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Kürzung des Krankengeldes neben teilweiser Erwerbsminderungsrente ist das rechtens?


| 13.09.2017 11:01 |
Preis: 35,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Ich habe am 01.09.2014 eine teilweise Erwerbsminderungsrente rückwirkend zum 01.01.2014 gewährt bekommen. Die Rente war befristet bis 31.07.2017.

Mit Bescheid der Rentenversicherung vom 6.06.2017 wurde die Rente erneut befristet bis 31.07.2020 gewährt.

Zwischenzeitlich habe ich wieder gearbeitet. Im Zeitraum vom 01.11.2016 bis 28.02.2017 wurde mit die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht gezahlt, weil ich über die Hinzuverdienstgrenzen gekommen bin.

Seit 1.03.2017 bis heute beziehe ich Krankengeld (ich bin seit diesen Zeitpunkt ohne Beschäftigung). Die Rentenversicherung hat die Rente vom 01.03.2017 bis 30.06.2017 auch nicht gezahlt, weil das dem Bruttoeinkommen zugrundeliegende Krankengeld ebenfalls die Hinzuverdienstgrenzen überschritten hat.

Da sich die Hinzuverdienstgrenzen vom Gesetzgeber nunmehr geändert haben, wurde mir die teilweise Erwerbsminderungsrente nunmehr gekürzt ab 01.07.2017 erneut weiter gezahlt.

Meine Krankenkasse hat dies zum Anlass genommen, mir das Krankengeld zu kürzen. Meine Frage ist nun, darf mir die Krankenkasse das Krankengeld kürzen?

Gemäß meiner Recherche müsste mir das Krankengeld, neben der Rente, ungekürzt weiter gezahlt werden, weil mir die Rente schon seit 2014 gewährt wurde und mit Bescheid vom 06.06.2017 (siehe oben) lediglich verlängert wurde.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir darauf eine stichhaltige verständliche Antwort geben können. Mir würden die Bezüge ja quasi zweimal gekürzt. Die Rente weil die Hinzuverdienstgrenzen teilweise überschritten wurden und das Krankengeld weil die Rente gezahlt wird.

Letztes Jahr habe ich auch ein paar Monate Krankengeld erhalten, ohne in einer Beschäftigung zu sein und da wurde mir das Krankengeld auch ungekürzt neben der Rente gezahlt.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Frage 1:
"Meine Krankenkasse hat dies zum Anlass genommen, mir das Krankengeld zu kürzen. Meine Frage ist nun, darf mir die Krankenkasse das Krankengeld kürzen?"


Das sehe ich nach Ihrer Schilderung nicht so. Rechtliche Grundlage ist § 50 II Nr. 2 SGB V, der wie folgt lautet:

"Das Krankengeld wird um den Zahlbetrag ...der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ...gekürzt, wenn die Leistung von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der stationären Behandlung an zuerkannt wird."


Da bei Ihnen die Rente am 01.01.2014 zuerkannt wurde, liegt die Voraussetzung einer Kürzung m.E. nicht vor, wenn die Verlängerung vom 06.06.2017 nicht auch auf der Arbeitsunfähigkeit ab dem 01.03.2017 beruht. Denn mit der Vorschrift sollen Doppelleistungen ausgeschlossen werden. Soweit Sie aber teilweise erwerbsunfähig sind und daneben arbeitsfähig, ist eben dieser arbeitsfähige Teil durch die ungekürzte Krankengeldzahlung abzusichern.

Insofern sollten Sie vorsorglich Widerspruch einlegen.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -
Bewertung des Fragestellers 15.09.2017 | 09:32


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