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Kürzung des Ruhegehaltes gem §57 BeamtVG


17.05.2006 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle im Saarland teilt mir vor zwei Wochen mit, daß vom 1.3.04 bis 21.12.05 eine Überzahlung meiner Versorgungsbezog in Höhe von 10.062 Euro entstanden sei, die zurückgefordert werden. Da die Weiterzahlung der Versorgungsbezog unter Rückforderungsvorbehalt erfolgt sei und dieser Rückforderungsvorbehalt 1999 mitgeteilt worden sei, sei dies möglich und "im Regelfall" weder der Einwand des Wegfalls der Bereicherung noch das Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen in Betracht komme.

Diese Situation war entstanden, weil sowohl mein Dienstherr als auch ich übersehen haben, daß meine geschiedene Ehefrau seit dem 1.3.04 eine Rente bezieht. Ich habe ihr, obwohl das ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich gewesen wäre, weiter Unterhalt gezahlt.

Hier meine Fragen:
1. Kann mein Dienstherr, wie er es tut, die Überzahlung von mir zurückfordern?
2. Ist es juristisch möglich und aussichtsreich, von meiner geschiedenen Ehefrau den zu viel gezahlten Unterhalt zurückzufordern?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.

Zuviel gezahlte Bezüge sind zurückzufordern, wenn und soweit nicht der Wegfall der Bereicherung mit Erfolg geltend gemacht wird oder unterstellt werden kann, die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung unbeachtlich ist, nicht aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung abgesehen wird (vgl. Verwaltungsvorschrift zu § 12 BBesG, die auch hinsichtlich des BeamtVG gilt).

Die Rückforderung richtet sich nach §§ 812 ff. BGB.

Die maßgeblichen Regelungen der Verwaltungsvorschrift habe ich Ihnen nachfolgend abgedruckt.

12.2.11
Die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge ist ausgeschlossen, wenn die Bereicherung weggefallen ist (vgl. § 818 Abs. 3 BGB). Der Beamte ist, sofern nicht ein Fall der Nummer 12.2.12 gegeben ist, auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen. Macht er den Wegfall der Bereicherung geltend, so ist er aufzufordern, sich innerhalb einer angemessenen Frist über die Höhe seiner Einkünfte während des Überzahlungszeitraums und über deren Verwendung zu äußern (Nummer 12.2.16). Inwieweit eine Bereicherung weggefallen ist, hat der Empfänger im einzelnen darzulegen und nachzuweisen. Der Wegfall der Bereicherung ist anzunehmen, wenn der Empfänger glaubhaft macht, dass er die zuviel gezahlten Bezüge im Rahmen seiner Lebensführung verbraucht hat.
Eine Bereicherung ist noch vorhanden, wenn im Zeitpunkt der Rückforderung gegenüber dem Beginn des Zeitraums, in dem die Überzahlung geleistet worden ist, ein Vermögenszuwachs zu verzeichnen ist, der ohne die Überzahlung nicht eingetreten wäre. Eine Verminderung von Schulden steht einem Vermögenszuwachs gleich.

12.2.12
Ohne nähere Prüfung kann jedoch - wenn nicht die Voraussetzungen der Nummer 12.2.14 vorliegen - der Wegfall der Bereicherung unterstellt werden, wenn die im jeweiligen Monat zuviel gezahlten Bezüge 10 v. H. des insgesamt zustehenden Betrages, höchstens 300 DM, nicht übersteigen-, dies gilt auch dann, wenn in einem Monat Nachzahlungen erfolgen.
[Anmerkung: Der Betrag von DM 300,00 ist umzurechnen in EUR 153,39.]
...

12.2.14
Der Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge bleibt ohne Rücksicht auf den Wegfall der Bereicherung (Nummer 12.2.11) bestehen, wenn und soweit

- 12.2.14.1 die Bezüge ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt, als Vorschuss, als Abschlag oder aufgrund eines als vorläufig bezeichneten oder erkennbaren Bescheides gewährt wurden,

- 12.2.14.2 die Bezüge wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge herabsetzt oder entzieht oder Grundlage für die Herabsetzung oder Entziehung von Bezügen ist, zunächst weitergezahlt worden sind und der angefochtene Bescheid aufrechterhalten wird,

- 12.2.14.3 der Besoldungsempfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des der Zahlung zugrundeliegenden Bescheides beim Empfang der Bezüge kannte oder nachträglich erfuhr (Nummer 12.2.15) oder

- 12.2.14.4 der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides so offensichtlich war, dass der Empfänger dies hätte erkennen müssen (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 2). Das ist dann der Fall, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nur deswegen nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat. Dabei ist insbesondere auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers (z. B. Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) zur Prüfung der ihm zuerkannten Bezüge abzustellen. Ob die anordnende Stelle oder die mit der Zahlung betraute Kasse selbst die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich; dies kann allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung gern. § 12 Abs. 2 Satz 3 (Nummer 12.2.17) von Bedeutung sein. Aufgrund der ihm obliegenden Treuepflicht ist der Empfänger von Bezügen verpflichtet, einen Festsetzungsbescheid oder eine ihm sonst zugeleitete aufgeschlüsselte Berechnungsgrundlage auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Versäumt er eine solche Prüfung oder hat er diese nach seinen individuellen Kenntnissen oder Fähigkeiten nicht sorgfältig durchgeführt, so hat er regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen, wenn er nicht durch besondere Umstände an der Prüfung gehindert war. Ergeben sich bei der Prüfung Zweifel, so hat der Empfänger die erforderliche Sorgfalt dann in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen, wenn er es versäumt, diese Zweifel durch Rückfrage bei der zahlenden Kasse oder der anweisenden Stelle auszuräumen. Bei maschinellen Berechnungen erstreckt sich die Prüfungspflicht des Empfängers auch darauf, Schlüsselkennzahlen anhand übersandter Erläuterungen zu entschlüsseln.
...

12.2.16
Wird nicht der Wegfall der Bereicherung unterstellt (Nummer 12.2.12), so ist dem Empfänger der Überzahlung Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer angemessenen Frist über die Verwendung der Überzahlung zu äußern, und zwar insbesondere über Beträge, die aus der Überzahlung noch vorhanden sind sowie über aus der Überzahlung geleistete
- Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen (Sachen, Rechte), die noch vorhanden sind,
- Aufwendungen zur Tilgung von Schulden,
- Aufwendungen für den Lebensunterhalt oder sonstige Zwecke,
- unentgeltliche Zuwendungen an Dritte.

12.2.17
Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit aus Billigkeitsgründen (§ 12 Abs. 2 Satz 3) von der Rückforderung überzahlter Bezüge abgesehen wird oder ob Ratenzahlungen oder sonstige Erleichterungen zugebilligt werden, steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. ... Bei der Entscheidung sind vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Besoldungsempfängers und der Grund der Überzahlung zu berücksichtigen. Bei der Prüfung, ob von der Rückforderung überzahlter Bezüge ganz oder teilweise abgesehen werden soll, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Für die Billigkeitsentscheidung kann auch ein (Mit-) Verschulden der Behörde an der Überzahlung erheblich sein. Ist die Überzahlung aufgrund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens des Empfängers (z. B. Verletzung von Anzeigepflichten) entstanden, so kann grundsätzlich nicht von der Rückforderung abgesehen werden. ...

Insoweit ist auf 12.2.14.1 und 12.2.14.3 zu achten, wonach der Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge ohne Rücksicht auf den Wegfall der Bereicherung bestehen bleibt, wenn und soweit
- die Bezüge ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt gewähr wurden;
- der Besoldungsempfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des der Zahlung zugrundeliegenden Bescheides beim Empfang der Bezüge kannte oder nachträglich erfuhr.

Vor diesem Hintergrund ist die Rückforderung der zuviel gezahlten Bezüge durch Ihren Dienstherrn wohl nicht zu beanstanden.

2.

Die Rückforderung des zuviel gezahlten Unterhalts dürfte an dem Einwand Ihrer geschiedenen Frau scheitern, die Unterhaltszahlungen gutgläubig verbraucht zu haben.

Insoweit geht meine Einschätzung dahin, dass die Erfolgsaussichten einer Zahlungsklage wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen umfassend beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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