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Kürzung des Selbstbehaltes bei Kurzarbeit durch das Jugendamt

10.08.2009 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Januar 09 wird in unserem Betrieb kurzgearbeitet.
Die Kurzarbeit ist für 18 Monate angemeldet.

Da ich unterhaltspflichtig bin (2 Kinder im Alter von 7 und 9 Jahren),
bin ich beim Jugendamt vorstellig geworden. Dort reiche ich nun jeden Monat meine Abrechnung zur Berechnung des Unterhaltes ein
(mein Einkommen schwankt je nach Anzahl der geleisteten Arbeitstage zwischen ca.1100,- und 1300,-€).

Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag und bin nicht gekündigt.

Das Jugendamt setzte meinen Selbstbehalt auf 835,-€ fest.Das sei die Mitte zwischen dem Selbstbehalt eines Erwerbstätigen und eines nicht erwerbstätigen.

Meine Fragen:

Ist die Festlegung des JA auf 835,-€ Selbstbehalt so in Ordnung
oder stehen mir 900,-€ Selbstbehalt zu?

Darf ich zusätzlich noch 5% des Nettoeinkommens unterhaltsmindernd für berufsbedingte Aufwendungen einbehalten?

Für die Beantwortung meiner Fragen besten Dank

Mit freundlichen Grüßen

s

Sehr geehrter Ratsuchender,


die berufsbedingen Aufwendungen sind pauschal mit 5% in Abzug zu bringen, sofern nicht eine Einzelberechnung erfolgt und die Aufwendungen konkret nachgewiesen und berechnet worden sind.

Erst das danach zu errechnende Nettoeinkommen ist dann Grundlage der Berechnung.


Bezüglich des Selbstbehaltes liegt dieser zwar in der Regel bei 900,00 EUR, kann aber geändert werden, wenn z.B. ersparte Aufwendungen durch das Zusammenleben in einer neuen Partnerschaft bestehen, oder die im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten von 360,00 EUR unterschritten werden.

Allein die Tatsache, dass hier Kurzarbeit angeordnet worden ist, kann aber nicht zu einer Kürzung des Selbsthaltes führen, wenn auf Ihrer Seite keine verminderten Ausgaben zu verzeichnen sind; es verbleibt bei den 900,00 EUR.

Daher sollten Sie sich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht mit der Berechnung des Jugendamtes einverstanden erklären und selbst einen Anwalt beauftragen, zumal die Berechnungen des Jugendamtes nicht immer richtig sind, wie Ihr Fall auch wieder zeigt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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