Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kürzung des Kindesunterhalt bei beginn einer Lehre

20.07.2008 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Hallo,

Es geht hier um eine Bekannte sie ist geschieden und hat zwei Kinder. Sie bekommt hartz IV, ihr älteste Sohn (20j.) ist in der Lehre beendet das 1. Lehrjahr bekommt im moment noch 405 € netto. Der zweite Sohn ( 16 J.) beginnt nun ab August auch eine Lehre wird wahrscheinlich 405 € brutto bekommen.

Ihr Ex Mann zahlt Unterhalt für die Kinder nach den aktuelle DD tabelle. Der Ex Mann ist Mittlerweile auch wieder Verheiratet

Nun zu meiner Frage:

Wie kann es sein das meine Bekannte von allen Seite die Einkünfte der Kinder angerechnet bekommt, wo bleibt die Gerechtigkeit und vor allem wo bleibt das Wohl der Kinder.


Ich bedanke mich im voraus

mfg

Mc Cool

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Gem. § 1602 BGB ist unterhaltsberechtigt nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Insofern ist zu ermitteln, ob die Kinder Ihrer Bekannten ihren Unterhaltsbedarf durch ihr eigenes Einkommen bestreiten können. Der Teil des Bedarfs, welcher durch Eigeneinkommen gedeckt wird, ist vom Unterhaltspflichtigen nicht mehr zu begleichen. Er hat lediglich noch den Restbedarf als Kindesunterhalt zu zahlen. Insoweit ist die vorgenommene Anrechung der Ausbildungsvergütung auf den Kindesunterhalt dem Grunde nach richtig.

2. Sofern Sie darauf anspielen, dass das Einkommen der Kinder bei der Berechnung von Hartz IV berücksichtigt wurde, gehe ich davon aus, dass die Kinder Ihrer Bekannten noch bei dieser leben. In diesem Fall ist es so, dass Ihre Bekannte und deren Kinder eine Bedarfgemeinschaft nach § 7 Abs.3 SGB II bilden. In diesem Fall wird für alle 3 Personen der Bedarf berechnet. Demgegenüber wird dann aber natürlich auch das Einkommen aller 3 Personen entgegengehalten, so dass die Ausbildungsvergütung der Kinder entsprechend zu berücksichtigen ist.
Die Anrechnung von Einkommen hat ihren Grund darin, dass staatliche Leistungen nur derjenige beziehen soll, der seinen Unterhalt durch eigenes Einkommen nicht erbringen kann.

Insofern sehe ich auch hier – nach dem bisherigen Sachverhalt - kein Fehlverhalten der Behörde.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

--------------------------

§ 1602 BGB

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
(2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.


§ 7 SGB II

[...]

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1.die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2.die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a)der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
4.die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

[...]


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70539 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Hat mir sehr geholfen. Kein Ärger mehr mit dem Autohaus .Vielen Dank nochmal . M F G ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Es war verständlich und hat uns sehr geholfen beim nachfolgenden Gespräch mit dem Verkäufer ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr kompetenter Anwalt. Schnelle Antwort! ...
FRAGESTELLER