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Kürzung des Kindesunterhaltes


13.11.2007 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem. Ich beziehe für meine 3 Kinder vom Kindesvater Unterhalt in Höhe von 650 € monatlich. Nun teilte er mir diesen Monat mit, daß er mir diesen Monat und auch nächsten Monat nur 550 € Unterhalt für die Kinder überweist, da er eine Rechnung über 212 € bezahlen muß, welche in unserer gemeinsamen Ehezeit entstanden ist. Die Rechnung läuft auf seinen Namen, bestellt wurde aber abwechselnd von mir und vom ihm. Nun war der Gerichtsvollzieher bei ihm und wollte den Betrag auch vom Lohn pfänden. Da er nicht einsah den Betrag zu zahlen, hat er mir diesen Monat und auch den nächsten Monat den Untehalt für die Kinder jeweils um 100 € gekürzt um den Betrag zu bezahlen. Ist dies überhaupt so rechtens? Kann man den Kindesunterhalt so einfach kürzen, wenn Rechnungen aus der gemeinsamen Ehezeit auftauchen?

Vielen Dank für die Antwort im vorraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ob Ihr Ex-Ehemann gegen Sie selbst einen Ausgleichsanspruch hat, wenn er die noch während der Ehezeit entstandene Rechnung bezahlt, kann ohne weitere Informationen nicht beurteilt werden.

Ein Ehegatte kann Rechtsgeschäfte, die zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie erforderlich sind, z.B. mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten abschließen, wenn die sog. Schlüsselgewalt nicht beschränkt oder ausgeschlossen wurde und die Eheleute einen gemeinsamen Haushalt führen (sog. Schlüsselgewalt, § 1357 BGB). Aus einem solchen Vertrag wären dann Sie beide verpflichtet und berechtigt, auch wenn nur der eine Ehegatte bestellt hat. Inwieweit dann im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht besteht, hängt vor allem davon ab, was Sie insoweit ausdrücklich oder konkludent vereinbart haben. Eine Ausgleichspflicht entfällt i.d.R., wenn nur ein Ehegatte über Einkommen verdient, während der andere die Haushaltsführung übernommen hat. Wenn beide Ehegatten verdienen, erfolgt ein Ausgleich i.d.R. im Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte.

Ihr Ex-Ehemann kann aber eine etwaige Forderung, die er gegen Sie hat, auch nicht gegen den Kindesunterhalt aufrechnen und diesen einfach kürzen. Nicht Sie, sondern das jeweilige Kind ist Inhaber seines Unterhaltsanspruches. Nur gegen eine Forderung, die Sie selbst gegen ihn haben, könnte er mit seiner Forderung aufrechnen.

Sie sollten Ihren Ex-Mann deshalb unter Fristsetzung auffordern, den fehlenden, titulierten Kindesunterhalt noch nachzuzahlen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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