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Kürzung des Kindesunterhaltes - ist die Höhe der eigenmächtigen Kürzungen rechtens?

13.03.2005 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Der Kindesvater kürzt eigenmächtig die Höhe des monatlichen Kindesunterhaltes für 2 Kinder von 600€ auf 200€ mit der Begründung, dass die Kinder sich, trotz gerichtlich festgelegtem Wohnsitz bei der Mutter, tageweise ( 2-3 Tg/Wo) in der väterlichen Wohnung aufhalten und durch den Vater beköstigt werden. Ist dieses Vorgehen bzw. die Höhe der eigenmächtigen Kürzungen rechtens?

Falls eine außergerichtliche Einigung nicht möglich ist, wäre ein volljähriges, sich noch in der schulischen Ausbildung befindliches Kind dann verpflichtet selbständig den Rechtsstreit gegen den eigenen Vater zu führen oder ist auch der Mutter als Haushaltsvorstand der Klageweg möglich?



Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die eigenmächtige Kürzung des Unterhaltes für Ihre Kinder durch den unterhaltspflichtigen Vater brauchen Sie nicht hinzunehmen. Dieses Vorgehen ist nicht rechtens. Da die Kinder bei Ihnen wohnen ist er alleinig barunterhaltspflichtig. Die Höhe des Unterhalts wird sich dabei nach der Düsseldorfer Tabelle bzw. nach der konkreten Rechtsprechungspraxis Ihre OLG-Bezirkes richten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß ihn die Kinder einige Tage in der Woche besuchen, solange sie dort nicht auch tatsächlich wohnen.

Wenn der Unterhalt in einem Unterhaltstitel (notarielle Urkunde, Urteil) der Höhe nach festgelegt ist, können Sie daraus die Zwangsvollstreckung betreiben. Ansonsten müssten Sie den Vater der Kinder zunächst auffordern, den geschuldeten Unterhalt zu zahlen und dies gerichtlich durchsetzen.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsste die volljährige Tochter selbst gegen den Vater klagen, da Sie sie in diesem Fall nicht mehr als gesetzliche Vertreterin vertreten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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