Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kürzung des Kindesunterhaltes


22.10.2007 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag,

mein geschiedener Mann hat Privatinsolvenz angemeldet.
Aus unserer Ehe sind 3 Kinder hervorgegangen (16, 13, 11 Jahre).
Ich besitze dazu 3 Unterhaltstitel des Jugendamtes, in denen angegeben ist, dass mein geschiedener Mann 135 % des jeweiligen Regelbetrages zahlen muss.
Nun hat er mir mitgeteilt, dass er ab dem 01.12.07 (Insolvenzeröffnung bzw. hier genannt: Anpassungsklausel in einem außergerichtlichen Einigungsversuch) nur noch 100 % des Regelbeitrages zahlen wird.

Meine Frage: Kann er dieses so einfach ?

Weiterhin wurde in einem mir vorliegenden außergerichtlichen Schuldenregulierungsplan der Schuldnerberatung, in dem ich als Gläubiger aufgeführt werde, eine Ehegattenunterhaltsforderung von wahllos 2.500,00 EUR eingetragen.
Ich habe gegen meinem Ex-Mann noch eine Unterhaltsklage laufen, die sich jetzt wohl bald dem Ende nähert.
Der Richter hatte einen Vergleich über eine Zahlung 2.820,00 EUR vorgeschlagen, hatte sich aber bei der Berechnung zu meinen Ungunsten verrechnet. Einen Vergleich oder Titel gibt es allerdings noch nicht.

Meine Frage dazu: Kann ich als Gläubiger überhaupt aufgelistet werden, wenn ich noch keinen Titel habe?
Eine weitere Frage dazu:
Was wäre, wenn ich diesen Titel erst nach Eröffnung erhalte?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Freundliche Grüße
E. Kaufmann

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Sie haben vorliegend Folgendes auseinander zu halten. Die Vorbereitung einer Insolvenz und deren Durchführung. Nach Ihren Schilderungen kann ich nicht genau entnehmen, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung. (Dieser kann derzeit aber noch nicht auf den 01.12.2007 datiert werden?!).

Aber grundsätzlich gilt.

Rückständige Forderungen, die in dem Zeitraum vor Insolvenzeröffnung begründet wurden, können Insolvenzgläubiger nur zur Insolvenztabelle anmelden und erhalten aufgrund dieser Anmeldung einen Teil aus der Masse, die der Insolvenzverwalter erzielen konnte. Alle Forderungen, die nach Insolvenzeröffnung begründet wurden, sind nicht von der Insolvenz erfasst und vom Schuldner wieder voll zu erbringen.

Daher gilt: Ihr Ex-Mann hat ab Insolvenzeröffnung wieder seinen laufenden Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Dies sind bis zu einer etwaigen Änderung die derzeitigen Titel. Rückstände, aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung, haben Sie zur Tabelle anzumelden. Sie gelten dabei als Gläubigerin, auch wenn Sie noch keinen Titel haben. In diesem Fall wird das anhängige Gerichtsverfahren durch die Insolvenz unterbrochen. Den von Ihnen (im Gerichtsverfahren) behaupteten Anspruch haben Sie zur Tabelle anzumelden. Der Insolvenzverwalter wird diesen prüfen und sollte er berechtigt sein, zur Tabelle feststellen. Sollte der Anspruch dagegen bestritten werden, können Sie auf Feststellung zur Tabelle klagen. Als Titel gilt sodann die Insolvenztabelle mit der darin festgestellten Forderung.

Zu beachten haben Sie allerdings folgendes. Vor der Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens ist zwingend ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch durchzuführen. Damit soll die Möglichkeit geprüft werden, ob durch eine vergleichsweise Lösung ein Insolvenzverfahren vermieden werden kann. In dem Vergleich werden Sie mit den Forderungen aufgenommen, die für berechtigt gehalten werden. Ein Titel ist ebenfalls nicht erforderlich. Sollte die Forderung zu niedrig angesetzt worden sein, teilen Sie der Schuldnerberatung die zutreffende Höhe mit.

In diesem Vergleich kann sodann alles Mögliche vereinbart werden. Sie sollten daher aufpassen, welchen Inhalt dieser Vergleichsvorschlag hat, falls Sie diesem zustimmen. Denn dann gilt der geschlossene Vergleich. Dies beruht darauf, dass ein Gläubiger selbstverständlich auch auf Teile seine Forderung verzichten kann. Ob Sie einen außergerichtlichen Vergleichsvorschlag annehmen sollten Sie davon abhängig machen, ob Sie nach dem Vorschlag besser oder schlechter als in einem Insolvenzverfahren gestellt sind. Dies kann hier aber leider nicht pauschal eingeschätzt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER