterhalt in Höhe von 647 Euro für meine Ex-Frau (geschieden seit Mai 2009) habe ich jetzt auf 324 Euro reduziert (nach der 3/7 Regelung)
Wichtig: die Scheidung erfolgte vor der Ehescheidungs-Reform.
Nun hat daraufhin meine Ex-Frau einen Anwalt eingeschaltet, ob das rechtlich zulässig ist, und Sie hat von Ihrem Anwalt die Antwort gemäss nachstehender Anlage Mail von Ex) erhalten.
Anliegend sende ich Ihnen den entsprechenden Mailverkehr.

Ich möchte nun eine Rechtsauskunft haben, ob es zulässig das ich den den nachehelichen Unterhalt gekürzt habe, oder ob meiner Ex – Frau tatsächlich weiterhin das volle Unterhaltsgeld zusteht, wie von Ihrer Rechtsanwältin ausgeführt, obwohl mein Einkommen geringer ist.
Denn von der Abfindung steht Ihr eigentlich kein Anteil zu, das es Vermögenszuwachs nach rechtsverbindlicher Ehescheidung handelt.

Vielen Dank im voraus für eine umfassende Antwort, die meines Erachtens mit den Anlagen möglich ist.


Anlagen:

1Schriftverkehr vom 27.3.2012

Ich war von 1975 bis 2009 verheiratet und bin am im Mai 2009 geschieden worden.
Es erfolgte gerichtlicher Versorgungsausgleich und es gab eine notariell beglaubigte Scheidungsfolgenvereinbarung vom 28.04.2009 die von den Parteien unterschrieben wurde.
Darüber wurde der Zugewinnausgleich und der nachehelicher Unterhalt vereinbart und es wurde gleichzeitig folgende Generalabgeltungsklausel unterschrieben:
§5 Generalabgeltungsklausel
"Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit den Vereinbarungen dieser Urkunde ihre vermögens-und güterrechtliche Auseinandersetzung abschliessend geregelt ist. Rein vorsorglich verzichten beide Parteien gegenseitig auf jegliche weitergehende diesbezügliche Ansprüche, insbesondere Zugewinnausgleichsansprüche, Ansprüche auf Rückforderung und Ausgleich von Schenkungen und Zuwendungen jeglicher Art (ob ehebedingt oder nicht), Ansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, Gesamtgläubiger- und Gesamtschuldnerausgleichsansprüche jegliche sonstige Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche. Sie nehmen die Verzichtserklärung wechselseitig an."

Meine Frage:
1.
Ich bin abhängig beschäftigt und bekomme am 1.4.2012 meine betriebsbedingte ordentliche Kündigung und erhalte eine Abfindung.
Kann meine Ex-Frau von der ich geschieden bin, trotzdem Ansprüche an dieser Abfindung geltend machen oder höheren nachehelichen Unterhalt verlangen.
2.
Wenn ich durch diese Abfindung auch noch Vermögenszuwachs in Zukunft erwirtschafte, kann meine Ex-Frau auch daraus Ansprüche geltend machen.
________________________________________


Antwort geschrieben am 27.03.2012 06:00:12

Rechtsanwältin
Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:
zu 1) Für den nachehelichen Unterhalt ist das prägende Einkommen – also grundsätzlich das Einkommen während der Ehezeit – maßgeblich, also Einkommen, das während der Ehe zur Verfügung stand. Nachträgliche Änderungen sind nur relevant, wenn sie geplant und/oder vorhersehbar waren. Dies ist nach Ihren Schilderungen wohl nicht der Fall. Daher wird die Abfindung den Unterhaltsanspruch Ihrer geschiedenen Frau nicht verändern. Zudem wurde eine Abgeltungsvereinbarung getroffen.

Zu 2) Auch der Zugewinnausgleichsanspruch verändert sich nachträglich nicht durch die Abfindung. Beim Zugewinn gilt als Stichtag für die Berechnung des Endvermögens die Zustellung des Scheidungsantrags bei der Gegenseite. Im Übrigen greift auch hier die von Ihnen zitierte Abgeltungsklausel.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin


Mail an EX

Hallo Gitta,

wie schon am Telefon erwähnt, werde ich Dir meine Gehaltsbescheinigung nicht senden, da es dafür keinen Grund gibt.
Ansprüche auf höheren nachehelichen Unterhalt hast Du nur wenn mein Einkommen um mindestens 10 % jährlich gestiegen wäre.
Das ist nicht der Fall, und das kann ich vor Gericht belegen.

Anbei sende ich Dir den Bewilligungsbescheid vom Arbeitsamt.
Ich bekomme jetzt also 1786,20 monatlich und Du bekommst 323,94 Euro monatlich.
Die Differenz für Januar überweise ich.

Nachstehend die Aufstellung des bereinigten Nettoeinkommens, wobei ich davon ausgegangen bin, das Dein Einkommen seit der Scheidung unverändert ist.

Mit freundlichen Grüßen
Claus
________________________________________
Von:
Gesendet: Dienstag, 1. Januar 2013 01:54
An:
Betreff: Unterhaltszahlung

Hallo Claus,


ich hoffe sehr, dass dir deine Arbeitslosenzeit gut bekommt.

Habe jetzt die gekürzte Unterhaltszahlung von dir erhalten und bitte dich nochmal, wie schon am 31.10.2012, mir für die neue Unterhaltsrechnung meiner Anwältin deinen Arbeitslosenbescheid, sowie die Jahresverdienstbescheinigung 2012 zuzusenden.
Ich habe einen Termin bei meiner Anwältin am 21.01.2013, also benötige ich diese Unterlagen bis zum 19.01.2013.

Alles Gute

wünscht dir

Gitta


Mail von EX

Hallo Claus, meine Anwältin hat mir jetzt erst einmal schriftlich geantwortet.
Ich kopiere dir ihre Antwort hier rein.

Warte auf deine Antwort.

Schönes Wochenende.

Gruß

Gitta



Per Mail:
Frau


(bitte stets angeben)

Sekretariat:

:



Sehr geehrte Frau

in obiger Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihre Mail vom 17. Januar 2013, welche ich wie folgt beantworten möchte:

Soweit Ihr Ex-Mann die Auffassung vertritt, es ginge Sie nichts an, wie viel er als Abfindung erhalten habe, wird diese Auffassung von mir nicht geteilt. Im Falle einer Arbeitslosigkeit und dem Bezug von Arbeitslosengeld ist eine Abfindung heranzuziehen, um das Arbeitslosengeld zunächst auf das ursprüngliche Einkommen aufzustocken, bis die Abfindung verbraucht ist. Solange Ihr Ex-Mann Ihnen also nicht nachweist, dass er, unter Einschluss der Abfindung, tatsächlich nicht mehr in der Lage ist den ursprünglich vereinbarten Unterhalt an Sie zu zahlen, könnten Sie aus der notariellen Vereinbarung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betreiben. Jedenfalls müssen Sie solange die Neuberechnung nicht akzeptieren.

Sie haben nun die Möglichkeit diese Rechtslage Ihrem Ex-Mann zunächst selbst mitzuteilen. Soweit dies nicht gewollt sein sollte, benötige ich von Ihnen eine unterzeichnete Vollmacht, damit Ihr Ex-Mann von mir angeschrieben werden kann. Eine Vollmacht könnten Sie z.B. von meiner Homepage herunterladen, unterzeichnen und mir dann allerdings auf dem Postwege zusenden.



Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Zunächst einmal können Sie den Unterhalt Ihrer Ex-Frau nicht einfach herabsetzen. Nach Ihren Angaben haben Sie den Unterhalt in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt. Diese müssten Sie zunächst nach § 239 FamFG abändern lassen, wenn Sie nicht mehr in der Lage wären, den vereinbarten Unterhalt zu zahlen.

Hinsichtlich der Heranziehung der Abfindung zum Unterhalt hat der BGH erst am 18.04.2012 entschieden( Az: XII ZR 65/10 ), dass die Abfindung je nach den Umständen des Einzelfalles zu berücksichtigen ist, um den vereinbarten Unterhalt weiter zu zahlen. Für den Fall, dass nach dem Verlust des Arbeitsplatzes Arbeitslosengeld bezogen wird, hat der BGH ausgeführt: "Kann der Unterhaltspflichtige hingegen sein früheres Einkommen nicht mehr erzielen, so ist die Abfindung grundsätzlich zur Aufstockung des verringerten Einkommens einzusetzen. Das gilt zum einen, wenn der Unterhaltspflichtige nur noch Lohnersatzleistungen, etwa Arbeitslosengeld, bezieht, die erheblich hinter dem bisherigen Einkommen zurückbleiben. Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass die Abfindung als Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens in solchen Fällen dazu diene, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Eintritt in das Rentenalter aufrechterhalten zu können (Senatsurteil BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 ; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 89/85 - FamRZ 1987, 359 , 360; Wendl/Dose Das Un-terhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 29 f., 93).

Sie werden daher wohl die Abfindung für den Unterhalt Ihrer Ex-Frau in der bisherigen Höhe einsetzen müssen. Zu einer Erhöhung des Unterhalts führt die Abfindung hingegen nicht.


Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.01.2013 | 11:31

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